Turbulenter Endspurt bei der Steuerreform

Vier Wochen vor der geplanten Präsentation der Steuerreform steigt die Nervosität in der Koalition: Kanzler Werner Faymann (SP) hat gegenüber "Heute" durchklingen lassen, dass über Stolpersteine wie Erbschafts- und Schenkungssteuer (die die ÖVP vehement ablehnt) erst geredet werden muss.

Vier Wochen vor der geplanten Präsentation der hat gegenüber "Heute" durchklingen lassen, dass über Stolpersteine wie Erbschafts- und Schenkungssteuer (die die ÖVP vehement ablehnt) erst geredet werden muss. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) dämpft aber auch rote Hoffnungen auf die EU-Finanztransaktionssteuer. Sie würde 2016 wohl nur 100 statt 500 Millionen Euro bringen. In genau einem Monat, am 17. März, will die Regierung die Steuerreform präsentieren. Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) haben am Dienstag nach dem Ministerrat betont, sich um eine Einigung zu bemühen. Inhaltlich beharrten beide Regierungsspitzen allerdings weiter auf ihren Positionen. "Konstruktive Gespräche", keine Details Details aus den bisherigen Verhandlungen wollten Faymann und Mitterlehner nicht nennen, auch wenn Mitterlehner betonte, dass es insbesondere über den neuen Lohnsteuertarif "konstruktive Gespräche" gebe. "Im Endeffekt habe ich nichts davon, wenn alle Teile fertig sind, aber noch ein Punkt offen", wies der Vizekanzler Journalistenfragen nach Einigungen in Teilbereichen zurück. Ähnlich Faymann: "Bei einer Verhandlung soll man die Einigkeit am Schluss verkünden." "Haben die Österreicher etwas davon?" Faymann betonte einmal mehr seinen Wunsch nach einem Beitrag der Vermögenden zur Finanzierung der Steuerreform. "Am Schluss ist nur eines entscheidend: Haben die Österreicherinnen und Österreicher mehr netto im Börsel oder war es eine Mogelpackung", so der SP-Vorsitzende. Medial kolportierte Kompromissmöglichkeiten - etwa eine Anhebung der Vermögenszuwachssteuer oder der Grundsteuer - beurteilt Faymann gespalten: "Vorschläge einer Vermögenszuwachssteuer sind natürlich ein Beitrag, aber so einen Vorschlag kenne ich nicht vom Koalitionspartner und eine Grundsteuer, die alle Mieter bezahlen, kann man nicht gerade als Millionärssteuer bezeichnen." "Wir wollen einen Abschluss haben" Mitterlehner lehnte Vermögenssteuern einmal mehr ab und verwies darauf, dass Stiftungen schon jetzt drohen würden, aus Österreich abzuwandern. Er will bei den kommenden Verhandlungen zuerst über "konventionelle Gegenfinanzierung" sprechen, also Vorschläge, die in den Papieren beider Koalitionspartner vorkommen. Als Beispiele nannte Mitterlehner Verwaltungsreform, Einsparungen bei Förderungen und zusätzliche Steuereinnahmen durch eine nach der Steuerreform stärkere Konjunktur. Grundsätzlich versicherte Mitterlehner allerdings: "Wir wollen einen Abschluss haben, auch der Partner will das." Opposition kritisch Indes macht gegen die Anhebung der Mehrwertsteuer auf Theaterkarten, Schnittblumen, etc. mobil: "Das belastet Wenigverdiener überproportional." Grünen-Chefin Glawischnig wirbt für eine Ökologisierung des Steuersystems und Entlastung von Teilzeitkräften.