Auch Überraschendes

12. Juni 2019 16:19; Akt: 12.06.2019 16:19 Print

So viel ist im Nationalrat schon lange nicht passiert

"Heiterkeit" bei der neuen Regierung, ein fixer Neuwahltermin und allerhand Überraschungen im Nationalrat am Mittwoch.

Nationalratssitzung (Archivbild) (Bild: picturedesk.com)

Nationalratssitzung (Archivbild) (Bild: picturedesk.com)

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"Österreich entdeckt den Parlamentarismus. Und siehe da, lauter sinnvolle Sachen werden beschlossen (Saudi Zentrum, Glyphosat-Verbot, Plastiksackerlverbot vielleicht Rauchverbot)", formuliert es ein User auf Twitter.

Und tatsächlich, am Mittwoch ist im Parlament allerhand passiert. Aber der Reihe nach:

Regierung stellt sich vor

Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein und ihr Kabinett stellten sich zum ersten Mal im Nationalrat vor. Hier als Bundeskanzlerin zu sprechen, "das stand nicht in meiner Lebensplanung", sagte sie. "Ich wurde davon überrascht."

Das Motto der Regierung sei "Verlässlichkeit". Man sei den Bürgern verpflichtet und werde die Entscheidungen des Parlaments gesetzeskonform umsetzen. Bierlein betonte auch einen Unterschied zu anderen Regierungen: "Diese Regierung wurde - im Gegensatz zu Ihnen, sehr geehrte Abgeordnete - weder direkt noch indirekt gewählt. (...) Wir haben kein Programm abzuarbeiten, wir haben keine Wahlversprechen einzulösen. Wir haben keine tagespolitischen Gegebenheiten zu kommentieren."

Uns eint die Menschlichkeit
Zum Schluss richtete Bierlein noch einen Appell für mehr Menschlichkeit an das Plenum. "Wir alle haben unterschiedliche politische Einstellungen, Religionen, Geschlechter, sexuelle Orientierungen", sagt Bierlein zum Schluss. "Ja wir sind verschieden."

"Für mich als Frau, als langjährige Juristin und Richterin, gilt es bei all dieser Unterschiedlichkeit ein verbindliches Element zu beachten, nämlich die Menschlichkeit. Das Miteinander war und ist gute österreichische Tradition. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, Feindbilder gar nicht erst entstehen zu lassen, das Gemeinsame vor das Trennende zu stellen und Vorbild vor allem für die Jugend zu sein. Für unser Land, für seine Menschen, für unsere gemeinsame Zukunft."

Neben Bierlein hielten noch einige Minister ihre ersten Reden im Parlament. Sie pflichteten der grundsätzlichen Einstellung dieser Regierung bei.

Vizekanzler und Justizminister Clemens Jabloner fügte hinzu, dass er das Amt - trotz all der Verantwortung - "mit Heiterkeit" übernommen hätte. Innenminister Wolfgang Peschorn sprach - in Abwesenheit seines Vorgängers Herbert Kickl - davon, dass er alle Entscheidungen auf "fachlich fundierter Grundlage, sachlich und für jedermann nachvollziehbar" treffen werde. "Das ist verfassungsrechtlich geboten, das können sich die Bürger zu recht gerade von einem Innenminister erwarten."

Außenminister Alexander Schallenberg sprach davon, dass die Welt nicht still stehen werde, bis Österreich im September gewählt hat. Deswegen sei in Sachen Außen- und besonders in Sachen EU-Politik weiterhin Kontinuität und Präsenz wichtig.

Nach dem "heiteren" Justizminister bewies auch Finanzminister Eduard Müller Humor. Er sah sich unter anderem in der unangenehmen Rolle des "Budgetwächters". Als solcher werde er sich bemühen, die "Enttäuschungen gleichmäßig zu verteilen". Er wurde aber auch ernst und appellierte an die Abgeordneten: "Die Wahlgeschenke von heute, das sind die Steuererhöhungen von morgen."

Vorgezogene Neuwahlen fixiert

Nach der Regierungserklärung war der Tag aber noch lange nicht vorbei. Nach einer kurzen Debatte - die auch für wahlkampfmäßige Sticheleien genutzt wurde - beschloss das Parlament mehrheitlich formal die vorgezogenen Neuwahlen.

