Buwog 115: Zeuge Julius Meinl taucht nicht auf

Julius Meinl war der prominenteste Zeuge, der am Mittwoch, am 115. Buwog-Prozesstag hätte aussagen sollen. Dazu kam es allerdings nicht, er ließ sich entschuldigen. Die Zeit nutzte wiederum Karl-Heinz Grasser, um die Zeugenaussagen in Sachen Terminal Tower Revue passieren zu lassen.

Komplett entlastet

Grasser, der die Anklageschrift in seinen Ausführungen wieder einmal scharf kritisierte ("Das ist Science Fiction und nicht mehr Hausverstand"), sah sich durch die bisherigen Zeugenaussagen in Sachen Terminal Tower entlastet.

Laut Anklage verweigerte Finanzminister Grasser seine Zustimmung zur Einmietung der Linzer Finanzbehörden im neu gebauten Terminal Tower so lange, bis die Errichter-Gesellschaften ihm, Meischberger und Plech 200.000 Euro Provision zahlten.

Die Angeklagten bestreiten das. Seine persönliche Erklärung für die Weigerung erklärte Grasser am Mittwoch einmal mehr mit der Mitarbeiterzufriedenheit. Die Linzer Finanzbeamten hätten nicht in den Terminal Tower einziehen wollen, das sei der Grund für Grassers Verzögerung gewesen.

Keine Rolle für Meischberger

Konfrontiert mit einer E-Mail aus der hervorgeht, dass seitens der Terminal Tower-Errichter (u.a. Porr) "als Ergebnis des Mietvertrags mit der Finanz eine Vermittlungsprovision an Herrn Meischberger in Höhe von 200.000 Euro zu zahlen sei", konnte Grasser nicht recht viel antworten.

Er wolle keine persönlichen Vermutungen abgeben, sagte er. Nur so viel: "In meiner Wahrnehmung hat er (Meischberger) keine Rolle gespielt." Diese schwierige Frage könne sicher das erkennende Gericht besser auflösen als er selbst, meinte Grasser zur Richterin.

Julius Meinl in Prag

Die Zeit für Grassers Ausführungen war nur da, weil sich der Zeuge Julius Meinl entschuldigen ließ. Laut Anwalt Herbert Eichenseder hält sich Meinl in Prag auf. Für den 19. Dezember, den letzten Verhandlungstag des Jahres, ist eine Videokonferenz mit Meinl in Prag vereinbart worden.

Neben Meinl selbst, sollten aber noch zwei weitere Mitarbeiter seiner Bank aussagen. Die kamen auch. Es handelte sich dabei um den damaligen Geldwäsche-Beauftragten und die frühere Vorstandsassistentin. Auch ein Prüfer von der Nationalbank trat in den Zeugenstand.

Einzahlung ohne Namen

Es ging erneut um das sogenannte Schwiegermutter-Geld, das in vier Tranchen zu je 25.000 Euro und einer Tranche zu 330.000 Euro seinen Weg auf das Konto der Ferint AG bei der Meinl Bank fand. Die viermal 25.000 Euro hatte - laut dessen Aussagen - ein Vorstand der Meinl Bank im Auftrag Grassers bar eingezahlt.

Auf den dazugehörigen Einzahlungsbelegen schien aber kein Name auf, lediglich der Vermerk, dass der Einzahler "persönlich bekannt" sei. Auch die Herkunft des Geldes und der wirtschaftlich Berechtigte des Kontos seien nicht geprüft worden. Der Geldwäsche-Beauftragte sagte am Mittwoch, dass das grundsätzlich notwendig gewesen wäre. In diesem Fall habe er sich aber voll und ganz auf den einzahlenden Bank-Vorstand verlassen.

Dass das Ferint-Konto lange Zeit gar keinen eingetragenen wirtschaftlich Berechtigten hatte, fiel schließlich im Jahr 2010 den Prüfern der Nationalbank auf. Diese rügten die Meinl Bank, die diese Infos dann nachreichte und zwei wirtschaftlich Berechtigte nannte: Einmal die Mutter des Treuhänders Heinrich Schwägler (der die 330.000 Euro einzahlte) und einmal die Schwiegermutter Grassers, Marina Giori.

Verschiedene Erinnerungen

Die damalige Vorstandsassistentin hatte heute im Zeugenstand keine Erinnerungen mehr. Sie soll bei einer Besprechung damit konfrontiert worden sein, dass sowohl der wirtschaftlich Berechtigte des Ferint-Kontos fehlt, als auch Angaben zur Tätigkeit und Eigentümerstruktur der Ferint AG. Dazu wusste die Zeugin allerdings nichts mehr.

Viel besser erinnern konnte sich hingegen der Prüfer der Nationalbank. Er erzählte, dass er im Zuge einer Prüfung von Meinl-Papieren auf das Ferint-Konto aufmerksam geworden war. Er habe bemerkt, dass da der wirtschaftlich Berechtigte fehlt. Seinen Angaben zufolge habe die Meinl Bank diesen zunächst nicht preisgeben wollen, bis die Prüfer mit einer Anzeige wegen Geldwäscheverdachts drohten.