Wie löst man die Migrations-Probleme in Favoriten? 

Favoriten ist fast eine Stadt in der Stadt. Nach drei Seiten hin von Hauptverkehrsrouten und Schienensträngen vom Rest der Stadt abgetrennt, herrscht hier ein ganz eigens Lebensgefühl. Würde man den Bezirk aus Wien ausgliedern, wäre er auf einen Schlag die drittgrößte Stadt Österreichs nach Graz und Wien. Gleichzeitig verfügt der Bezirk in vielen Bereichen über weniger Ressourcen als Linz, etwa bei der Polizei, wo Bezirkschef Marcus Franz (SPÖ) schon lange vor den Unruhen eine massive Aufstockung forderte. Auch die dichte an (Kinder-)Ärzten könnte höher sein. Bei den Kinderbetreuungsplätzen hat der Bezirk in den letzten Jahren große Fortschritte gemacht. Aber sind diese auch ausreichend? "Heute" hat alle Partei-Spitzenkandidaten dazu befragt.       

Erneutes Duell um Favoriten wegen Jugendkrawallen? 

Während es für die FPÖ in Umfragen eher düster aussieht (rund 10 Prozent) bleibt trotzdem die Frage: Könnte der "10er Hieb" die Ausnahme von der Regel sein? Immerhin spielen die Juni-Ausschreitungen der FPÖ in die Hände, die ihren Wahlkampf ganz auf Ausländer und Chorona ausgerichtet hat? Andererseits gilt Marcus Franz (SPÖ) als beliebter und aktiver Bezirkschef, der schon längst mehr Polizei gefordert hat (s.o.). Es bleibt auf jeden Fall spannend. Die ÖVP will mit der Forderung punkten, das Ernst Kirchweger Haus zu schließen. Das Linke Kuturzentrum stand im Juni im MIttelpunkt der Unruhen.

Islamistisch motivierte "Jugendkrawalle" in Favoriten 

Das sagt Bezirkschef und Spitzenkandidat Marcus Franz (SPÖ): "Sicherheit hat viele Aspekte – gefestigte Beziehungen, ein sicherer Job, gute Ausbildung. Dafür setzen wir uns ein. Vor allem aber, dass Kinder und Jugendliche Chancen vorfinden im Bildungsbezirk Favoriten - etwa mit dem FH-Campus, der Lehrwerkstätte Hebbelplatz (beide die größten Österreichs) sowie der CEU Uni, der BHAK Pernerstorfergasse oder dem bereits 3. in Planung befindlichen Bildungscampus Landgutgasse sowie vielen Schulneu- und Ausbauten.

Seit Jahren fordere ich endlich mehr Polizisten für Favoriten – insgesamt 500. Die ÖVP und FPÖ Innenminister haben hier leider seit 20 Jahren nur leere Versprechungen gemacht. Linz, das gleich viele Einwohner wie Favoriten hat, hat doppelt so viele Polizisten. Hier muss man sich fragen, ob dem Innenminister die Linzer mehr Wert sind als die Favoritner Bevölkerung."

Das sagt Stefan Berger (FPÖ): "Die Demonstrationen in Favoriten haben gezeigt, dass die rot-schwarz-grüne Multikulti-Politik ein Multi-Tumulti in Wien gebracht hat. ÖVP-Innenminister Nehammer kündigt immer nur ein entschlossenes Vorgehen an, ist aber viel zu lax. Ich fordere Taten statt der türkisen Phrasendrescherei.

Ich fordere unter anderem die Abschiebung ausländischer Randalierer sowie die Schließung des Ernst-Kirchweger-Haus (EKH). Die Bewohner des EKH sind schon seit Jahrzehnten bei Demos für verletzte Polizisten und Sachbeschädigungen in Wien verantwortlich. Dem muss ein Riegel vorgeschoben werden! Innenminister Nehhammer ist aufgefordert, die linksextremen Gewalttäter und Organisatoren im EKH auszuforschen. Bürgermeister Ludwig soll einen sofortigen Förderungsstopp für alle dort ansässigen Vereine mit sofortiger Wirkung einleiten."

"Favoriten braucht ein umfangreiches Sicherheitspaket, damit der Bezirk nicht weiterhin als der Kriminalitätshotspot Österreichs gilt. Dazu gibt es nur mit der FPÖ eine massive Aufstockung der Zahl der Polizeibeamten im Bezirk. Unser ehemaliger FPÖ Innenminister Herbert Kickel hat 2018 eine Rekrutierungsoffensive gestartet, aus der die ersten Polizei-Schüler ihre Ausbildung in diesen Monaten erfolgreich abschließen. Es ist wichtig, dass der Großteil dieser Absolvent nach Favoriten kommt. Wir stehen außerdem für einen Stop der Schließung von PolizeiInspektionen wie zuletzt von SPÖ und ÖVP in Favoriten vorgenommen. Weiters fordern wir die Schließung des Kirchweger Hauses wie in zahlreichen Anträgen in der Bezirksvertretung bereits in den vergangenen Jahren gefordert, endlich die Abschiebung kriminell gewordener Migranten durch das ÖVP geführte Innenministerium sowie ein Alkoholverbot am Reumann- und Keplerplatz." 

