EU-Urheberrechtsreform

27. März 2019 15:13; Akt: 27.03.2019 15:48 Print

Über Internet entschieden, aber mit Knopf überfordert

Blamage für die EU-Abgeordneten in Straßburg: Einige Politiker, die über die Zukunft des Internet abstimmten, waren mit einem Knopfdruck überfordert.

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Das EU-Parlament will am 26. März über die Reform des Urheberrechts entscheiden. Sie soll die Rechte von Autoren und Kreativen stärken. Kritiker fürchten Zensur. In ganz Europa gingen zehntausende Menschen auf die Straße (23. März 2019). Das EU-Parlament will am 26. März über die Reform des Urheberrechts entscheiden. Sie soll die Rechte von Autoren und Kreativen stärken. Kritiker fürchten Zensur. In ganz Europa gingen zehntausende Menschen auf die Straße (23. März 2019). Das EU-Parlament will am 26. März über die Reform des Urheberrechts entscheiden. Sie soll die Rechte von Autoren und Kreativen stärken. Kritiker fürchten Zensur. In ganz Europa gingen zehntausende Menschen auf die Straße (23. März 2019). Das EU-Parlament will am 26. März über die Reform des Urheberrechts entscheiden. Sie soll die Rechte von Autoren und Kreativen stärken. Kritiker fürchten Zensur. In ganz Europa gingen zehntausende Menschen auf die Straße (23. März 2019). Das EU-Parlament will am 26. März über die Reform des Urheberrechts entscheiden. Sie soll die Rechte von Autoren und Kreativen stärken. Kritiker fürchten Zensur. In ganz Europa gingen zehntausende Menschen auf die Straße (23. März 2019). Das EU-Parlament will am 26. März über die Reform des Urheberrechts entscheiden. Sie soll die Rechte von Autoren und Kreativen stärken. Kritiker fürchten Zensur. In ganz Europa gingen zehntausende Menschen auf die Straße (23. März 2019). Das EU-Parlament will am 26. März über die Reform des Urheberrechts entscheiden. Sie soll die Rechte von Autoren und Kreativen stärken. Kritiker fürchten Zensur. In ganz Europa gingen zehntausende Menschen auf die Straße (23. März 2019). Das EU-Parlament will am 26. März über die Reform des Urheberrechts entscheiden. Sie soll die Rechte von Autoren und Kreativen stärken. Kritiker fürchten Zensur. In ganz Europa gingen zehntausende Menschen auf die Straße (23. März 2019). Das EU-Parlament will am 26. März über die Reform des Urheberrechts entscheiden. Sie soll die Rechte von Autoren und Kreativen stärken. Kritiker fürchten Zensur. In ganz Europa gingen zehntausende Menschen auf die Straße (23. März 2019). Das EU-Parlament will am 26. März über die Reform des Urheberrechts entscheiden. Sie soll die Rechte von Autoren und Kreativen stärken. Kritiker fürchten Zensur. In ganz Europa gingen zehntausende Menschen auf die Straße (23. März 2019). Das EU-Parlament will am 26. März über die Reform des Urheberrechts entscheiden. Sie soll die Rechte von Autoren und Kreativen stärken. Kritiker fürchten Zensur. In ganz Europa gingen zehntausende Menschen auf die Straße (23. März 2019). Das EU-Parlament will am 26. März über die Reform des Urheberrechts entscheiden. Sie soll die Rechte von Autoren und Kreativen stärken. Kritiker fürchten Zensur. In ganz Europa gingen zehntausende Menschen auf die Straße (23. März 2019). Das EU-Parlament will am 26. März über die Reform des Urheberrechts entscheiden. Sie soll die Rechte von Autoren und Kreativen stärken. Kritiker fürchten Zensur. In ganz Europa gingen zehntausende Menschen auf die Straße (23. März 2019). Das EU-Parlament will am 26. März über die Reform des Urheberrechts entscheiden. Sie soll die Rechte von Autoren und Kreativen stärken. Kritiker fürchten Zensur. In ganz Europa gingen zehntausende Menschen auf die Straße (23. März 2019). Das EU-Parlament will am 26. März über die Reform des Urheberrechts entscheiden. Sie soll die Rechte von Autoren und Kreativen stärken. Kritiker fürchten Zensur. In ganz Europa gingen zehntausende Menschen auf die Straße (23. März 2019). Das EU-Parlament will am 26. März über die Reform des Urheberrechts entscheiden. Sie soll die Rechte von Autoren und Kreativen stärken. Kritiker fürchten Zensur. In ganz Europa gingen zehntausende Menschen auf die Straße (23. März 2019). Das EU-Parlament will am 26. März über die Reform des Urheberrechts entscheiden. Sie soll die Rechte von Autoren und Kreativen stärken. Kritiker fürchten Zensur. In ganz Europa gingen zehntausende Menschen auf die Straße (23. März 2019). Das EU-Parlament will am 26. März über die Reform des Urheberrechts entscheiden. Sie soll die Rechte von Autoren und Kreativen stärken. Kritiker fürchten Zensur. In ganz Europa gingen zehntausende Menschen auf die Straße (23. März 2019). Das EU-Parlament will am 26. März über die Reform des Urheberrechts entscheiden. Sie soll die Rechte von Autoren und Kreativen stärken. Kritiker fürchten Zensur. In ganz Europa gingen zehntausende Menschen auf die Straße (23. März 2019). Das EU-Parlament will am 26. März über die Reform des Urheberrechts entscheiden. Sie soll die Rechte von Autoren und Kreativen stärken. Kritiker fürchten Zensur. In ganz Europa gingen zehntausende Menschen auf die Straße (23. März 2019).

