Politik
"Schande"– FP-Nepp rastet wegen Kopftuchverbot-Ende aus
Das Kopftuchverbot in Kindergärten ist ab September Vergangenheit – das bestätigt das Bundeskanzleramt. Die Freiheitlichen zeigen sich empört.
Wie "Heute" berichtete, wird das Kopftuchverbot in heimischen Kindergärten aufgehoben. Aktuell gilt es noch, wird Ende August aber fallen. Die bisherige 15a-Vereinbarung , in der das Verbot verankert ist, läuft dann nämlich ab. Zurzeit laufen weitere Verhandlungen zur neuen Vereinbarung, ein Kopftuchverbot soll aber nicht mehr hineinverhandelt werden.
"Eine einzige Schande" – FP-Nepp tobt
Der Wiener Stadtrat und FPÖ-Chef Dominik Nepp bezeichnet die Entscheidung als "türkisen Totalumfaller". In einer Aussendung sagt Nepp: "Der Wiener ÖVP-Chef Karl Mahrer sollte sich in Grund und Boden schämen, dass seine eigene Partei es zulässt, dass kleine Mädchen wieder zum Kopftuchtragen im Kindergarten gezwungen werden können." Denn gerade in Wien sei der radikale Islam allgegenwärtig, so der Stadtrat. Somit "reiben sich die Islamisten heute dank der ÖVP die Hände". Die FPÖ hat damals in der Bundesregierung, gemeinsam mit der Volkspartei, das Kopftuchverbot eingeführt. "Diese ÖVP ist eine einzige Schande", kritisiert Nepp.
„"Gerade in Wien ist der radikale Islam allgegenwärtig und die Islamisten reiben sich dank der ÖVP die Hände."“
Kopftuch ist "Unterdrückung der Frau"
Auch der FP-Generalsekretär Michael Schnedlitz versteht die Entscheidung nicht. Das Kopftuch stehe "eindeutig für die Unterdrückung von Frauen auf der ganzen Welt, wo der politische Islam Fuß gefasst" habe, hieß es. "Das Wort eines ÖVP-Politikers ist ganz einfach nichts wert, genauso wenig, wie ein schwarzer Handschlag oder eine schwarze Unterschrift", so Schnedlitz. Die ÖVP fordere jetzt den Fall des Kopftuchverbots, obwohl sie dieses Gesetz selbst beschlossen habe, kritisiert der FP-Generalsekretär.