Tag 100

13. Juni 2019 15:00; Akt: 13.06.2019 15:36 Print

"Ich wünsch' mir das Ende sehnlich herbei"

Am 100. Prozesstag zogen Grasser und Hochegger Bilanz. Dann gab es eine hartnäckige Protokollantin und eine Zeugin, die von mangelndem Appetit berichtete.

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100 Tage Buwog-Prozess. Der erste Prozesstag fand vor eineinhalb Jahren und einem Tag statt. Beeindruckende Zahlen und Grund genug für die Angeklagten Karl-Heinz Grasser und Peter Hochegger, vor Prozessbeginn am Mittwoch eine kleine Bilanz zu ziehen.

"Wir haben Halbzeit"
Wie läuft es bis jetzt? Wie lange wird es noch dauern? "Ich würde sagen, wir haben Halbzeit", schätzte Hochegger. "Dieses Verfahren zeigt sehr schön die Mechanismen der Korruption zwischen Wirtschaft und Politik einerseits und andererseits, wie das vertuscht wird", sagte er.

"Das ist für mich alptraumähnlich"
Ganz anders sah das naturgemäß Karl-Heinz Grasser. Die 100 Tage des Prozesses und die zehn Jahre Ermittlungszeit erlebt er als "lebensbegleitende Strafe", wie er bereits auch der Richterin sagte. "Das ist für mich alptraumähnlich", formulierte er es heute.

Inhaltlich fühlt sich Grasser bestätigt, 20 Zeugen hätten ausgesagt, dass die Privatisierung korrekt und zum Vorteil der Republik abgelaufen wäre. "Eckpfeiler der Anklage" seien "in sich zusammengebrochen", sagte er im TV-Interview.

Grasser wünscht sich das Ende
Für die Zukunft wünscht sich Grasser, dass die Geldströme bald im Gericht behandelt werden. Die Banker, auf die sich Hocheggers Teilgeständnis stützt, würden Grasser entlasten, ist er sich sicher.

Und was glaubt Grasser, wie lange der Prozess noch dauern wird? "Wie lange es geht, liegt nicht in meiner Hand. Ich wünsch' mir das Ende sehnlich herbei."

Kein Appetit auf ESG
Die erste Zeugin des Tages war zum fraglichen Zeitpunkt beim Konsortialpartner Wiener Städtische beschäftigt. Sie war aber nur sporadisch involviert, ihr Chef S. (der sagte gestern aus), sei da hauptsächlich damit beschäftigt gewesen.

Grasser, zum Beispiel, habe sie zum ersten Mal beim "Closing Dinner" gesehen, etwa ein halbes Jahr nach dem Zuschlag.

Über die Kärntner ESG-Wohnbaugesellschaft sagt sie, was wir hier schon oft gehört haben: "Auf diese ESG, auf die hat keiner einen besonderen Appetit gehabt. Das war die schwächste Gesellschaft von allen." Nach dem Zuschlag habe man gehofft, dass Kärnten die ESG dem Ö-Konsortium abkauft. Das ist nicht passiert.

Protokoll ist korrekt
Ebenfalls zentral in diesem Prozess: Sitzungsprotokolle. Ist alles tatsächlich so passiert, wie es im Protokoll steht? Kann etwas danach hineingeschrieben worden sein? Kann etwas geschehen sein, das nicht drin steht?

Eine damalige Vorstandsassistentin von Raiffeisen-OÖ-Boss Ludwig Scharinger konnte das zumindest in Bezug auf ein Protokoll erklären. Sie war als zweite Zeugin des Tages geladen. Die unbeteiligte Protokollantin brachte uns dem näher, was tatsächlich in den Sitzungen geschah. Ihr Standpunkt: Sie habe das Protokoll sehr genau geführt. So wie es da steht, so war es auch.

Zeugin bleibt hartnäckig
Das ist wichtig, weil aus einem RLB OÖ-Vorstandsprotokoll geht hervor, dass dort angeblich schon am 8. Juni 2004 am Vormittag feststand, dass das Österreich-Konsortium in der zweiten Bieterrunde 961,28 Mio. Euro bieten werde.

