Skandal: Das neue (In)Transparenz-Paket

Die am Montag veröffentlichte Liste mit den Nebenjobs der Parlamentsabgeordneten gibt zwar Auskunft über die Höhe der Nebeneinkünfte, viele der Einkommen scheinen aber gar nicht mehr auf. So verschleiert das neue Transparenzpaket derzeit sogar mehr als es enthüllt.

Die am Montag veröffentlichte Liste mit den Nebenjobs der Parlamentsabgeordneten gibt zwar indirekt, also über Ktegorien, Auskunft über die Höhe der Nebeneinkünfte, viele der Einkommen scheinen aber gar nicht mehr auf. So verschleiert das neue Transparenzpaket derzeit sogar mehr, als es enthüllt. In der sind alle 183 Nationalratsabgeorneten alphabetisch aufgelistet. Daneben sollten die Tätigkeiten aufgrund eines Dienstverhältnisses inklusive Dienstgeber oder aufgrund von selbständiger Beschäftigung stehen. Doch die meisten Tätigkeiten werden weiterhin verschwiegen. So verdienen Martin Bartenstein (ÖVP) und Hannes Jarolim (SPÖ) mehr als 10.000 Euro monatlich, obwohl die Liste keine ihrer Nebentätigkeiten nennt. In der letzten Spalte wird das ungefähre Gehalt aufgrund einer Einkommenskategorie von 1-5 (1= bis 1.000 Euro, 5= über 10.000 Euro) ausgewiesen. Aber auch hier fehlen einige Angaben. Bisher wurde schon jede bezahlte Nebentätigkeit, die das Jahreseinkommen von 1.142,40 Euro überschritt, in einer Liste veröffentlicht. Die ungefähre Höhe der Nebeneinkünfte blieb zwar unklar, jedoch wurde angeführt, wer den Abgeordneten bezahlt. Diesen Überblick bietet die neue Liste nun nicht mehr vollständig. Gemeinde- und Kammerbezüge scheinen nicht auf Wer als Gemeindepolitiker oder Kammerfunktionär arbeitet, muss das dem Parlament nämlich derzeit nicht mitteilen. Auch (Politiker-)Pensionsbezüge scheinen nun nicht mehr auf. Die Folge: 2012 gab es laut der damaligen Offenlegung noch 38 Abgeordnete mit einem Nebenbezug von einer Gemeinde (z.B. Bürgermeister), aktuell ist es nur noch eine einzige Abgeordnete. Zusammengeschrumpft ist auch die Zahl der Abgeordneten mit Kammerbezügen: 2012 bekamen laut der damaligen Liste 16 Abgeordnete Geld von Kammern, aktuell sind es nur noch drei. Eine weitere Lücke: Wer einen Spitzenjob in Vorstand, Geschäftsführung oder Aufsichtsrat eines Unternehmens hat, muss das zwar dem Parlament melden. In der Liste scheint dies aber nicht auf. Das Einkommen aus diesen Tätigkeiten werde aber bei der Einkommenberechnung mit einbezogen, heißt es auf der Liste. Dieses "Redaktionsversehen" führt dazu, dass 2012 noch vier Abgeordnete beim Raiffeisen-Konzern tätig waren - laut aktueller Liste aber kein einziger. Korrektur erst nach der Wahl Teilweise ist das auf Fehler im von SPÖ, ÖVP und FPÖ beschlossenen Gesetz zurückzuführen. Ein rot-schwarzer Antrag zur Reparatur wurde im Verfassungsausschuss auch eingebracht, aber vertagt und erst diese Woche beschlossen - zu spät für die aktuelle Offenlegungsrunde mit Stichtag 30. Juni. Die Korrektur erfolgt diese Woche und wird nun erst nach der Wahl schlagend. Die komplette .