Für Queen Elizabeth II hat der Brexit "Priorität"

Die Queen verlas am Montag das Regierungsprogramm von Boris Johnson im britischen Unterhaus. Dabei räumte sie dem Brexit die höchste Priorität ein.

Die Umsetzung des Brexit am 31. Oktober hat "Priorität" für die britische Regierung unter Premierminister Boris Johnson. Die Regierung wolle auf eine "neue Partnerschaft mit der Europäischen Union hinarbeiten, die auf freiem Handel und freundschaftlicher Zusammenarbeit beruhen soll", sagte Königin Elizabeth am Montag bei der Verlesung der Regierungserklärung von Premier Boris Johnson. Darin werden zudem unter anderem höhere Ausgaben für das Gesundheitswesen, ein schärferes Einwanderungsgesetz und mehr Investitionen in Forschung und Wissenschaft angekündigt. Außerdem soll der Klimaschutz in Gesetze gegossen werden und die heimische Infrastruktur verbessert werden.

Entscheidung über Brexit ungewiss

Traditionell wird das Parlament von der Königin eröffnet. Die Queen's Speech legt die Vorhaben der Regierung dar und wird auch von dieser verfasst. Eine mehrtägige Debatte und Abstimmungen über die Regierungspläne schließen sich an. Angesichts der weithin erwarteten Neuwahl dürften einige angekündigte Vorhaben bei den Abgeordneten vermutlich keine Mehrheit finden. Der britische Premierminister Boris Johnson hat einem BBC-Bericht zufolge in Gerichtsdokumenten zugesagt, eine Brexit-Verlängerung bei der EU zu beantragen, sollten beide Seiten bis zum 19. Oktober kein Scheidungsabkommen erreichen. Die BBC berief sich am Freitag dabei auf Unterlagen, die von der Regierung bei einem schottischen Gericht eingereicht worden seien. Dort wollen Brexit-Gegner durchsetzen, dass Johnson ein kürzlich verabschiedetes Gesetz befolgt, das im Falle einer ausbleibenden Einigung mit der EU eine Bitte um einen Brexit-Aufschub vorsieht. Johnson hatte zwar angekündigt, sich an das Gesetz zu halten, aber auch, dass er Großbritannien am 31. Oktober zum Ablauf der Frist notfalls auch ohne Abkommen aus der EU führen will.

"No-Deal" kam in Rede nicht vor

Ein "No-Deal"-Szenario kam in der Rede der Queen nicht vor und das obwohl auch das Wochenende keinen Durchbruch in den Verhandlungen gebracht hat. Es bleibe noch eine Menge Arbeit zu tun, sagte ein britischer Regierungssprecher. Schon am Donnerstag und Freitag findet der wohl finale Showdown in Form eines EU-Gipfels statt. Selbst eine Einigung auf dem Gipfel ist noch keine Garantie für einen geregelten Ausstieg. Zwar gab es zuletzt zumindest eine leichte Annäherung zwischen Boris Johnson und seinem irischen Amtskollegen Leo Varadkar. Dabei ging es um Zugeständnisse in der irischen Grenzfrage. Eine Einigung zwischen EU und Großbritannien alleine reicht nicht. Auch das britische Unterhaus muss seine Zustimmung geben. Diese blieb allerdings sämtlichen politischen Vorschlägen von Premierminister Boris Johnson und dessen Vorgängerin, Theresa May, verwehrt.