Den Aussagen der Preis-Berechner S. und P. zufolge stand die Zahl aber erst am Nachmittag fest. Trotz mehrmaligem Nachfragen blieb die Vorstandsassistentin dabei: Wenn das da steht, dann wurde das auch besprochen.

"Können Sie ausschließen, dass es anders war? Dass Herr Doktor Scharinger mit Ihnen erst später über die Zahl gesprochen hat?", fragt ein Verteidiger mehrmals nach. "Ja, kann ich ausschließen. Ich bleibe bei meiner Aussage", antwortete die Zeugin.

FMA-Vorstand ohne Erinnerung
Als letzter Zeuge des Tages kam der amtierende Vorstand der Finanzmarktaufsicht. Klaus Kumpfmüller war zu Zeiten der Buwog-Privatisierung bei einem Konsortialpartner, der Hypo Oberösterreich beschäftigt und arbeitete bei der Privatisierung mit. Er war beispielsweise bei den Konsortialsitzungen und den Preisberechnungen dabei.

Viel Erinnerung daran hatte er am Donnerstag aber nicht mehr. Detailfragen der Richterin zu den Geschehnissen vor 15 Jahren musste er oft mit: "Ich kann mich nicht erinnern", beantworten.

Jetzt gibt es eine längere Prozesspause, die nächsten Termine sind für Mitte Juli angesetzt. Lesen Sie hier den Tag im Live-Ticker nach:

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(csc)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Ignaz Gartngschirrl, se wan änd only am 13.06.2019 10:12 Report Diesen Beitrag melden

    Ois kummt zruck im Leben

    Tja, wer tanzen will muss für die Musik bezahlen...die Gier is halt a Hund, net woahr?

  • Heimatland am 13.06.2019 17:13 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    hielt sich für den besten Finanzminister

    Er tut mir sooooo leid! Jetzt will er sich offensichtlich auch noch die Dauer des Prozesses auf die Strafe anrechnen lassen.

    einklappen einklappen
  • Vota am 13.06.2019 11:40 Report Diesen Beitrag melden

    Farce

    Wie lang geht denn dieser Schauprozess noch... Wieviel hat der schmarn schon die Republik gekostet... Beendet diese Farce endlich und sprecht ein urteil. Was wollts denn noch hören/sehen/riechen/schmecken? Entweder ist er Schuld oder nicht. Das muss ja jetzt endlich klar sein...

Die neuesten Leser-Kommentare

  • Dr. Salafrin am 14.06.2019 08:39 Report Diesen Beitrag melden

    Steuergeldvernichtung

    Und am Ende bitte für den Steuerzahler eine exakte Auflistung, was das Ganz gekostet hat. Und falls kein dicken Plus dabei herausgekommen ist, sind die Verantwortlichen sofort zu entlassen. Das gleiche gilt für die ganzen Politkasperln die einen Untersuchungsausschuss nach dem anderen fordern um irgendwie in die Medien zu kommen. Was kostet so ein Ausschuss genau, und wer hat wirklich etwas davon ausser die Damen und Herren die drinnen sitzen und sich eine goldene Nase verdienen?

  • Moon am 14.06.2019 02:06 Report Diesen Beitrag melden

    Shadow

    Wird Zeit dass Teile der vorletzten schwarz blauen Regierung endlich verurteilt werden damit die Richterin Zeit hat für die nächsten Blauen

  • Roman Polz am 13.06.2019 21:29 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Herr

    es wird Zeit das Theater endlich zu beenden. nach 100! tagen nix außekumma. des reicht wirklich. oder wollen danach gleich einige in pension geh? dann machte bis zum St. Nimmerleinstag weiter!

  • Fritz am 13.06.2019 20:54 Report Diesen Beitrag melden

    alptraumähnlich

    Es gibt nur einen ALBtraum! Einen Alp-Traum wäre ein Traum von einer Alpe!!

  • Shame am 13.06.2019 17:17 Report Diesen Beitrag melden

    100 Tage...

    solange haben die alle nie gearbeitet.