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Mit dem vom EU-Parlament in Straßburg verabschiedeten Gesetz will die EU das Urheberrecht an das digitale Zeitalter anpassen. 348 Abgeordnete votierten dafür, 274 dagegen. 36 Abgeordnete enthielten sich der Stimme. Beobachter gehen davon aus, dass der Beschluss das Internet, wie wir es kennen, grundlegend verändern wird. Was das neue EU-Gesetz für User bedeutet, lesen Sie hier.

Der "Artikel 13" verlangt von Websites, dass sie für alle Inhalte, die unter das Urheberrecht fallen, vorab eine Lizenz erwerben müssen. Damit haften die Plattformen auch für Bilder, Videos oder Musik, die von ihren Nutzern hochgeladen wurden. Außerdem müssen die Dienste im Vornherein Inhalte blockieren, bei denen es sich um unerlaubte Kopien handeln könnte. Google, YouTube, Facebook und Co. dürften also in der jetzigen Funktion nicht mehr arbeiten.

"Versehentlich gedrückt"

Für Aufregung sorgt nun, was von der Abstimmung der EU-Parlamentarier durchdringt. Während in Europa Zehntausende gegen die Reform auf die Straße gingen, es massive Proteste gegen Uploadfilter und Zensur gab und Experten vor den unabsehbaren Folgen warnten, dürften sich genau jene blamiert haben, die letztlich über die Zukunft des Internet entschieden: Die EU-Abgeordneten.

Was war geschehen? Wie die Dokumentation des Europaparlaments zur Abstimmung zeigt, ließen zehn Politiker ihre Stimme, die per Knopfdruck abgegeben wurde, nachträglich ändern. Wäre das während der Knopf-Abstimmung geschehen, wären neue Anträge berücksichtigt worden – dafür hätte man nur fünf Stimmen gebraucht. Zugegeben haben mittlerweile mehrere Abgeordnete der Schweden-Partei, "versehentlich den falschen Knopf gedrückt zu haben."

