Politik
"Ich hab' genug" – Rendi platzt live im ORF der Kragen
Um die Teuerungswelle zu stoppen, will die SPÖ-Chefin die Mehrwertsteuer auf Strom und Gas kippen. Außerdem solle man zurück zu 2G und Maskenpflicht.
Ob im Supermarkt, bei der Tankstelle oder der Gasabrechnung; in den letzten Monaten wurden viele Bereiche des Lebens massiv teurer. Erst die Corona-Krise, jetzt ist es der Krieg in der Ukraine, durch den die Versorgung Europas mit Erdgas und Weizen gefährdet wird. Um die Teuerungswelle zu stoppen, gab es am Sonntag einen Energie-Gipfel im Kanzleramt. Dieser ging jedoch ohne konkrete Ergebnisse zu Ende.
SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hätte bereits einige konkrete Vorschläge. Um diese zu erläutern, wurde sie in die "ZiB 2 am Sonntag" zum Interview bei Martin Thür geladen. Auch zur Impfpflicht und der aktuellen Explosion der Corona-Fälle wurde die Epidemiologin gefragt.
Keine Steuer auf Strom und Gas
Die Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel soll komplett gestrichen werden, forderte Rendi-Wagner in der Vergangenheit. Doch das EU-Recht verbiete das, warf ihr Thür vor. "Wer sagt das?", fragte die SPÖ-Klubchefin. "Ich habe genug von dem, was alles nicht geht."
In der Gastronomie konnte man während der Pandemie immerhin auch die Steuern aussetzen. Jetzt aber sage dieselbe Ministerin, dass das plötzlich nicht mehr gehe. "Einfach zusehen und nichts tun ist keine Option." Die Bundesregierung solle endlich handeln. Ginge es nach Rendi-Wagner, solle auch auf Gas und Strom die Mehrwertsteuer komplett fallen.
Dass beim heutigen Energie-Gipfel keine Ergebnisse präsentiert wurden sei hingegen ein "Schlag ins Gesicht" für die vielen Menschen, die von den Teuerungen tagtäglich betroffen sind. "Es ist ein bisschen wie Marie Antoinette, die gesagt hat, dass Menschen, die sich kein Brot leisten können, Kuchen essen sollen. Das ist abgehoben. Das ist Elfenbeinturmpolitik."
Lockerungen waren ein Fehler
Beim Pandemiemanagement hätte sie es gar nicht erst so weit kommen lassen. "Die Lockerungen inmitten einer Welle waren ein schwerer Fehler", Wien sei hier den richtigen Weg gegangen. Zu diesem solle auch der Bund zurückkehren: 2G in der Gastronomie und Maskenpflicht in allen Innenräumen, wo viele Menschen zusammen kommen, forderte die Parteichefin.
Für komplett Ungeimpfte hätte sie lieber schon jetzt Impfpflicht-Kontrollen und Strafen gesehen. Eine hohe Durchimpfung sei Voraussetzung für einen sicheren Herbst.