Dazu wurde die aktuelle Gesetzgebungsperiode des Nationalrates beendet, nach all den einzuhaltenden Fristen ist der 29. September der frühestmögliche Wahltermin und damit de facto fix.

Weitere Beschlüsse

Die weiteren Beschlüsse können sich ebenfalls sehen lassen. Überraschend war, dass sich die Mehrheit der Abgeordneten für eine Schließung des umstrittenen Abdullah-Zentrums aussprachen. Dann gab es noch einenmehrheitlichen Appell an Verteidigungsminister Thomas Starlinger, die Militärschule in Wiener Neustadt doch aufzusperren.
Zudem will man das allgemeine Rauchverbot in der Gastronomie schon im Juli beschließen, womit es bereits ab 1. November in Kraft treten könnte. Und hinter den Kulissen brachten SPÖ und FPÖ noch ein bundesweites Glyphosat-Verbot auf Schiene.

Am Nachmittag sprach das Parlament noch über den letzten Bericht der scheidenden Volksanwälte. Bald wird das neue - vom Parlament nominierte - Personal ihre Aufgabe übernehmen.

Lesen Sie im Live-Ticker nach, wer fast "gespieben" hätte - und welche Abgeordnete die Kanzlerin als "Ehrenfrau" bezeichnete:

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(csc)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Susan V. am 12.06.2019 09:59 Report Diesen Beitrag melden

    Illusion

    Ein gutes "Miteinander" kann nicht funktionieren, wenn ein Land mit Zuwanderern aus aller Herren Länder zwangsbeglückt wird.

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  • YYYY am 12.06.2019 10:17 Report Diesen Beitrag melden

    Zum ärgern

    Und es geht schon wieder los um's miteinander. Die liebe Frau soll schauen wer die schäger sind bevor sie große sprüche klopft.

  • Keine am 12.06.2019 10:56 Report Diesen Beitrag melden

    Heiterkeit

    Bei den Ansichten einer Frau Rendi Wagner vergeht einem die Heiterkeit!

Die neuesten Leser-Kommentare

  • Kaminsky am 13.06.2019 20:22 Report Diesen Beitrag melden

    Das Ende des Hundeverbotes in Kirchen

    und Friedhöfen ist auch nicht schlecht.

  • Lumpazi Vagabundus am 13.06.2019 10:16 Report Diesen Beitrag melden

    ein weiterer beweis dafür

    was uns längst bekannt sein sollte. mit einer regierung deren minister ausschliesslich aus spezialisten / experten zusammengesetzt ist, wäre österreich am besten beraten. nicht nur das vertrauen in die politik würde wieder anwachsen, die österreicher wüssten auch, wem sie ihr vertrauen schenken. die plenumsesserl könnten weiterhin mit politfiguren besetzt sein und vom volk gewählt werden. wenn es keine stimmenmehrheit einer koalition gibt, muss man sich eben zusammensetzen und REDEN, so kommen auch die nötigen stimmen für oder gegen gesetzte zustande.

    • etymos am 13.06.2019 10:45 Report Diesen Beitrag melden

      @Lumpazi Vagabundus

      eine reduktion der handhebebeauftragten , diesen luxus sollte sich der steuerzahler auch gönnen.

    • Lumpazi Vagabundus am 13.06.2019 10:56 Report Diesen Beitrag melden

      etymos, ganz genau

      auf den punkt getroffen. deine bezeichnung: handhebebeauftragte *daumen hoch*

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  • Max Mustermann am 13.06.2019 09:13 Report Diesen Beitrag melden

    Ohne Miteinander war es besser

    Wenn sie bei ihrem "Miteinander" das Hinnehmen der Zwangsbeglückung mit Wirtschaftsflüchtlinge meint, kann ich ihr jetzt schon sagen, wie die nächsten Wahlen ausgehen werden.

  • Angel66 am 13.06.2019 03:56 Report Diesen Beitrag melden

    Reissts euch endlich zamm....