Das sagt Viktor Schwabl (Grüne): "In Favortiten ist es zu Angriffen türkisch-nationalistischer und rechtsextremer Gruppen auf linke und kurdische Aktivisten gekommen. Die Angriffe, darunter sogar ein Brandanschlag auf das Vereinslokal, waren GEGEN die Menschen im EKH gerichtet.

Mit der Forderung einer Schließung des EKH reiht sie sich die Volkspartei in die Linie der Vereine ein, die mit unserem Demokratieverständnis nichts zu tun haben: Der Identitäten Bewegung und den Grauen Wölfen. Es ist bezeichnend für das Wahlkampfgetöse der Volkspartei, dass ihnen die Stimmen von frustrierten FP Wählern wichtiger sind, als an sozialen Lösungen für die Bevölkerung zu arbeiten.

Natürlich ist es wichtig Kindern und Jugendlichen Perspektiven und gute Ausbildungsplätze zu ermöglichen. Niemand ist gerne von Sozialleistungen des Staates abhängig. Wer der Meinung ist, dass es in der „sozialen Hängematte“ bequem ist, war noch nie darauf angewiesen.

Wir Grüne setzen uns dafür ein, dass in den Schulen, Kindergärten aber auch Jugendzentren und in den Parks gemeinsam mit den Lehrern und Sozialarbeitern an einer guten Zukunft für die kommende Generation gearbeitet wird."

Das sagt Wolfgang Baumann (ÖVP): "Laufende Gewaltaktionen in Favoriten zeigen, dass durch Versäumnisse in den Wiener Pflichtschulen, durch falsche Schwerpunktsetzungen im Sozialsystem und durch das Wegschauen beim Entstehen von Parallelgesellschaften der Bodensatz für Kriminalität ins Extremismus entstanden ist.“ Die türkisch-kurdischen Krawalle am Beginn des Sommers, das aufgetauchte Prügelvideo und jüngst der brutale Raubüberfall auf eine 80jährige Frau auf offener Straße in Favoriten zeigen die Folgen der Versäumnisse der rot-grünen Stadtregierung.

„Vor allem Menschen rund um den Quellenplatz und Wielandplatz sprechen mich immer wieder an und beklagen, dass sie sich unsicher fühlen und selbst als Fremde in ihrer Heimatstadt empfinden.“ Der VP-Sicherheitssprecher fordert in diesem Zusammenhang von einer neuen Stadtregierung auch eine umfassende Neugestaltung der Stadtentwicklung. „Mitten in Favoriten steht noch immer das Ernst Kirchweger-Haus als Zentrum teilweise radikaler linksextremer Gruppen. Zahlreiche Anrainer fürchten sich vor Gewalttaten und Sachbeschädigungen im Zusammenhang mit diesem Haus. Wir fordern die Offenlegung aller darin untergebrachten Vereine und deren Förderungen durch die Stadt Wien und eine umfassende Attraktivierung dieses Stadtviertels."

Das sagt Christine Hahn (Neos): "Statt in einem symbolpolitischen Akt das Ernst Kirchweger Haus zu sperren, sollten wir im Bezirk entsprechende Sozialarbeit leisten, um so Parallelgesellschaften zu vermeiden. Statt wegzuschauen fordern NEOS schon lange eine Verbesserung der Schulen durch Sozialarbeit und einem Sozialindex für Schulen. Auch in der Stadtplanung brauchen wir entsprechende Korrekturen, um Angsträume durch entsprechende Beleuchtung und Übersichtlichkeit zu vermeiden. Viele dieser Forderungen lassen sich auf Bezirkseben leider nicht lösen und auch die Ausländerfeindlichkeit in der blauen und türkisen Politik wird die Lebenssituation der Menschen in Favoriten nicht verbessern."

Braucht Favoriten mehr Ärzte und wie können sie gewonnen werden? 

Das sagt Bezirkschef und Spitzenkandidat Marcus Franz (SPÖ): "Viele Favoritner schätzen es, dass sie mit der Klinik Favoriten ein eigenes Spital im Bezirk haben. Das hat nicht jeder Bezirk. Von der Ambulanz bis zur Risikoschwangerschaft, von der Gefäßchirurgie über die Neonatologie ist hier alles vorhanden. Bis 2021 entsteht hier auch ein neues Onkologie-Zentrum, wo Patienten alle Untersuchungen und Behandlungen an einem Ort erhalten. Bei der Versorgung für niedergelassene Ärzte sagen ich deutlich: Ich will mehr Arztpraxen für die Bevölkerung haben! Die 42.000 Euro Förderung für eine Paxis-Neueröffnung sind ein erster Schritt. Die Neueröffnungen von Arztpraxen etwa in der Gußriegelstraße, Laxenburgerstraße oder Senefeldergasse sind ein positives Signal. Noch besser wäre es, dass sich meine Forderung nach einem modernen Ärztezentrum am Verteilerkreis erfüllt. Die ASFINAG als Eigentümerin des Grundstücks und das Verkehrsministerium müssen hier endlich mehr Tempo machen. Die Geduld der Bevölkerung ist bereits strapaziert."

