Ministerin verteidigt Reform:

03. Dezember 2018 14:34; Akt: 03.12.2018 16:30 Print

"Von Kinderarmut kann keine Rede sein"

Die Reform der Mindestsicherung brachte Türkis-Blau auch viel Kritik ein. Sozialministerin Hartinger-Klein ist vom Projekt aber restlos überzeugt.

Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) kann die lautstarke Kritik an der neuen Mindestsicherung nicht nachvollziehen. (Bild: picturedesk.com)

Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) kann die lautstarke Kritik an der neuen Mindestsicherung nicht nachvollziehen. (Bild: picturedesk.com)

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Die türkis-blaue Bundesregierung treibt die Reform der Mindestsicherung weiter voran. Künftig soll die Hilfsleistung österreichweit auf 863 Euro monatlich harmonisiert werden, außerdem soll es zu empfindlichen Kürzungen bei nicht ausreichenden Deutschkenntnissen kommen ("Heute" berichtete).

Regierung verteidigt umstrittenes Reformprojekt

Trotz der angedachten Kürzungen bemüht sich vor allem die FPÖ seit Wochen darum, die geplante Reform als eine Abkehr von der "sozialen Kälte der SPÖ" darzustellen. Aber auch Kanzler Kurz selbst sah sich schon bei mehreren Gelegenheiten dazu veranlasst, die Reformpläne der Bundesregierung gegen teilweise heftige Kritik zu verteidigen. Während für den Koalitionspartner Fairness-Gedanken im Vordergrund zu stehen scheinen, war es Kurz aber vor allem wichtig zu betonen, dass es ihm und der VP primär um das "Abstellen von falschen Anreizen" gehen würde.

Hartinger sieht keine Gefahr für Kinderarmut

Am Montag legte die Sozialministerin in einer eigens einberufenen Pressekonferenz dann noch einmal nach. Die vielfach geäußerte Befürchtung, dass durch die Kürzung der Mindestsicherung Kinder künftig verstärkt von Armut betroffen sein könnten, wollte die Ministerin so nicht gelten lassen.

Es sei schlicht falsch zu behaupten, dass es künftig ab dem dritten Kind nur mehr 43 Euro Aufschlag zu Beihilfe geben soll, erklärte die Ministerin. Denn: Laut der Sozialministerin müsse man stets die Gesamtsumme beachten. Hartinger-Klein plädiert daher dafür, dass die Familienbeihilfe ebenso zur Mindestsicherung bei Kindern aufgerechnet werden müsse, wie auch andere Teilzahlungen. So gesehen liege der Betrag für jedes Kind dann aber bei 330 Euro im Monat - von Kinderarmut könne daher nicht gesprochen werden, betonten sowohl die Sozialministerin wie auch der ebenfalls anwesende FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus.

Wie geht es mit der Notstandshilfe weiter?

Völlig offen ist aber nach wie vor, wie die Notstandshilfe in Zukunft geregelt werden soll. Hartinger-Klein bemühte sich aber am Montag erneut darum zu bekräftigen, dass die Notstandshilfe "als Versicherungsleistung" auch weiterhin existieren solle. Zwischenzeitlich war ja auch über die Abschaffung der Hilfsleistung nachgedacht worden.

Hartinger-Klein erbittet in diesem Punkt noch etwas Geduld. Momentan sei man im Sozialministerium noch damit beschäftigt die entsprechenden Daten mithilfe von Algorithmen zu analysieren. Vorerst müsse man aber die Ergebnisse dieser detaillierten Untersuchung noch abwarten, so die Ministerin.

Neos haben Gegenmodell zur Mindestsicherung-Neu

Wenig begeistert von der angedachten Reform der Bundesregierung ist man bei den Neos. Deshalb präsentierten heute Neos-Parteichefin Beate Meinl-Reisinger und Sozialsprecher Gerald Loacker das "liberale Bürgergeld" als Alternative zur Mindestsicherungsreform.

