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21. Mai 2019 12:45; Akt: 22.05.2019 09:13 Print

Der Misstrauensantrag gegen Kurz im Wortlaut

Die Liste Jetzt hat einen Misstrauensantrag gegen ÖVP-Kanzler Kurz eingebracht. "Heute.at" liegt der Text vor.

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Bei der kommenden Nationalratssitzung am Montag, dem 27. Mai, wird es einen Misstrauensantrag gegen ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz geben. Die Liste Jetzt wird den Antrag einbringen. "Heute.at" liegt der Text bereits vor.

Im Antragstext begründet die Liste Jetzt das Misstrauen damit, dass zunehmend der Eindruck entstünde, "dass dieses Scheitern (der türkis-blauen Koalition, Anm.) kein Zufall ist". Es gehe Kurz "offensichtlich vor allem darum, die eigene Macht auszubauen", heißt es in der Begründung. Deshalb könne eine ÖVP-Übergangsregierung keine Stabilität schaffen.

Zum Thema: So stehen Kurz’ Chancen beim Misstrauensantrag

Antrag im Wortlaut

In den letzten beiden Jahren hat Sebastian Kurz zwei Bundesregierungen zum Scheitern gebracht: als Außenminister eine Regierung mit der SPÖ und jetzt als Bundeskanzler eine Regierung mit der FPÖ.

Zunehmend entsteht der Eindruck, dass dieses Scheitern kein Zufall ist. Es geht Kanzler Kurz nicht darum, eine bestimmte Partei und eine bestimmte Politik von der Regierungsverantwortung auszuschließen. Es geht ihm offensichtlich vor allem darum, die eigene Macht auszubauen.

Stabilität kann in der aktuellen Situation wohl kein Wahlkampfkabinett Kurz, sondern nur eine Regierung, die ausschließlich aus parteiunabhängigen Expertinnen und Experten besteht, schaffen. Die Versagung des Vertrauens in Bundeskanzler Kurz durch den Nationalrat ist eine Voraussetzung, damit der Bundespräsident diese parteifreie Regierung bis zur Bildung einer neuen Bundesregierung nach der Nationalratswahl einsetzen kann.

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Eveline Hantinger am 21.05.2019 13:27 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Unnötig

    Da redet genau der Richtige. Zuerst zerstört er die Grünen, dann steht er selbst vor Gericht, dann nennt er sich Liste Pilz und dann ändert er seinen Listennamen und schmeißt eine Mandatsträger von seiner Liste raus die wilde Abgeordnete wird, dann nennt er sich Liste Jetzt und droht nur mehr und es kommt nichts gescheites raus. Das einzige tröstliche ist, bei der nächsten Wahl sind die weg im Parlament

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  • hari am 21.05.2019 13:36 Report Diesen Beitrag melden

    der geschädigte Steuerzahler

    die Geschädigten sind die Bürger und Eigentümer, die jetzt eine weitere Wahl um 50/100 od. 150 Millionen EURO zu bezahlen haben, weil die parteipol. Geschäftsführung des Landes mutwillig beendet wurde.

  • Hubert Huber am 21.05.2019 13:24 Report Diesen Beitrag melden

    Aktionismus

    Dummer Aktionismus - nach der Wahl dürfte es Pilz und Jetzt nicht mehr geben. Wer mitmacht beim Mißtrauensvotum ist auch nur an gleichem interessiert, denn bald kommt die Sommerpause bis zur Wahl und Experten für einen Kurzzeitjob findet man nur beim AMS...

Die neuesten Leser-Kommentare

  • Hubert am 22.05.2019 11:07 Report Diesen Beitrag melden

    Wähle diesmal Pilz

    Diesmal wähle ich Pilz. Habe das Vertrauen in unsere Regierung verloren und denke, wir bracuen im Parlament eine mahnende Stimme und das ist eindeutig Pilz. Hätte ich niegedacht, dass ich den mal wählen werde, aber mittlerweile der einzig vernünftige.

  • Peter am 22.05.2019 08:12 Report Diesen Beitrag melden

    VdB muß weg

    Van der bellen muß als erstes weg , er hat diese regierung immerhin angelobt

  • Cara am 21.05.2019 17:20 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Gratulation an Beate Meinl - Reisinger

    Sie ist die Einzige die ein nationales Gewissen für Österreich vorrangig sieht, das wird sich ganz sicher bei der Neuwahl mit grossem Stimmenzuwachs für die Neos auswirken. Alle anderen zeigen höchste Zufriedenheit, wenn sie unseren Staat in die grösste Krise aller Zeiten hetzen. Ich bitte jene, die auch meiner Meinung sind, diese Machtgier mit Stimmenentzug zu belohnen. Bei der Liste Jetzt wird es am einfachsten sein, aber auch der großen Oppositionspartei kann man auf diese Art seinen Dank aussprechen.

    • Ehklar am 21.05.2019 22:14 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Cara

      Und ich bitte, die NEOS mit Stimmenentzug zu belohnen für ihr Parteiprogramm, für alles was Österreich schlechter macht und die Österreicher ärmer. NEOS heißt UNTERGANG!

    • Österreicher am 22.05.2019 09:44 Report Diesen Beitrag melden

      Regierungsbildung

      Sehr durchsichtig ihr Kommentar, Parteiwerbung für die Neos, ihr werdet alles tun um in die neue Regierung zu kommen.

    • Isabella am 22.05.2019 11:19 Report Diesen Beitrag melden

      Also eines ist sicher

      Der Untergang für Österreich wäre wenn die SPÖ an der Spitze wäre oder käme

    • Cara am 22.05.2019 18:09 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Österreicher

      Falsch geraten. Ist aber trotzdem vorbildlich von Beate Meinl- Reisinger

    • Cara am 22.05.2019 18:13 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Isabella

      Gratulation. Stimmt

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  • Marko am 21.05.2019 16:36 Report Diesen Beitrag melden

    Pilz geht der Reis

    Pilz geht der Reis, weil er dann seine Immunität verlieren würde, wenn er aus dem NR fliegt und dann muss er sich endlich bei Gericht stellen, dann kann er sich nicht wie beim letzten Mal, weil Fr. Stern auf ihr NR-Mandat zugunsten Pilz verzichtet hat, wieder hinter seiner Immunität verstecken. googelt-Pilz erscheint nicht vor Gericht

  • Sonja am 21.05.2019 16:34 Report Diesen Beitrag melden

    Jetzt

    Herr Pilz das ist auch kein Zufall das diese Regierung gescheitert ist. Da haben ganz andere mitgeholfen, wobei man nie wissen wird wer aller genau das organisiert hat. Leider wird man nicht alles aufdecken können und zu sagen das die ÖVP dahinter steckt ist schon eine Verleumdung und klagswürdig, den die Partei schießt sich sicher nicht selbst ins Knie und das die vorherige Regierung gescheitert ist war ebenso klar - den es gab keine Linie ausser Machtgehabe einer SPÖ auf dem Rücken der arbeitenden Menschen.

    • Österreicher am 22.05.2019 09:48 Report Diesen Beitrag melden

      Europa

      Teils - teils richtig, denn die kleine ÖVP ist im internationalen Gefüge der EVP auch nur ein kleines willfähriges Rädchen. Sie sollten etwas größer denken.

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