Der Aufschrei ist groß

"Hätten alle KollegInnen und Kollegen heute richtig abgestimmt, hätte es eine Mehrheit dafür gegeben, über Änderungen an Artikel 13 und Artikel 11 vorzunehmen", so EU-Parlamentarier Tiemo Wölken. Besonders bitter: Die Knopf-Abstimmung ist gültig, obwohl das Ergebnis im nachhinein das Gegenteil zeigt. So sind offiziell 322 Abgeordnete für Änderungen an Artikel 13, 317 dagegen.

Im Netz ist der Aufschrei indes groß und von einer Blamage der EU-Abgeordneten die Rede. Der Vorwurf: Entweder die Abgeordneten hätten nachträglich ihre Stimmen in der Dokumentation ändern lassen, um vor den Bürgern gut dazustehen und ihre Verantwortung zu leugnen – oder es haben Menschen über das Internet abgestimmt, die mit einem simplen Knopfdruck überfordert seien.

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • lucifer am 27.03.2019 15:46 Report Diesen Beitrag melden

    schand system, revolution wird kommen

    na ja , knopf drücken gehen ja noch leichter zu ändern wie briefwahl ergebnisse.. schatten regierungs farce....

  • Penelope am 27.03.2019 15:54 Report Diesen Beitrag melden

    Interessanter Artikel

    Mal den Telepolis-Artikel "Trump, der Welthandel und die Geisterfahrer der EU" lesen ;) Ist ja nicht so als hätten diese EU-Bonzen auf irgend einem anderen Gebiet mehr Ahnung, außer im dick abkassieren, da sind sie Experten.

  • Rudolf Bauer am 27.03.2019 16:30 Report Diesen Beitrag melden

    Das stört Youtube, Facebook&co wenig

    Die Socialmedia Plattformen lassen sich sicherlich von den Politikern keine Vorschriften machen. Den Politikern geht es keinesfalls darum den Künstlern zu helfen. Vielmehr will man es abstellen dass auf Socialmedia Plattformen Politiker kritisiert werden.

    einklappen einklappen

Die neuesten Leser-Kommentare

  • Jetzt erst berichtet man? am 27.03.2019 18:32 Report Diesen Beitrag melden

    Tatsachen werden also noch kommuniziert.

    Schafft endlich diese EU und ihre "degenerierten" Mitesser ab. Hier werden Milliarden verbraten, nur um die Leute und Kleinunternehmen abzuzocken. Das ist keine demokratische Einrichtung, sondern eine Konzerndiktatur, wo man sich Politiker als Erfüllungsgehilfen hält.

  • Rudolf Bauer am 27.03.2019 16:30 Report Diesen Beitrag melden

    Das stört Youtube, Facebook&co wenig

    Die Socialmedia Plattformen lassen sich sicherlich von den Politikern keine Vorschriften machen. Den Politikern geht es keinesfalls darum den Künstlern zu helfen. Vielmehr will man es abstellen dass auf Socialmedia Plattformen Politiker kritisiert werden.

    • Shadowbanned am 27.03.2019 16:59 Report Diesen Beitrag melden

      Digitaler Affenkäfig

      Wenn ein Typ mit 96.000 Followern auf facebook plötzlich genau Null Likes und kein Feedback mehr kriegt und niemand mehr benachrichtigt wird, kannst du ganz fest davon ausgehen, daß das EU Stasi Regime extrem effektiv auf Socialmedia zensiert. Dasselbe gilt für Instagram und Twitter. Diese US-Konzerne sind pure Zeitverschwendung!

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  • Penelope am 27.03.2019 15:54 Report Diesen Beitrag melden

    Interessanter Artikel

    Mal den Telepolis-Artikel "Trump, der Welthandel und die Geisterfahrer der EU" lesen ;) Ist ja nicht so als hätten diese EU-Bonzen auf irgend einem anderen Gebiet mehr Ahnung, außer im dick abkassieren, da sind sie Experten.

  • lucifer am 27.03.2019 15:46 Report Diesen Beitrag melden

    schand system, revolution wird kommen

    na ja , knopf drücken gehen ja noch leichter zu ändern wie briefwahl ergebnisse.. schatten regierungs farce....