Causa Buwog

11. Februar 2018 17:40; Akt: 24.05.2018 18:04 Print

Grasser-Prozess: Was bisher geschah

Es ist nicht einfach, im Monster-Prozess gegen Karl-Heinz Grasser und Co. den Überblick zu behalten. Wir helfen!

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Hauptangeklagter: Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser. Offizielle Vorwürfe laut Anklage: Untreue, Fälschung eines Beweismittels, Geschenkannahme durch Beamte. Für alle Angeklagten gilt die Unschuldsvermutung. Dia Hauptangeklagten auf einen Blick: Walter Meischberger, Peter Hochegger, Ernst Plech und Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser. Bei der Buwog-Privatisierung soll der Bieter Immofinanz einen Tipp zur Höhe des Konkurrenzangebots (960 Mio. Euro) erhalten haben. Daraufhin soll das Unternehmen 961 Mio Euro geboten und den Zuischlag erhalten haben. Walter Meischberger (Ex-FP) soll den entscheidenden Tipp von Grasser bekommen und über Hochegger an die ImmoFinanz (Petrikovics) weitergegeben haben. Vorwürfe laut Anklage: Fälschung eines Beweismittels, Untreue, Beitrag zur Geschenkannahme durch Beamte, Beitrag zur Bestechung. Lobbyist Peter Hochegger stand in direktem Kontakt mit dem letztlichen Bestbieter, dem Konsortium rund um die ImmoFinanz und die Raiffeisen Landesbank Oberösterreich. Vorwürfe laut Anklage: Unterschlagung, Untreue, Beitrag zur Geschenkannahme durch Beamte, Beitrag zur Bestechung. Der Immobilienmakler Ernst Karl Plech saß nicht nur im Buwog-Aufsichtsrat, er galt auch als wichtiger Berater von Finanzminister Grasser in Immobilienfragen. Er soll ein Drittel der Provision kassiert haben. Vorwürfe: Fälschung von Beweismitteln, Untreue, Beitrag zur Geschenkannahme durch Beamte, Beitrag zur Bestechung. Ex-ImmoFinanz- und Constantia Privatbank-Chef Karl Petrikovics soll derjenige sein, dem Peter Hochegger den entscheidenden Tipp in Sachen Buwog verraten hat. Er soll auch die berühmte Provision überwiesen haben, allerdings über Scheinrechnnungen. Vorwürfe: teils versuchte, teils vollendete Untreue, Bestechung. Petrikovics sitzt derzeit eine sechsjährige Haftstrafe ab, zu der er im Prozess gegen seinen ehemaligen Arbeitgeber ImmoFinanz verurteilt wurde. Der ehemalige Raiffeisen Oberösterreich-Boss Ludwig Scharinger ist ebenfalls angeklagt. Makler Plech nannte ihn "Luigi Monetti". Ihm wird Bestechung und Beitrag zur Untreue vorgeworfen. Zur Verhandlung kommt er allerdings wahrscheinlich nicht. Er ist laut Gerichtsgutachten schwer krank und verhandlungsunfähig. Georg Starzer war zur Zeit der Buwog-Privatisierung Vorstand in der Raiffeisen Landesbank Oberösterreich. Auch er ist angeklagt. Rechtsanwalt Gerald Toifl (links) vertrat zunächst Lobbyist Walter Meischberger. Nun sitzt er selbst auf der Anklagebank. Vorwurf unter anderem: Fälschung von Beweismitteln. Grassers Ehefrau, Fiona Pacifico Griffini-Grasser hat nicht direkt mit der Buwog-Privatisierung zu tun. Die Ermittler glauben aber, dass das Buwog-Geld letztendlich auf einem Konto in der Schweiz landete, von dem 25.000 Euro teure Ohrringe für sie gekauft wurden. Ihre Mutter und Grassers Schwiegermutter, Marina Giori-Lhota wiederum, spielt eine bedeutende Rolle. Grasser erklärt mysteriöse Geldflüsse und Investments damit, dass sie ihm 500.000 Euro in bar gegeben haben soll, um sein Finanzgeschick zu testen. Sie widerspricht dem allerdings - und auch die Bewegungsprofile, die die Ermittler von Grasser und Giori-Lhota erstellten, stützen die Aussage nicht. Hochegger, Plech, Meischberger, Grasser (v.l.n.r.) sollen Millionen kassiert haben Der ehemalige Finanzminister Karl Heinz Grasser muss sich gemeinsam mit 14 weiteren Angeklagten verantworten. Den Angeklagten drohen bis zu zehn Jahre Haft - ABER: Es gilt die Unschuldsvermutung. Hochegger soll laut Angklage das Geld auf Konten, die Meischberger und Plech zugerechnet werden, weitergeleitet haben. Auch auf einem Konto, das laut Staatsanwalt Grasser zugerechnet werde, soll Geld gelandet sein. Anwalt Manfred Ainedter ist einer von Grassers Verteidigern. Auch Wirtschaftsstrafrechtsexperte Norbert Wess und Medienanwalt Michael Rami stehen dem Ex-Finanzminister im Prozess zur Seite. Die Anklagepunkte: Es geht um Untreue und Bestechung im Zusammenhang mit der Privatisierung von 62.000 Bundeswohnungen. Konkret geht es um eine Provision von 9,6 Millionen Euro. Bis zum Urteil dauert es aber noch eine Weile: Frühestens 2019 wird es fallen. Anwalter Ainedter (links) und Karl-Heinz Grasser (rechts) (Archivfoto) Karl Heinz Grasser beim TV-Interview beim "Talk im Hangar 7", wenige Tage vor dem geplanten Prozessbeginn. Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser. Grasser bei einem Interview im August 2008

