Koalitionsgespräche

30. November 2017 14:31; Akt: 01.12.2017 10:29 Print

ÖVP und FPÖ sehen Koalition in Reichweite

Verkehr und Infrastruktur lassen türkis-blaue Köpfe rauchen. Gernot Blümel und Norbert Hofer präsentierten aktuelle Fortschritte. "heute.at" war live dabei.

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Die Türkis-blaue Koalition scheint schon jetzt beschlossene Sache: ÖVP und FPÖ sehen ihre gemeinsame Regierung in Reichweite. "Ich hoffe, dass wir zügig vorankommen, dass wir noch vor Weihnachten eine neue Bundesregierung haben", sagte Norbert Hofer am Donnerstag, der bis zum Abschluss weiter seinen Bart kultivieren will – sehr zum Ärger seiner Mutter.

Und laut VP-Verhandler Gernot Blümel könnte die Bewertung der Verhandlungsergebnisse der Fachgruppen noch diese Woche abgeschossen werden. Danach sollen die "Dissenspunkte" geklärt werden.

Um 13.30 Uhr war es dann schließlich so weit: ÖVP und FPÖ informierten über die laufenden Verhandlungen zum Thema Verkehr und Infrastruktur.

Schnellere Genehmigung von Großprojekten

Österreich solle zum internationalen Drehkreuz für den Waren-
und Güterverkehr ausgebaut werden, konstatiert Blümel. Dazu müssten Genehmigungsverfahren für Großprojekte enorm beschleunigt werden – es könne nicht sein, dass jahrelang gestritten werde, so der Wiener Landesparteiobmann der ÖVP und nannte als Beispiel die dritte Piste des Flughafens Wien-Schwechat. Umwelt- und Nachbarschaftsrechte sollen trotzdem weiter intensiv einbezogen werden, so Blümel auf Nachfrage aus dem Publikum.

Dadurch sollen ebenfalls unerwartete Kostenexplosionen vermieden werden und Österreich als Standort attraktiver werden. Allerdings müssen dazu diverse Rechtsanpassungen vorgenommen werden.

Logistikhubs und Ostöffnung

Blümel wünscht sich außerdem mehrere "Logistikhubs", die den Güterverkehr durch Österreich leiten und optimieren sollen. Gerade in Wien und Niederösterreich würde eine Anbindung an das Schienennetz der Oststaaten zahlreiche Arbeitsplätze schaffen. Gemeinsam mit den Gemeinden und den Ländern soll dazu ein umfassender Infrastrukturplan erstellt werden, um solche Großprojekte gezielt umsetzen zu können.

Ähnlich hatte sich auch schon Infrastrukturminister Jörg Leichtfried (SPÖ) im Sommer für eine Verlängerung der Transsibirischen Eisenbahn bis nach Wien ausgesprochen – "heute.at" berichtete.

Ebenso soll weiter in Maßnahmen gegen den Klimawandel investiert werden: Konkret nannte Blümel Hochwasserschutz und die Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene und Flüsse.

Förderungen für Elektrofahrzeuge

Norbert Hofer zeigte sich als zweiter Redner beim Thema Verkehr ganz in seinem Element. Der Wildwuchs an Fördersystemen zur Elektromobilität soll eingekürzt und effizienter gestaltet werden. "Ich bin fest davon überzeugt, dass sich diese Form der Fortbewegung durchsetzen wird", so der stellvertretende Bundesparteiobmann. Details zu Anreizen und Förderungen für emissionsfreies bzw- ärmeres Fahren nannte der FPÖ-Mann aber noch nicht. Diese wolle man erst beim Steuerpaket präsentieren.

Zwar bekannte sich Hofer zum Individualverkehr, stellte aber klar, dass auch die Öffis wieder attraktiver und modernisiert werden müssten. Wenig rentable Nebenstrecken sollen offen gehalten und optimiert werden. Mehr Menschen als bisher sollen die Öffis benutzen, hofft Hofer.

Im Bereich des autonomen Fahrens solle Österreich Vorreiterrolle einnehmen. Denn diese Zukunftsvision von selbstfahrenden Autos könne schneller Realität werden, als oft geglaubt, warnt Hofer.

Hofer als Infrastrukturminister

Bei der anschließenden Fragerunde kam auch die persönliche Zukunft des populären Freiheitlichen zur Sprache – ob er Infrastrukturminister werden wolle, wurde Hofer direkt gefragt.
Diplomatisch ausweichend antwortete er: Die Bundesministerien und zugehörige Personalentscheidungen würde man erst ganz zum Schluss besprechen. Schelmisch merkte er aber an, dass natürlich bereits intern schon darüber gesprochen wurde. Das "ist zweifellos ein Bereich, der mich sehr interessiert", schloss Hofer die Pressekonferenz.

