Politik
Zehn Anklagen in Causa Chorherr – Widmungen gegen Geld?
Nach vier Jahren Ermittlungen dürfte es in der Causa Chorherr wohl bald ernst werden. Insgesamt soll es zehn Anklagen der WKStA geben.
Die jahrelangen Ermittlungen könnten schon bald zu einem jähen Ende kommen. Noch zu Beginn standen 40 Personen im Visier der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, mittlerweile hat sich dieser Kreis auf zehn Beschuldigte konzentriert. Diese sollen sich im Rahmen eines großen Gerichtsprozess verantworten müssen, wie "Die Presse" berichtet. Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.
Im Zentrum steht dabei Christoph Chorherr. Der Ex-Gemeinderat der Wiener Grünen war sieben Jahre Klubobmann und Planungssprecher, 2019 trat er aufgrund der Korruptionsvorwürfe zurück und aus der Partei aus. Zum Verhängnis wurde ihm dabei seine Nebentätigkeit als Obmann eines Vereins, der Schulprojekte in Südafrika betreibt, dort auch Kindergärten baute.
Schiefe Optik
Eine schiefe Optik hatte das aber nicht nur, weil die Stadt Wien den Verein mit über einer halben Million Euro förderte. Besonders auffällig fand die WKStA aber die Zuwendungen von verschiedenen Wiener Immobilieninvestoren. Die Höhe der Beträge soll ab 2011 plötzlich gestiegen sein – genau zu jenem Zeitpunkt wurde Chorherr stellvertretender Vorsitzender des Gemeinderatsausschusses für Wohnen und Stadterneuerung sowie Planungssprecher der Wiener Grünen.
In einem Schreiben an die Staatsanwaltschaft, im Rahmen derer er um Diversion ansuchte, zeigte er Verständnis dafür, "dass seine Tätigkeit als Amtsträger zeitgleich mit seiner Vereinsobmannschaft aufgrund der an den Verein ergangenen Spenden vor dem Hintergrund der geltenden Korruptionsbestimmungen ein Fehler war." Ihm sei bewusst, "dass dadurch der Eindruck entstehen konnte", es gäbe einen Zusammenhang zwischen Spenden für die südafrikanischen Schulen und seiner Tätigkeit als Planungssprecher, schreibt die "Presse".
Selbstkritik
Auch wenn Chorherr sowie die zuständigen Beamten alle Vorwürfe stets bestritten, räumte er mittlerweile weitere Fehler ein. Rückblickend hätte er sein Amt als Obmann des Vereins lieber aufgegeben: "Dann hätte ich mir, dem Ressort und den Grünen Unbill erspart", wird er zitiert.
Selbstkritik gibt es auch bei der Rechnungslegung des Vereins: "Hätte der Verein in seinen Berichten und der Rechnungslegung alles auf Punkt und Beistrich so festgehalten, wie es im Nachhinein verlangt wurde, so hätten zwei Drittel der Projekte nicht stattgefunden. Aus heutiger Sicht würde ich darauf drängen, dass es ausführlichere Berichte gibt."