Ungeimpfte benachteiligt? ORF-Anwalt klärt auf

Nach stundenlangen Beratungen im Kanzleramt einigte sich die Regierung mit den neun Landeschefs auf neue Corona-Regeln. Am Mittwoch wurden diese den Österreichern präsentiert. Demnach ende der Lockdown für Geimpfte am 12. Dezember – für Ungeimpfte nicht.

Ungeimpfte beschweren sich über Lockdown

"Viele Beschwerdemails betreffen derzeit die Öffnungsschritte nach dem Lockdown", hieß es aus der ORF-"Bürgeranwalt"-Redaktion. Ungeimpfte würden sich in den Beschwerdeschreiben etwa über die angebliche Benachteiligung gegenüber Geimpften aufregen. In Wien Lebende kritisieren wiederum, dass in der Hauptstadt strengere Regeln gelten als im Westen Österreichs. Auf diese Beschwerden aus der Bevölkerung reagierte Volksanwalt Werner Amon in der Sendung "Bürgeranwalt" am 11. Dezember und erläuterte die Rechtslage.

"Vor dem Gesetz sind alle Bürger gleich", zitierte ORF-Moderator Peter Resetarits die Österreichische Bundesverfassung und fragte Volksanwalt Werner Amon, ob die derzeitige Lage der Corona-Verordnungen diesem Grundsatz nicht widerspreche. Keineswegs, erklärte Amon. Gleiches müsse man demnach gleich behandeln – Ungleiches könne man durchaus ungleich behandeln. Dieser Grundsatz treffe auch im Fall der ungleichen Bandung von Geimpften und Ungeimpften nach Meinung des Volksanwalts zu.

"Wie kommen Ungeimpfte dazu, dass sie nun aufgrund der 2G-Regel nicht ins Restaurant dürfen?", wollte "Bürgeranwalt"-Moderator Peter Resetarits von Volksanwalt Werner Amon wissen. "Das ist in der Tat ein heikles Thema", so Amon. "Der Lockdown für Ungeimpfte wird dann vor dem Verfassungsgerichtshof halten, wenn man wirklich gut begründen kann, dass man damit die Pandemie wirklich eindämmen kann. Wenn das gelingt, wird es vor dem Verfassungsgerichtshof halten. Ansonsten wird es eher schwierig".