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(rcp)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Patriot5611 am 30.11.2017 16:52 Report Diesen Beitrag melden

    Wenn zwei wollen...

    ...dann geht auch etwas weiter - und das ist gut so.

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  • franz am 30.11.2017 13:12 Report Diesen Beitrag melden

    so nicht

    Beschäftigungs Bonus und Dazu Eu Bedenken Ja ok soll ja so sein wenn es so vorgesehen ist dann frage ich mich aber warum wir soviel Wirtschaftsflüchtlinge haben aber selber keine Eu Aussengrenzen das widerspricht zu 100 % dem Eu gesetzt und Schengen abkommen Leute so geht das nicht wir nehme uns das was wir wollen , und der Brave Steuerzahler frißt die Grott

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  • Peter am 01.12.2017 09:22 Report Diesen Beitrag melden

    Die Richtung stimmt

    Gut so! Die sog. "Linken" sind bereits völlig von der Rolle. Ihnen bleibt nur mehr, Gift und Galle zu sprühen. Was bisher durchgedrungen ist, geht es genau in jene Richtung, warum ÖVP und FPÖ gewählt worden sind. Dass die abgewählten Linken noch immer die Richtung vorgeben wollen, zeigt ja nur, in welcher Parallelwelt sie leben. Und die narzisstische Prinzessin im Slimfit-Anzug ist noch immer zutiefst gekränkt und wirkt irgendwie stutenbissig, weil sie verschmäht worden ist. So wird sich die SPÖ nie mehr wieder erholen.

Die neuesten Leser-Kommentare

  • Peter am 01.12.2017 09:22 Report Diesen Beitrag melden

    Die Richtung stimmt

    Gut so! Die sog. "Linken" sind bereits völlig von der Rolle. Ihnen bleibt nur mehr, Gift und Galle zu sprühen. Was bisher durchgedrungen ist, geht es genau in jene Richtung, warum ÖVP und FPÖ gewählt worden sind. Dass die abgewählten Linken noch immer die Richtung vorgeben wollen, zeigt ja nur, in welcher Parallelwelt sie leben. Und die narzisstische Prinzessin im Slimfit-Anzug ist noch immer zutiefst gekränkt und wirkt irgendwie stutenbissig, weil sie verschmäht worden ist. So wird sich die SPÖ nie mehr wieder erholen.

  • Preibisch am 30.11.2017 18:08 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Strache verkauf uns nicht

    Ich hoffe nur strache steht zu seinen wahlversprechen und verkauft uns nicht nur für eine Regierungsbeteiligung denn es haben ihn viele Menschen gewählt um auch weiterhin noch ein Feierabendbier und eine Zigarette genießen zu können und damit ist kein Kämmerchen wie am Flughafen gemeint

    • Si Vis Pacem am 30.11.2017 20:29 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Preibisch

      Wahnsinn, was manche für Prioritäten haben. Und ich bin pro türkis(!)-blau.

    • directly am 30.11.2017 22:07 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Si Vis Pacem

      Hatte den gleichen Gedanken

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  • Patriot5611 am 30.11.2017 16:52 Report Diesen Beitrag melden

    Wenn zwei wollen...

    ...dann geht auch etwas weiter - und das ist gut so.

    • directly am 30.11.2017 17:27 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Patriot5611

      Und ich hoffe die Umsetzung läuft wie die Verhandlungen... dann seh ich für Ö eine bessere Zukunft

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  • franz am 30.11.2017 13:12 Report Diesen Beitrag melden

    so nicht

    Beschäftigungs Bonus und Dazu Eu Bedenken Ja ok soll ja so sein wenn es so vorgesehen ist dann frage ich mich aber warum wir soviel Wirtschaftsflüchtlinge haben aber selber keine Eu Aussengrenzen das widerspricht zu 100 % dem Eu gesetzt und Schengen abkommen Leute so geht das nicht wir nehme uns das was wir wollen , und der Brave Steuerzahler frißt die Grott

    • Peter am 01.12.2017 09:28 Report Diesen Beitrag melden

      SPÖ & GrünInnen verstehen einfach nicht

      Weil die Regierung bei den Gesetzesverletzungen im Rahmen der Masseneinwanderung aka Flüchlingskrise hilflos vor Junckers und Muddi Merkel auf dem Boden gelegen ist, wurde sie von den immer weniger werdenden Steuerzahlern abgewählt. Man kann nicht alles schultern, Bald hat man 30% netto vom Bruttolohn. Kurz hat das verstanden, Kern und Häupl nicht. Von den GrünossInnen ganz zu schweigen. Das Wahlergebnis ist bekannt und bereitet unserem Slimfit-Kanzler tiefe seelische Pein.

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