    Gott schickt uns schon die provokantesten Politiker die er gefunden hat.... und wir lassen uns noch immer bevormunden!!? Selbst die "Richterin/Kanzlerin" bricht Menschenrecht, frei leben zu dürfen, in dem sie das allgemeine "Rauchverbot" im Juli mittragen will .... obwohl wir derzeit eine demokratische Lösung gefunden haben...wieviel Demütigung braucht der mündige Österreicher eigentlich noch? CO2-Steuer lasst ihr euch auch noch einreden...(weil dann vielleicht die Tabaksteuer geringer wird) .... WIE BLÖD SIND WIR WIRKLICH?

    • Lumpazi Vagabundus am 13.06.2019 10:20 Report Diesen Beitrag melden

      deinem posting entnehme ich

      dass du gegen das rauchverbot votest. sei dir gegönnt, unzählige gäste werden das rauchverbot IN lokalen und öffentlichen einrichtungen begrüßen. wenns dir spass macht, rauch dich zum chinesen, aber verschone deine mitmenschen mit diesem gestank.

    • etymos am 13.06.2019 10:53 Report Diesen Beitrag melden

      @Lumpazi Vagabundus

      bin exraucher, versuche nicht missionarisch zu sein, obwohl es echt super ist, was man als raucher natürlich nie vermuten würde. was mich allerdings an dieser diskussion so stört ist, dass sie politisch wurde. dadurch wird angefeindet und polarisiert. dem zeitgeist entsprechend. wie schädlich rauch ist, weiß ohnehin jeder. ich frage mich nur, wieso saßen früher raucher wie nichtraucher friedlichst nebeneinander ohne mit dem finger aufeinander zu zeigen. wirte sollen entscheiden.

    • völlig unmöglich am 13.06.2019 11:36 Report Diesen Beitrag melden

      einen raucher missionieren zu wollen

      jeder hat das recht sich so zu ruinieren und dafür viel geld auszugeben wie er/sie das möchte. bringt ja auch nix, sag einem alkoholiker er soll zum trinken aufhören. ist halt eine sucht, wobei der raucher sehr wohl seine umgebung belastet und die nichtraucher 'belästigt'. bin selbst mit vielen rauchern befreundet, habe viele kollegen die rauchen und mir machts nix aus, solang man mir nicht die asche auf den teller stippt. ich bin diesem laster gsd. niemals anheimgefallen. die debatte ist erst in den letzten jahren auf 'grünem gras' gewachsen, viele sind auf diesen zug ausgesprungen.

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  • Thirona Sul am 12.06.2019 19:28 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Meine Hochachtung...

    ...für Bierlein und ihr "Team". Zuerst dachte ich, es wäre evtl. klug, würde die Interimsregierung die Füße still halten und über die Sommerpause hinweg die Neuwahlen abwarten. Es kam anders und das überrascht mich äußerst positiv. Plötzlich kein Gezerre mehr, plötzlich klare Worte und Entscheidungen. So, genau so sollte es weiter laufen. Wenn da nicht die Neuwahlen wären...

    • Anonym am 12.06.2019 19:40 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Thirona Sul

      Ja aber trotzdem sollten diese Experten frei sprechen können und nicht runterlesen!

    • Penelope am 12.06.2019 23:01 Report Diesen Beitrag melden

      @Thirona

      "Wenn da nicht die Neuwahlen wären..." - also kurz und bündig: Du hättest gerne ein System ähnlich wie in der sozialistischen "demokratischen Volksrepublik" Nordkorea? Schauen wir mal ob diese toleranzromantische Regierung im Sommer die richtigen Entscheidungen treffen wird, ganz "zufällig" wird ja eine neue Flüchtlingswelle ähnlich wie 2015 erwartet...

    • Thirona Sul am 13.06.2019 07:32 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Anonym

      Es wird immer etwas geben, was uns nicht gefällt.

    • Thirona Sul am 13.06.2019 07:35 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Penelope

      Sie übertreiben unaussprechlich! Immer noch haben wir die repräsentative Demokratie mit Einrichtungen der direkten Demokratie (siehe Bundesverfassung), die ich als Grundgerüst so als völlig in Ordnung befinde. Sie sollten sich vorerst erkundigen, wie unser Staat mit seinen Grundprinzipien funktioniert. Was Sie sich wünschen ist lt. Bundesverfassung nicht möglich. Lesen bildet.

