Wahlanfechtung: So reagieren Parteien

hat sich das Team vom designierten Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen am Mittwoch unbeeindruckt gegeben. "Es ist zulässig, rechtliche Schritte zu ergreifen", kommentiert Lothar Lockl, Obmann des Vereins "Gemeinsam für Van der Bellen", die heute seitens der FPÖ angekündigte Wahlanfechtung im Zusammenhang mit der Bundespräsidentenwahl. "Jetzt ist es Aufgabe des Verfassungsgerichtshofes, darüber zu entscheiden. Wir sehen dem gelassen entgegen", meinte Lockl. Der designierte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler betonte ebenfalls das "gute Recht", eine Wahl anzufechten. "Allerdings ist bei den Aussagen von FPÖ-Obmann Strache auch heute wieder klargeworden, dass er vorwiegend aus parteipolitischen Motiven heraus ein demokratisch zustande gekommenes Wahlergebnisses bekämpft", so Niedermühlbichler in einer Aussendung. Mit seinen Unterstellungen stelle er "ganz offen" den Wählerwillen infrage. Das bringe "einen der Grundpfeiler unserer Demokratie ins Wanken". Beim Wahlprozedere zeigte sich Niedermühlbichler zugleich offen für Verbesserungen. Die Briefwahl und das Wählen mit Wahlkarten würden sicher nicht abgeschafft. Grüne: FPÖ will sich als Opfer darstellen Die Grünen schließen sich dieser Meinung ebenfalls an. Die Wahlanfechtung durch die FPÖ sei mehr als erwartbar gewesen, so Mediensprecher Dieter Brosz. Wer wochenlang gezielt Weltverschwörungstheorien verbreite, "möchte sich zum Schluss nach einer Abweisung der Anfechtung durch den Verfassungsgerichtshof auch noch als Opfer darstellen können", so Brosz in einer Aussendung. Nur darauf legten es Strache und die FPÖ an: "Die Wahlanfechtung durch die FPÖ war mehr als erwartbar. Wer wochenlang Weltverschwörungstheorien gezielt verbreitet, möchte sich zum Schluss nach einer Abweisung der Anfechtung durch den Verfassungsgerichtshof auch noch als Opfer darstellen können. Nur darauf legen es Strache und die FPÖ an", kommentiert Brosz die Wahlanfechtung. "Strache hat bewusst wiederholt von Wahlbetrug gesprochen, ohne auch nur einen einzigen konkreten Fall aufzeigen zu können, bei dem eine Stimme unrichtig gewertet worden wäre. Formale Abweichungen vom Wahlprozedere in einzelnen Wahlbehörden sind selbstverständlich in Zukunft abzustellen, aber kein Wahlbetrug. Bemerkenswert ist auch, dass die FPÖ-Vertreter die formale Korrektheit zunächst flächendeckend mit ihrer Unterschrift bestätigt haben. Dazu sollte Strache endlich Stellung nehmen. Wahlanfechtungen sind ein wichtiges demokratisches Instrument. Die Aussagen aus der FPÖ in den letzten Tagen zeigen aber, dass das Instrument in diesem Fall für ein parteitaktisches Spiel herangezogen wird", kritisiert Brosz.