Das "liberale Bürgergeld"der Neos soll als negative Einkommenssteuer konzipiert werden und soll sich der Höhe nach nach den aktuellen Beträgen der Mindestsicherung richten. Anspruch auf das "liberale Bürgergeld" hätten demnach alle Personen die nichts, oder nur sehr wenig verdienen würden. Außerdem sind im Bürgergeld nach Neos Vorstellung im Gegensatz zur aktuell geplanten Reform der Mindestsicherung deutlich höhere Zuverdienstgrenzen vorgesehen –davon erhofft man sich bei den Neos deutlich bessere Anreize um selbst wieder arbeiten zu gehen.

Die Details zur Mindestsicherung-Neu

Im Folgenden finden Sie einige der wichtigsten Neuerungen der neu ausgestalteten Mindestsicherung.

Einzelperson Maximal 863,04 Euro/Monat, zwölfmal im Jahr.

Paare Für eine weitere im Haushalt lebende erwachsene Person gibt es künftig nur noch 345,20 Euro zusätzlich (bisher: 431,5 €).

Familien Für Kinder gibt es künftig gestaffelte Beiträge – für das erste 215, das zweite 129, ab dem dritten 43 Euro. Hier will man verhindern, dass Mehrkindfamilien ein so hohes Haushaltseinkommen haben, dass kein Anreiz für Eltern besteht, sich Jobs zu suchen.

Alleinerziehende Bonus pro Kind (gestaffelt von 100 bis 25 €).

Asylwerber Bei schlechten Deutsch- oder Englischkenntnissen, mangelnder Integration oder bei Fehlen eines Pflichtschulabschlusses wird die Leistung um 300 € auf 563 € gekürzt. Den Differenzbetrag erhalten sie in Form
von Sprach- und Job-Kursen.

Drittstaatenangehörige Angehörige von Nicht-EU-Ländern haben erst nach fünf Jahren Anspruch auf Mindestsicherung. Ausnahme: Asylberechtigte (nicht -werber!) – diese sind Inländern gleichgestellt.

Menschen mit Behinderung sollen Zuschläge erhalten, um das Armutsrisiko zu senken. Und: Wer Mindestsicherung beziehen will, muss sein Vermögen bis auf 5.200 Euro (bisher: 4.188) aufbrauchen.

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(red)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • fuhrinat am 03.12.2018 16:25 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Armut

    Die Armut ist in Österreich sehr wohl vorhanden und es betrifft nicht nur Kinder

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  • Paul Paulsen am 04.12.2018 08:41 Report Diesen Beitrag melden

    geplante Armut

    Anstatt denen etwas wegzunehmen, die ohnehin nichts haben, wäre es weitaus sinnvoller, würde die Regierung endlich einen Mindestlohn einführen, von dem man auch ohne Aufstockung leben kann. Aber klar, Kurz und Co. sind ihren Wahlkampfspendern verpflichtet und da hält man die Arbeitsnehmer lieber klein und treibt sie in die Armut, anstatt leistungsgerechte Löhne zu zahlen.

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  • Mutter am 04.12.2018 08:40 Report Diesen Beitrag melden

    Weltfremd

    Wie weltfremd ist diese Partei, 300.000!!!!!!!!!!!!! Kinder und Jugendliche sind in Österreich armutsgefährdet, jedes einzelne Kind ist eines zu viel.

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Die neuesten Leser-Kommentare

  • Max Mustermann am 04.12.2018 14:11 Report Diesen Beitrag melden

    Nachwuchs in die Welt setzen

    Armut ensteht halt leider oft, wenn gedankenlos Kinder produziert werden. Ungeachtet dessen, ob man sie sich leisten kann bzw., ob man überhaupt das geistige Rüstzeug hat, sie ordentlich zu erziehen.