Das sagt Stefan Berger (FPÖ): "Laut Gesundheits Report der Ärztekammer Wien hat die Bevölkerung Wiens von 2010-2019 um 200.000 Personen zugenommen, gleichzeitig ist die zahl der Kassen Ärzte um 8,9 % gesunken. Hier ist die Stadt Wien und insbesondere der Gesundheitsstadtrat unter Druck und gefordert, ausreichend Kassen-Ärzte anzusiedeln. Wie viele Wiener können sich keinen WahlArzt leisten."

Das sagt Viktor Schwabl (Grüne): "Favoriten hat einen Mangel an Kassenärzten, insbesondere an Kinderärzten. Gleichzeitig haben wir in Favoriten auch einen hohen Leerstand von Geschäftslokalen in der Erdgeschosszone – hier wollen wir 2 Probleme auf einen Schlag lösen: In Kooperation mit der Ärztekammer Wien und der Wirtschaftsagentur wollen wir lukrative Angebote für Kassen- und Kinderärzte schaffen, sich in diesen leerstehenden Erdgeschosslokalen niederzulassen."

Das sagt Wolfgang Baumann (ÖVP): "Ja, es braucht vor allem Kinder- und praktische Ärzte sowie Orthopäden mit Kassenverträgen. Förderung von notwendigen Anfangsinvestitionen und Hilfestellung bei der Standortsuche sind ebenso wichtig."

Das sagt Christine Hahn (Neos): "Ja, vor allem Kinderärzte mit Kassenverträgen. Wir setzen uns für moderne Praxiszentren ein, wo mehrere Ärzte tätig sind, sodass die Öffnungszeiten auch für berufstätige Eltern besser passen. Auch Therapien sollten vor Ort angeboten werden, wie z.B. Logopäden, Kinderpsychologen, damit sich die Eltern zusätzliche Wege sparen. Auch leerstehende Gassenlokale sollten Ärzte um geringere Mieten zur Verfügung gestellt werden."

Braucht es mehr Kinderbetreuungsplätze in Favoriten? 

Das sagt Bezirkschef und Spitzenkandidat Marcus Franz (SPÖ): "In den vergangenen 6 Jahren wurden in Favoriten 11 zusätzliche, neue Kindergärten fertiggestellt – davon 6 Kindergärten allein im Jahr 2020. Im Jahr 2019 wurden durch die Kindergartenoffensive 650 zusätzliche Kindergartenplätze geschaffen. Und auch für die Zukunft sind große Projekte im Kindergartenbereich samt Budget gesichert: So wird 2023 am Bildungscampus Landgutgasse ein neuer Kindergarten fertiggestellt sein. Die Kindergartenoffensive Favoriten ist deshalb wichtig, weil wir ein junger, wachsender Bezirk sind. Als Bezirksvorsteher will ich Favoriten zum kinderfreundlichsten Bezirk machen. Denn Kinder sind unsere Zukunft. Und jede Investition in mehr Chancen für unsere Kinder, ist eine gute Investition."

Das sagt Stefan Berger (FPÖ): "Jeder, der für sein Kind eine entsprechende Kinderbetreuungseinrichtung braucht, soll sie auch vorfinden. Hier hat sich die Stadt Wien nach dem Bedarf zu richten und diesen auch abzudecken und sicherzustellen. Es darf jedoch keinen vorgeschriebenen Zwang geben, Kinder verpflichtend ganztägig in der Betreuungseinrichtung abzugeben."

Das sagt Viktor Schwabl (Grüne): "Favoriten ist der „jüngste“ Bezirk, was den Altersschnitt betrifft. In den Vergangenen sechs Jahren wurden 11 Kindergärten im Bezirk neu gebaut oder erweitert, der nächste soll 2023 fertiggestellt werden. Um Kindern einen guten Start ins Leben bieten zu können, braucht es entsprechende Bildungseinrichtungen – beginnend mit dem Kindergarten.

Wir werden uns dafür einsetzen, dass es an nichts mangelt, wo der Bezirk in seinem Verfügungsrahmen Gestaltungsspielraum hat. Dafür wird es ausreichend Budget geben. Alles weitere ist mit der zuständigen Stelle der MA5 auszuverhandeln."

Das sagt Wolfgang Baumann (ÖVP): "Kindergärten sind wichtig, gerade auch für Favoriten. Aber noch wichtiger ist qualifiziertes Personal für unsere Kinder - das ist der eigentliche Mangel."

Das sagt Christine Hahn (Neos): "Ja, aber  vor allem brauchen wir bessere Kindergärten mit kleineren Gruppen und einem anderen Betreuungsschlüssel. 25 Kinder für eine Elementarpädagogin sind einfach zu viel, da kann die notwendige Bildungsarbeit, speziell was die Sprache betrifft, nicht geleistet werden. Viel Geld, das z. B. für die zweiten Bezirksvorsteher oder nichtamtsführende Stadträte verwendet wird, könnte hier besser genutzt werden. Außerdem wird das Geld, das in die Bildung investiert wird, später im AMS gespart, sozusagen eine Umwegrentabilität."