"Zwangsgebühren" – hitzige ORF-Debatte im Parlament

Ab 2024 soll eine ORF-Haushaltsabgabe eingeführt werden. In Zukunft sollen damit alle Haushalte in Österreich den ORF finanzieren, unabhängig vom Empfangsgerät. Somit sind auch jene Nutzer und Nutzerinnen, die ORF-Programme streamen, beteiligt.

Weiters schnürt der ORF ein massives Sparpaket. Insgesamt sollen über 300 Millionen Euro bis bis 2026 eingespart werden, "Heute" berichtete.

Wie Kfz-Steuer, obwohl man nur Fahrrad fahre

Die FPÖ kritisiert die geplante Haushaltsabgabe für den ORF scharf und brachte am Mittwoch im Nationalrat einen Dringlichen Antrag mit der Forderung ein, auf "Zwangsgebühren" zu verzichten, wie Generalsekretär Christian Hafenecker formulierte. Die Abgabe sei, wie wenn man Kfz-Steuer bezahlen müsse, obwohl man nur Fahrrad fahre.

Nach dem VfGH-Urteil, wonach auch die Streaming-Nutzung von ORF-Angeboten kostenpflichtig sein muss, benötigte das größte Medienunternehmen des Landes ein neues Finanzierungsmodell. Dabei verständigte sich die Regierung auf eine Haushaltsabgabe.

Hafenecker sah Raab von den Grünen ausgebremst und forderte sie zum Handeln auf: "Noch sind Sie Mitglied der Bundesregierung und haben eine gewisse Verantwortung, uns vor den Grünen zu schützen."

Raab begrüßt ORF-Sparkurs

Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) verteidigte die Maßnahme unter anderem mit dem "ORF-Rabatt" für die Bürger, berichtet die APA. Grundsätzlich betonte sie die Bedeutung öffentlich-rechtlicher Sender: Gerade in Zeiten von Fake News brauche es Sender mit Inhalten, auf die man sich verlassen könne. Die seitens des Unternehmens geplanten Einsparungen seien ein Schritt in die richtige Richtung. Der Sparkurs sei die Grundlage dafür, dass es für die Menschen einen "ORF-Rabatt" gebe.

FPÖ-Antrag fand keine Unterstützung

ÖVP-Kultursprecherin Maria Großbauer sprach sich für eine Erhaltung des Radio-Symphonieorchesters (RSO) und des Spartenkanals "ORF Sport +" aus. Laut den Sparplänen von ORF-Generaldirektor Roland Weißmann sollten diese eingestellt werden. ÖVP-Mediensprecher Kurt Egger versicherte, dass "die Gebühren gesenkt" werden – und kritisierte die FPÖ dafür, dass sie nur "heiße Luft" produziere.

Auch die grüne Klubchefin Sigrid Maurer übte, unter Hinweis auf die Strache-Chats, ebenfalls Kritik an der FPÖ und deren "relativ faktenbefreiter" Politik: Mit dem Dringlichen Antrag zeige sich, "dass wir auch bei der Medienpolitik keinesfalls auf die FPÖ hören" sollten, konstatierte Maurer.

Der Dringliche Antrag der Freiheitlichen fand ebenso wenig Unterstützung durch andere Parteien wie ein in der Debatte eingebrachter Misstrauensantrag gegen Medienministerin Raab. Weitere Anträge, auch anderer Oppositionsparteien, zum Thema ORF-Finanzierung blieben ebenfalls in der Minderheit.