    • Volkswirtschaft am 04.12.2018 14:20 Report Diesen Beitrag melden

      Das Schlimmste für eine Volkswirtschaft

      ist ein schrumpfendes Volk. Je größer ein Volk desto mehr Arbeitsplätze weil es mehr Konsum gibt. Inzwischen geht der Konsum aber ab, in allen Städten unseres Landes gibt es geschlossene Geschäftslokale, nicht wegen dem Internethandel sondern wegen der Hungerlöhne. Höhere Löhne würden höhere Steuereinnahmen generieren und niedrige Sozialausgaben, eine win-win-Situation sollte man meinen, doch die Gier der Unternehmerkaste ist so groß wie deren Dummheit. Die Dummen haben das Geld und die Macht bei uns, Empathie ist aber eine Frage der Intelligenz.

    • Aufdecker am 05.12.2018 11:09 Report Diesen Beitrag melden

      Toller Trend

      Keine Angst, wir haben neu "Mitbürger", die mit ihrer Geburtenrate dafür sorgen werden, damit da nichts schrumpft. Allerdings gehen die meisten direkt zum Sozialamt und holen sogar noch ihre Familien nach...

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  • Ida am 04.12.2018 09:24 Report Diesen Beitrag melden

    Modell

    Ich wusste nicht wie hoch die mindestsicherung und Fbh ist. meine Tochter mit Ehemann 3 Kinder wollen nicht mehr arbeiten gehen. Modell Alleinerzieher liegt im Raum. Soviel können die beiden nicht erwirtschaften. Plus Gis Heizkosten Medi kindergarten ......

  • Casablanca am 04.12.2018 08:55 Report Diesen Beitrag melden

    Mindestvollbezug

    Eine ehemals gute Freundin, mit Kind, hat einen Lebensgefährten und er ist bei seinen Eltern gemeldet, damit sie die vollen Leistungen als Alleinerzieherin erhält. Als ich sie Vollzeit einstellen wollte (Handel) nahm sie nicht an - sie entschied sich für die geringfügige Beschäftigung, da sie dann (inkl. Kindergeld und Allimente) knapp EUR 1.900,- bekommt - ihre Antwort war: Glaubst du wirklich, ich geh da noch Vollzeit arbeiten!? Alles klar!

  • Paul Paulsen am 04.12.2018 08:41 Report Diesen Beitrag melden

    geplante Armut

    Anstatt denen etwas wegzunehmen, die ohnehin nichts haben, wäre es weitaus sinnvoller, würde die Regierung endlich einen Mindestlohn einführen, von dem man auch ohne Aufstockung leben kann. Aber klar, Kurz und Co. sind ihren Wahlkampfspendern verpflichtet und da hält man die Arbeitsnehmer lieber klein und treibt sie in die Armut, anstatt leistungsgerechte Löhne zu zahlen.

    • Vorstadtmama am 04.12.2018 12:10 Report Diesen Beitrag melden

      dann gehen die Firmen pleite...

      nicht die Großkonzerne, die dank Sondervereinbarungen mit der Gewerkschaft eh schon Wettbewerbsvorteile haben, sondern die kleinen Gastronomiebetriebe und Handwerker. Ein Vorschalg: Transferzahlungen sind immer dann zu hoch, wenn sie höher sind als das Gehalt eines Pflegers in einer Wiener Pflegeinrichtung, der Vollzeit arbeitet.

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  • Mutter am 04.12.2018 08:40 Report Diesen Beitrag melden

    Weltfremd

    Wie weltfremd ist diese Partei, 300.000!!!!!!!!!!!!! Kinder und Jugendliche sind in Österreich armutsgefährdet, jedes einzelne Kind ist eines zu viel.

    • Vorstadtmama am 04.12.2018 12:15 Report Diesen Beitrag melden

      Armut ist relativ..

      Diese Kinder haben ein Dach über dem Kopf, Essen, Kleidung und meist auch ein Smartphone.

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