Politik

So will Regierung jetzt Primärversorgung verdreifachen

Am Donnerstag hat Gesundheitsminister Johannes Rauch eine Novelle präsentiert: Wohnortnahe ärztliche Versorgung soll damit deutlich verbessert werden.

02.03.2023, 13:00
Mit dem Ausbau der wohnortnahen Versorgung soll in den überlasteten Spitälern endlich etwas Ruhe einkehren. (Symbolbild)
Getty Images

Gemeinsam mit ÖVP-Gesundheitssprecher Josef Smolle präsentierte der Gesundheitsminister die geplante Novellierung des Primärversorgungsgesetzes. Der Ausbau der wohnortnahen Versorgung soll gerade am Land nun stark beschleunigt werden – schon bis 2025 will man bundesweit drei Mal so viele Primärversorgungszentren wie bisher.

"Wir wollen die Zahl der Primärversorgungseinrichtungen in den kommenden Jahren verdreifachen", kündigt Rauch an. "Gerade für Menschen mit geringen Einkommen brauchen wir eine flächendeckende Versorgung durch Kassenärztinnen und -ärzte." Somit wolle man auch endlich das Problem der überlasteten Spitalsambulanzen angehen, das bereits seit Jahren besteht. 

Längere Öffnungszeiten, besseres Angebot

In sogenannten Primärversorgungseinrichtungen arbeiten Ärzte mit anderen Gesundheitsberufen unter einem Dach – so beispielsweise mit Hebammen, Psychologen, Physiotherapeuten oder diplomierten Krankenpflegern. Während man davon ausgeht, dass Patienten von den längeren Öffnungszeiten und dem erweiterten Angebot profitieren, wüssten Ärzte wiederum die Teamarbeit, den Austausch unter Kollegen und die flexiblen Arbeitszeiten zu schätzen. 

Die Novelle sieht nun vor, dass Ärztekammer und Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) künftig sechs Monate Zeit haben, neue Ärzte in Versorgungsregionen zu finden, in denen zwei Stellen von Allgemeinmedizinern oder Kinderärzten unbesetzt sind. Anschließend können Landesregierung und ÖGK gemeinsam eine Primärversorgungseinrichtung ausschreiben. Auch Ärzte ohne Kassenvertrag können sich nun an der Gründung beteiligen. Weiters werden Mangelberufe bevorzugt. 

Bessere Versorgung für Geringverdiener 

Rauch erläutert die aktuelle Problematik und wie das geplante Gesetz helfen soll: "Wir haben in vielen Regionen einen Mangel an Kassenärztinnen und -ärzten. Wer sich keinen Wahlarzt leisten kann, hat einen Nachteil bei der medizinischen Versorgung. Das ist vor allem für Menschen mit geringem Einkommen ein echtes Problem. Jetzt legen wir den Turbo bei der Primärversorgung ein. Nach jahrelanger Diskussion beschleunigen wir die Gründung deutlich und stellen damit sicher, dass jede Bürgerin und jeder Bürger künftig Zugang zu einem solchen Gesundheitszentrum in seiner Nähe hat."

Aktuell gibt es in sieben Bundesländern 39 Primärversorgungszentren. Das Ziel besteht nun darin, bis 2025 121 solche Zentren bereitzustellen. Vor allem im ländlichen Raum seien aktuell viele Kassenstellen unbesetzt, das wolle man nun ändern. "Primärversorgungseinheiten stellen die Bedürfnisse der Patient:innen klar ins Zentrum und entlasten gleichzeitig Spitalsambulanzen. Wenn meine Hausärztin vor der Tür ist, muss ich mit einem Infekt nicht ins nächste Krankenhaus fahren, um behandelt zu werden", fasst Rauch zusammen.

EU-Gelder

Finanziert wird die Versorgungs-Offensive aus einem Fördertopf der EU: Für den geplanten Ausbau der Primärversorgung stehen 100 Millionen Euro aus dem RRF-Fonds (Aufbau- und Resilienz-Plan) zur Verfügung. Innerhalb von drei Jahren müssen die über diesen Fonds eingereichten Projekte umgesetzt werden. Das Förderungsverhältnis besteht bereits seit März 2022 – seither wurden 22 neue Primärversorgungszentren aus Mitteln des RRF-Fonds finanziert. 

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