Ludwig schielt auf Rot-Pink auch in Bundesregierung

Wiens Bürgermeister Michael Ludwig sieht in Rot-Pink ein Vorbild für andere politische Ebenen.
Wiens Bürgermeister Michael Ludwig sieht in Rot-Pink ein Vorbild für andere politische Ebenen.picturedesk.com
Es ist eine Premiere, die Wiens Bürgermeister Michael Ludwig wagt: Erstmals koalieren SPÖ und NEOS miteinander. 

Er verspüre "keinen Drang, aus irgendeinem Schatten zu treten", sagt Wiens Bürgermeister Michael Ludwig dazu, dass er sich mit der rot-pinken Koalition dann doch aus dem Schatten von Wiens Altbürgermeister Michael Häupl bewegt. "Ich habe, seit ich Bürgermeister bin, einen sehr konsequenten, eigenständigen Weg verfolgt und es hat sich schon während des Wahlkampfes gezeigt, und dann auch in den Sondierungsgesprächen, dass es mit den NEOS die meisten inhaltlichen Gemeinsamkeiten gibt", so Ludwig im Ö1-"Morgenjournal".

"Ich werfe der letzten Koalition keine Steine nach"

Ludwig sei der Meinung gewesen, "dass es jetzt Zeit ist, eine Tür zu öffnen für eine völlig neue politische Konstellation. Das ist für Wien ein neuer Weg und ich denke, dass könnte durchaus auch für andere politische Ebenen eine neue Perspektive eröffnen". Wenn die Koalition in Wien funktioniere, könne das ein Konzept auf anderen Ebenen sein, entgegnete Ludwig der Frage, ob dies ein Wink an die türkis-grüne Bundesregierung sei. Die Absage an die Grünen als Ex-Partner sei keine Entscheidung gegen eine Partei gewesen, sondern dafür, einen neuen Weg zu beschreiten, so Ludwig: "Ich werfe der letzten Koalition keine Steine nach."

Corona-Kritik des Bundes an Wien kommentiert Ludwig trocken: "Ich denke man kann in so einer Situation immer alles besser machen. Aber es ist interessant, dass Mitglieder der Bundesregierung Kritik an anderen üben und es ist immer irgendwer anderer schuld, nur nicht jene, die eigentlich regelmäßig in vielen Pressekonferenzen auftreten und den Eindruck erwecken, als wären sie die Krisenmanager." Es stelle sich dann heraus, dass Österreich im internationalen Vergeich die höchsten Coronazahlen habe. "Da ist Wien im Bundesländervergleich nicht der Treiber, ganz im Gegenteil."

"Werden eigenständigen Wiener Weg beschreiten"

Ludwig empfahl den Mitgliedern der Bundesregierung, Verantwortung wahrzunehmen. "Zweifellos" habe es beim Contact Tracing in der Bundeshauptstadt, ebenso wie in den übrigen Bundesländern, noch Luft nach oben gegeben, so der Wiener Bürgermeister. Einen Seitenhieb setzte es gegen Innenminister Karl Nehammer, der im Wien-Wahlkampf die Polizei als Helfer beim Contact Tracing angeboten hatte. "Leider" habe es sich gezeigt, dass sich der Innenminister lieber um die Sicherheit kümmern solle, so Ludwig.

Zurück zur SPÖ-NEOS-Koalition, in der der Stadtrechnungshof nun erstmals die Parteifinanzen prüfen darf. Sollte es eine Bundesregelung geben, würde man sich dieser anschließen, sollte das nicht der Fall sein, "werden wir einen eigenständigen Wiener Weg beschreiten und den Stadtrechnungshof miteinbeziehen", so Ludwig. Geplant sei auch eine Verkehrsberuhigung für Wien, ein Fahrverbot für die Innere Stadt werde es aber nicht geben. Es gehe darum, sicherzustellen, dass Anrainer parken könnten, und für nach Wien Einfahrende Tiefgaragen zur Verfügung stünden, für sie aber die Parkmöglichkeiten "an der Oberfläche" eingeschränkt werden sollen. 

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