Rot-Grüner Schlagabtausch um Radweg

Es war die letzte Bezirksvertretungssitzung vor der Wahl in Hernals. Auf der Tagesordnung: Der Beschluss für den Lückenschluss des Radweges in Dornbach und Neuwaldegg. Für die Mandatare kein neues Thema, schließlich wurde der Antrag bereits 2017 (!) von Rot und Grün eingebracht. Durch die Verzögerung eines Bauvorhabens auf der betroffenen Strecke, musste auch das Projekt warten. 2018 und 2019 gab der Bezirk dann eine Studie zur Evaluierung der Benutzerfrequenz in Auftrag. Ende 2019 war ein Konzept fertig, Coronabedingt wurde die Diskussion darüber aber verschoben. In der Zwischenzeit formierte sich die Bürgerinitiative "Dornbach radelt sicher", neuer Schwung kam in die Angelegenheit. Ausgebremst wurde die Aktion jetzt aber ausgerechnet von den Grünen – meint die SPÖ. Aber der Reihe nach.

Streit um 150 Parkplätze und 80 Bäume

In einer amtlichen Mitteilung an 2.000 Hernalser Haushalte sprach sich Bezirksvorsteherin Ilse Pfeffer (SPÖ) im August für einen neuen Radweg in der Alszeile und Dornbacher Straße aus. Experten hätten allerdings errechnet, dass für einen Zweirichtungs-Radweg 150 Stellplätze gekappt und 80 Bäume gefällt werden müssten. Die Aufregung dementsprechend groß. Eine "rasch zu realisierende Alternative" wäre die Anbringung von Piktogrammen mit Fahrradsymbolen zwischen den Schienen der Linie 43, heißt es weiter in dem Schreiben. In Kombination mit Tempo 30 sollte das Radfahren damit sicherer gemacht werden.

Hitzige Diskussion während Sitzung

Und genau diesem Kompromiss wollte die SPÖ Mittwochabend gemeinsam mit den Grünen einbringen. "Sharrows (Bodenmarkierungen am Boden, Anm.) zwischen den Schienen sind aber gefährlich", lehnte Karin Prauhart, Klubobfrau der Grünen, den Antrag ab. Eine hitzige Diskussion folgte, die FPÖ spricht sogar von "lautstarken Wortmeldungen zur Gemeindeordnung und Schreiduelle". Vorsitzender Peter Jagsch (SPÖ) im Gespräch mit "Heute": "Emotional ist es noch in jeder letzten Sitzung vor einer Wahl geworden".

Letztendlich stimmten die Grünen gegen den Antrag und damit auch gegen ihren eigenen aus 2017, "weil die SPÖ keinen Zusatzantrag zuließ", ärgert sich Prauhart auch noch einen Tag danach. "Wir wollen einen baulich getrennten Radweg und keine interimistische Notlösung", so die Hernalserin. "Wir können nicht den Autoverkehr reduzieren wollen und gleichzeitig keine Parkplätze wegnehmen – das geht sich nicht aus", analysiert die Politikerin. "Wenn wir das Radfahren aber nicht sicherer machen, wird auch keiner umsteigen".

Lösungsfindung geht weiter

"Wir können dort aber nicht alle Parkplätze wegnehmen", kontert Bezirks-Vize Peter Jagsch (SPÖ). 12 Monate wollten die Roten die Sharrow-Lösung testen. Ob die Wiener Linien dabei mitgemacht hätten, war am Mittwoch allerdings unklar. "Das Verfahren hätte man erst einleiten müssen", erklärt Jagsch. Fix ist jedenfalls, vor der Wahl wird es keine Verbesserung für Radfahrer im Bezirk geben. Zehn Bezirksräte haben für den SPÖ-Antrag gestimmt, zehn dagegen. 

Neos schlagen Alternative vor

"Somit ist der Antrag hinfällig, die rote Bezirksvorsteherin hat ein unangenehmes Problem weniger und die Genossen spielen weiter auf Zeit", so die Obfrau der Freiheitlichen, Stadträtin Ulrike Nittmann.

Dagegen waren auch die Neos. "Piktogramme sind für uns keine Alternative, da diese die gefährlichen Situationen nicht entschärfen und nur eine Ausrede sind, keine tatsächlichen Änderungen durchführen zu müssen. Was wir uns gut vorstellen könnten ist ein Zweirichtungsradweg in der Vollbadgasse. Die Lösung wäre schnell umzusetzen und vor allem auch kostengünstig", schlägt Spitzenkandidatin Cora Urban vor.