Bei den Wiener Grünen brodelt es: Gemeinderat Ömer Öztas wurde offiziell aus der Partei ausgeschlossen. Der Grund: Er soll gezielt Unterstützer aus der türkischen Community in die Partei "eingeschleust" haben, um seine Wiederwahl auf die Kandidatenliste zur Gemeinderatswahl am 27. April zu sichern. Die Grünen bestätigten am Sonntag einen entsprechenden Bericht des "Kurier".
Bereits Ende Jänner war Öztas suspendiert worden, wodurch er bei der Listenerstellung am Samstag nicht kandidieren durfte. Nun folgte der endgültige Ausschluss. Öztas selbst weist die Vorwürfe zurück und kündigte an, gegen die Entscheidung Berufung einzulegen. Sein aktuelles Gemeinderatsmandat kann er vorerst behalten.
Ein weiteres politisches Erdbeben ereignete sich bei der Listenerstellung: Martin Margulies, seit 24 Jahren im Wiener Gemeinderat und Budgetsprecher der Grünen, darf nicht mehr antreten. Der langjährige Politiker scheiterte an einer parteiinternen Hürde – einer Zweidrittelmehrheit, die erforderlich ist, um nach zwei Amtsperioden erneut auf die Liste zu kommen.
Die Abstimmung geriet ins Chaos: Weil Stimmzettel nicht eindeutig interpretierbar waren, musste sie wiederholt werden. Doch auch beim zweiten Durchgang bekam Margulies nicht die nötige Zustimmung – sein politisches Kapitel bei den Grünen ist damit nach über zwei Jahrzehnten beendet.
Die Grünen-Landesversammlung verlief alles andere als ruhig. Mehrere Abstimmungen wurden unterbrochen, weil es Klärungsbedarf zu sogenannten Zulassungsabstimmungen gab. Dabei wurde deutlich: Hinter den Kulissen wurde um Einfluss und Macht gerungen.
Die Listenerstellung für die Wien-Wahl zeigt, dass die Grünen nicht nur inhaltlich, sondern auch intern vor großen Herausforderungen stehen. Die nächsten Wochen bis zur Wahl dürften spannend werden.
