SPÖ und ÖVP starteten den Intensiv-Wahlkampf

Die SPÖ hat am Donnerstagabend im Wiener Museumsquartier ihren offiziellen Wahlkampfauftakt zelebriert. Vor nach Parteiangaben rund 1.500 Interessierten positionierte Spitzenkandidat Werner Faymann die SPÖ als Schutzpatronin der Arbeitnehmer und warnte eindringlich vor einer schwarz-blauen Koalition.

Neue Themen brachte der Bundeskanzler nicht. Einmal mehr bewarb der SPÖ-Chef die Millionärssteuer, um mehr Fairness im Land herzustellen, sowie Investitionen in die Bildung, speziell in Ganztagsbetreuungseinrichtungen. Die zwei weiteren Hauptthemen waren "Geschenke der ÖVP" wie sie Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ), der Vorredner Faymanns, bezeichnet hatte, der 12-Stunden-Arbeitstag sowie die vorzeitige Angleichung des Frauenpensionsalters. Diesen beiden Überlegungen des Koalitionspartners räumten die SP-Spitzen in ihren Reden viel Platz ein und nahmen sie auch gleich zum Anlass, dem Publikum das Fürchten zu lehren, was im Fall einer schwarz-blauen Koalition drohen könnte. Faymann gab sich dann auch besorgt: "Wir müssen auf die Arbeitnehmer aufpassen." Insofern bringt für ihn der 29. September auch eine "Richtungswahl", ob sich das Land zurück in neoliberale Tendenzen entwickle. Strache und Stronach als "Polit-Playboys"   Die Zensuren für die politische Konkurrenz kamen wie meist bei SPÖ-Veranstaltungen von Bürgermeister Häupl, der besonders die Parteien rechts der Mitte ins Visier nahm. In Richtung FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache und Frank Stronach meinte der Stadtchef angesichts deren Oben-ohne-Fotos: "Wer nichts zu sagen hat, muss halt den Polit-Playboy geben." Strache wurde von Häupl attestiert, "Hass auf alle Leute, die anders sind als er" zu verbreiten. Daher sei es auch eine Frage des Anstands, mit solchen Menschen nicht zu koalieren. Das Schreckgespenst von Schwarz-Blau hielt auch der Bürgermeister hoch: "So irreal ist diese Gefahr nicht". An die eigenen Parteifreunde appellierte er: "Es lohnt sich, für dieses Land zu kämpfen". "Das Herz ist unser Geld" Auch vor Wählerstimmen an das Team Stronach wurde gewarnt, hält es Häupl doch sogar für möglich, dass dieser das allgemeine Wahlrecht infrage stellen würde. Faymann gab sich freilich zuversichtlich, Stronach bremsen zu können: "Das Herz ist unser Gold und das ist viel stärker als die Scheine eines Milliardärs." Neben der obligaten Kritik Häupls an der ÖVP, deren Skepsis gegenüber einer Mindestsicherung er als "unfassbaren Skandal" geißelte, blieb auch sein eigener Koalitionspartner nicht unverschont. Zum grünen "belämmert"-Plakat meinte Häupl: "Dieses unterschreitet das eigene Anspruchsniveau deutlich." Zu den Mitzelebranten zählten das komplette Regierungsteam der SPÖ sowie einige Mitglieder aus dem Unterstützungskomitee, darunter Alt-Kanzler Franz Vranitzky. Lesen Sie weiter: So lief der Auftakt der ÖVP Österreich braucht Entlastungen und eine Reformregierung, das erklärte ÖVP-Chef Michael Spindelegger am Freitag bei der Klubklausur in Schladming. Mit dem Koalitionspartner SPÖ ging er mitunter hart ins Gericht und grenzte sich etwa beim Thema Familie und Bildung - Stichwort Ganztagsschule - klar von den Roten ab. Die Klausur stand ganz im Zeichen des Wahlkampfs und so betonte Spindelegger auch: "Was wir wollen ist Entlastung und keine neuen Steuern. Wir wollen mehr Arbeitsplätze und keine neuen Schulden. Das ist die Botschaft von Schladming." Am 29. September werde sich die ÖVP als Nummer 1 wiederfinden, zeigte er sich überzeugt. Von der Reformpartnerschaft von SPÖ und ÖVP in der Steiermark zeigte er sich beeindruckt: "Ich möchte auch eine Reformregierung haben." Als Erster könnte er sich nach der Wahl den Partner aussuchen und mit diesem möchte er gemeinsam Projekte präsentieren, die es für Österreich brauche. Notwendig wären mitunter "schmerzliche Reformen" und mehr Flexibilität. Dies würde Arbeitsplätze erhalten. Es braucht eine "Entfesselung"   Um Arbeitsplätze zu schaffen, brauche es eine Gründungsoffensive und eine "Entfesselung" der Bürokratie, forderte Spindelegger. "Es geht um eine moderne Arbeitswelt", in der Arbeitsplätze sicher sind und Aufträge herein kommen und Mitarbeiter am Gewinn beteiligt werden: "Das ist unser Verständnis von Politik. Das wollen wir verwirklichen in der nächsten Periode." Beim Thema Familie ortet Spindelegger bei der SPÖ "Bevormundung", während die ÖVP für Wahlfreiheit stehe. Aussagen aus den Reihen des Koalitionspartners etwa zur Ganztagsschule "entsetzen" ihn daher. Die ÖVP verfüge auch über zahlreiche junge Kandidaten: "Wir lassen junge Leute nicht nur mitreden, wir lassen sie sogar mitregieren. Jeder junge Mensch hat eine Perspektive bei uns." "Mit Mikadopolitik kommt man nicht weiter"   Der ÖVP-Obmann meinte weiters, manche Journalisten würden sagen, die SPÖ mache das sehr geschickt, indem sie nichts vorschlage, darauf warte, was die ÖVP sagt und dies dann kritisiere: "Super Taktik. Ja, wenn's nur Taktik wär'." Aber: "Mit Mikadopolitik kommt man nicht weiter. Das ist nicht das Österreich, das ich will. Ich will ein entfesseltes Österreich." Er wolle das Land dorthin bringen, wo es hingehöre: "An die Spitze." Bevor Spindelegger über die Innenpolitik sprach, verwies er auf die Lage in Syrien. Man habe daher ein Programm "geschmiedet": "Wir wollen einen Beitrag leisten, für die die ganz besonders unter dem Krieg leiden." 500 Syrer, vorrangig Kinder, Frauen und Christen sollen daher in Österreich aufgenommen werden: "Wir sind Christdemokraten und das berührt uns, was dort passiert. (...) Das ist ein Beitrag, keine Lösung."