Buwog 110: Scharinger soll bei KHG interveniert haben

Ganze fünf Zeugen konnte Richterin Marion Hohenecker am Mittwoch im Buwog-Gerichtssaal abarbeiten. Sie alle wurden zum gleichen Anklage-Komplex befragt: Den Schmiergeld-Vorwürfen rund um den Linzer Terminal Tower. Einer von ihnen sagte aus, Bankchef Scharinger habe bei Grasser "interveniert".

"Nichts Anrüchiges, Gott bewahre"

Der Zeuge war damals Angestellter in einer Tochterfirma der RLB OÖ. Als solcher habe er mitbekommen, dass Scharinger bei Grasser intervenieren hätte sollen, nachdem der Minister den Mietvertrag für den Terminal Tower im Dezember 2005 überraschend nicht unterschrieben hatte. Darüber gibt es einen Aktenvermerk.

Der Zeuge Hr. betonte, dass das ein übliches Vorgehen gewesen ist. Scharinger habe stets wissen wollen, wenn es bei einem Projekt Probleme gab, damit er die Sache selbst in die Hand nehmen konnte. In einem persönlichen Gespräch beim Minister habe er ihm die Vorteil des Projekts dargelegt, so der Zeuge. Er betonte, dass das aber "nichts Anrüchiges, Gott bewahre" sei.

Scharinger wäre in diesem Prozess hier eigentlich auch angeklagt gewesen. Als er im Dezember 2017 losging, war er aber aus gesundheitlichen Gründen verhandlungsunfähig. Im Jänner 2019 ist Ludwig Scharinger verstorben.

Auch über den ehemaligen Porr-Chef Horst Pöchhacker (verstorben 2014) sprach der Zeuge. Dieser habe auch Gespräche bezüglich des Terminal Towers geführt. "Es gibt Gespräche zw. Pöchhacker und Hr. Plech und Intimus von KHG, die ganz gut gelaufen sind", heißt es in einem Mail.

Wofür 200.000 Euro?

Scharinger und Pöchhacker hatten deshalb etwas mit der Sache zu tun, weil der Büroturm Terminal Tower am Linzer Bahnhof von drei Firmen gemeinsam errichtet wurde. Eine war eine Tochterfirma der RLB OÖ, die Realtreuhand, eine war die Baufirma Porr und die dritte war Raiffeisen Leasing.

Bei der Befragung der weiteren Zeugen am Mittwoch ging es um die Bezahlung der 200.000 Euro im Zusammenhang mit dem Terminal Tower. Die Anklage glaubt, das Geld sei Schmiergeld für Grasser, damit sich die Finanz auch wirklich in den Büroturm einmietet, bezahlt über seine Freunde Meischberger und Hochegger.

Meischberger behauptet hingegen, er habe das Geld von der Porr bekommen, für verschiedenste Leistungen. Die Porr allerdings verrechnete das Honorar Meischbergers im Gegenzug an die Terminal Tower-Errichtungsgesellschaft weiter, so die Anklage.

Der Zeuge P. sagte am Mittwoch zwar aus, dass über die Zahlung an Meischberger gesprochen wurde, um das Projekt zu beschleunigen. Allerdings soll nur die Porr es bezahlt haben. Die Rechnungen über 200.000 Euro, die die Anklage als Rückverrechnung an das Konsortium wertet, habe etwas ganz anderes betroffen.