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Die Chronologie des Buwog-Prozesses:
Tag 1: Richterin wird mit Anträgen bombardiert.
Tag 2: Das Plädoyer des Staatsanwaltes.
Tag 3: Grassers Verteidiger holen zum Gegenangriff aus.
Tag 4: Der Knalleffekt: Hochegger wird auspacken.
Tag 5: Warum die Nebenangeklagten eigentlich hier sind.
Tag 6: Hochegger nennt in seinem Teilgeständnis neue Details.
Tag 7: Hochegger spricht von "akzeptablen Wahrheiten."
Tag 8: Grasser korrigiert Angaben vor Gericht.
Tag 9: Paukenschlag: Ist Hochegger unglaubwürdig?
Tag 10: Meischbergers Anwalt deutet eine Freimaurer-Intrige an.
Tag 11: Terminal-Tower-Causa wird ausgeschieden.

Tag 12: Ein "Geheimagent" habe Petrikovics "heiß gemacht".
Tag 13: "Wenn's daneben geht, geht's ordentlich daneben."
Tag 14: Sessel-Sturz, Null-Aussagen und ein Faschingsscherz.
Tag 15: Ex-Raiffeisen-Banker Starzer putzt sich ab.
Tag 16: Tuscheleien, Polizisten-Storys und Widersprüche.
Tag 17: Heilige Kalender, Perlen und Entschlagungen.
Tag 18: Thornton: "Uninformierter Bote" mit Detailwissen
Tag 19: Thornton heute als "unschuldiger Zahlenknecht".
Tag 20: Buwog-Prozess nach nur 24 Minuten wieder vorbei.
Tag 21: Riesen-Streit um Anwesenheit entbrannt.
Tag 22: Zwei Angeklagte und KHGs Hochzeitstag.
Tag 23: Porr-Manager dachte nie an Bestechung.
Tag 24: Über die Leberkas-Vorliebe der Finanzbeamten.
Tag 25: Richterin liest vor, L. „ganz genau“ ahnungslos.
Tag 26: Erwin St. als harte Nuss in Erklärungsnot.
Tag 27: Im Netz der Widersprüche verheddert.
Tag 28: "Den Hochegger hab ich am Gesicht erkannt."
Tag 29: Meischberger erklärt, warum er "unschuldig" ist.
Tag 30: Meischi: "Na, der Grasser hätt si do net auskennt."
Tag 31: Meischberger gerät bei Terminal Tower unter Druck.
Tag 32: Konten, Konstrukte und Bankgeschäfte im Hotel.
Tag 33: Im Konten-Dickicht verheddert.
Tag 34: Grasser war durch Meischis Selbstanzeige "verstört".

14 Angeklagte waren es zu Beginn: Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, dessen Trauzeuge Walter Meischberger, Immobilien-Makler Ernst Karl Plech, Lobbyist Peter Hochegger, Ex-ImmoFinanz-Chef Karl Petrikovics, Constantia Privatbank-Prokurist Christian Thornton, Ex-Raiffeisen OÖ-Chef Georg Starzer, Ex-Meischberger-Anwalt Gerald Toifl, der Schweizer Vermögensberater Norbert Wicki und einige Angestellte der Baufirma Porr.

Es geht um die Causa Buwog und Terminal Tower. Richterin Marion Hohenecker eröffnete am 12. Dezember den Prozess des einen der größten Korruptionsprozesse der Zweiten Republik.

825 Seiten ist die Anklage dick, zehn Jahre lang wurde ermittelt. Tausende Medienberichte später ist es schwierig, den Kern der Sache im Auge zu behalten.

Die Bundeswohnbaugesellschaften wurden unter dem damaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser privatisiert. Lobbyist Peter Hochegger und Grassers Trauzeuge Walter Meischberger kassierten fast zehn Millionen Euro Provision. Soviel steht fest. Das Gericht muss nun klären, ob alles mit rechten Dingen zugegangen ist.

Hat Grasser den entscheidenden Tipp gegeben? Und: Hat er einen Teil der Provision dafür kassiert? Das sind die zentralen Fragen, die die Richterin in dem für ein Jahr anberaumten Prozess klären muss.

"Heute.at" berichtet an allen Prozesstagen LIVE aus dem Wiener Landesgericht für Strafsachen, dessen Großer Schwurgerichtssaal (der größte Gerichtssaal Österreichs) eigens für den Prozess saniert wurde.

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(csc)

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