    • Penelope am 13.06.2019 09:02 Report Diesen Beitrag melden

      @Thirona Sul

      Ach echt? Dann sag mir mal was Denk- und Sprechverbote in einer Demokratie zu suchen haben? Wo hatte die Bevölkerung denn bei maßgeblichen Themen in den letzten 20 Jahren etwas mitzureden? Warum gibt es rund 80.000 großteils unbescholtene Staatsbürger die von der Justiz zwangsentrechtet gehalten werden, denen man ihre Menschen- und Freiheitsrechte verwehrt (und oftmals sogar Angehörige in Sippenhaft nimmt)? Und du willst mir was von der Verfassung erzählen, wie viele OGH-Verfahren hast denn schon geführt?

    • Pendelnde Schildkröte am 13.06.2019 10:14 Report Diesen Beitrag melden

      Fragen über Fragen ....

      @Thirona: Wieviel bekommen sie als "Kampfposterin" der Roten ?! So etwa 7 Euro die Stunde ?? Können Sie sich damit die Ausbildung zur Kamasutra-Yoga-Lehrerin auch wirklich leisten ???

    • Lumpazi Vagabundus am 13.06.2019 10:24 Report Diesen Beitrag melden

      @penelope

      also jetzt glaub' ich wirklich. unsere derzeitige regierungssituation als " System ähnlich wie in der sozialistischen "demokratischen Volksrepublik" Nordkorea" zu bezeichnen bzw. damit vergleiche anzustellen, kann wirklich nur einem kranken bläulich gefärbten hirnkastel entspringen. über unzählige deiner postings kann man nicht mal mehr den kopf schütteln. sorry, das musste mal gesagt werden.

    • jo MEI man sollte am 13.06.2019 10:33 Report Diesen Beitrag melden

      nicht mal drüber nachdenken

      über die statements von penelope. faselt schon wieder mal von: "rund 80.000 großteils unbescholtenen Staatsbürgern die von der Justiz zwangsentrechtet gehalten werden, denen man ihre Menschen- und Freiheitsrechte verwehrt (und oftmals sogar Angehörige in Sippenhaft nimmt)" - sie dürfte entweder nicht in österreich beheimatet sein, oder nicht alle blumen im küberl haben. dass österreich ein demokratisches land ist, in dem die genannten 'zustände' unmöglich sind, wird mit nicht nachvollziehbaren behauptungen geflissentlich übergangen.

    • daumen hoch am 13.06.2019 10:38 Report Diesen Beitrag melden

      hätte ich nicht besser

      sagen können lumpazi. sinnvollerweise liest man die postings von pene erst gar nicht, immer die selbe blau gefärbte leier und immer wieder belehrungen und behauptungen die weder hand noch fuss haben.

    • Penelope am 13.06.2019 12:18 Report Diesen Beitrag melden

      Ui die linke Meute :D

      Und wieder nur wilde Unterstellungen - meine Feststellung bezog sich auf das Zitat "Wenn da nicht die Neuwahlen wären..." ;) Und da sachlich ja mal wieder genau NICHTS vorgebracht wurde sondern nur persönliche Diffamierungen muss man auf den Rest wohl nicht näher eingehen. Vielleicht mal den Artikel "Österreichische Präsidentschaftskanzlei deckt Enteignungen" oder zum Thema "Angehörige in Sippenhaft nehmen" mal z.B. 5Ob45/17d lesen und mit Art.17 der Charta der Grundrechte vergleichen ;) Ups...

    • Kritischer Geist am 13.06.2019 13:46 Report Diesen Beitrag melden

      @Penelope

      Mitläufer hatten noch nie die Notwendigkeit gespürt, politische Entscheidungen zu hinterfragen - weder in Nordkorea noch in Österreich. Es ist ist nun mal ein typischen Anzeichen für Mitläuferschaft, wenn man sich mit seiner Meinung immer in den Medien bestätigt und damit moralisch auf der richtigen Seite fühlt. Zwar gibt uns die Vergangenheit genügend Beispiele, dass sich solches Nicht-Denken als fatal herausstellt, aber das Lernen aus der Vergangenheit ist nicht jedemanns Sache, wenn man viel einfach einfach das reproduzieren kann, was "man" gerade sagt.

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