ÖVP-General will "eingeschränktes Burka-Verbot"

Die Diskussion über ein Verbot der Vollverschleierung wird auch im neuen Jahr weitergehen. ÖVP-Generalsekretär Werner Amon sprach sich nun für ein Burka-Verbot mit Einschränkungen aus.

"Wenn jemand ein paar Schuhe in der Wiener Innenstadt kauft", sei das Burka-Verbot "vielleicht nicht so notwendig wie vor einem Gericht": Im Interview mit der APA trat Amon für ein Verbot der Vollverschleierung ein, sprach sich aber auch für Einschränkungen aus. So könne es etwa Ausnahmen für Touristen geben. Im neuen Integrationsgesetz rechnet Amon mit der Zustimmung der SPÖ: "Ich denke, dass man sich finden kann. Es geht nicht um ein Überziehen oder eine Schikane, sondern grundsätzlich um den Wertekanon, um Themen wie Gleichberechtigung oder auch die Objektivierung von Verfahren." Zur Asyl-Obergrenze sagte Amon, dass dieses Jahr Maßnahmen wie die (umstrittene) Sonderverordnung nicht nötig gewesen seien. Ob die Grenze auch im kommenden Jahr nicht erreicht werde, müsse sich aber erst herausstellen. "Wir müssen auf alle Eventualitäten vorbereitet sein. Es ist zu früh, um eine endgültige Beurteilung vorzunehmen."