Sobotka will unbefristete Grenzkontrollen

Innenminister Wolfgang Sobotka (VP) will die Kontrollen an Österreichs Grenzen auf unbestimmte Zeit verlängern. Das sei im Sinne der öffentlichen Ordnung notwendig.

Die Kontrollen an Österreichs Grenzen könnten schon demnächst auf unbestimmte Zeit verlängert werden. „Solange die Außengrenzen nicht dementsprechend geschützt werden können, werden wir auch weiterhin nationale Maßnahmen ergreifen", so Innenminister Wolfgang Sobotka (VP) in der deutschen „Welt". Er müsse „im Sinne der öffentlichen Ordnung und inneren Sicherheit ganz einfach wissen, wer in unser Land kommt." EU entscheidet nächste Woche Die EU-Kommission wird laut "Welt" schon nächste Woche ihre Entscheidung über eine weitere Verlängerung der Grenzkontrollen im Rahmen des Schengen-Abkommens bekanntgeben. Auch Sobotka ist diesbezüglich optimistisch. Die aktuelle Sondergenehmigung der EU läuft wie berichtet Mitte Mai aus. Neben Deutschland, Österreich, Dänemark und Schweden nützt auch das Nicht-EU-Mitglied Norwegen die seit dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015 erlaubte Wiedereinführung der Grenzkontrollen. (bob)