Die Szenarien

21. Mai 2019 11:05; Akt: 22.05.2019 08:38 Print

So stehen Kurz’ Chancen beim Misstrauensantrag

von L. Urban, C. Künig - Die Liste Jetzt hat einen Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Kurz angekündigt. Welche Möglichkeiten es nun gibt.

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Ist ÖVP-Chef Sebastian Kurz kürzer Bundeskanzler als sein Vorgänger Christian Kern (SPÖ)? Wenn es nach der Liste Jetzt geht, dann muss er bald sein Büro am Ballhausplatz räumen.

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Die Oppositionspartei will einen Misstrauensantrag im Nationalrat einbringen – hier lesen Sie ihn im Wortlaut. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner sprach sich bereits für eine Übergangsregierung ohne Kurz als Kanzler aus – ein eigener Antrag könnte folgen. Die FPÖ will sich noch nicht festlegen.

Doch: Wann wird es für Kurz wirklich gefährlich?

Die Ausgangslage

Der Nationalrat kann der Bundesregierung oder einzelnen Ministern das Vertrauen entziehen. Bundespräsident Alexander Van der Bellen müsste diese Person oder Personen anschließend des Amtes entheben.

Ein derartiger Beschluss wird mit einfacher Mehrheit gefasst, im Nationalrat sitzen 183 Abgeordnete von ÖVP (61), SPÖ (52), FPÖ (51), NEOS (10) und Liste Jetzt (7).

Um einen Minister oder die gesamte Regierung abzusägen, sind bei einer Vollversammlung mindestens 92 Stimmen erforderlich. Sicher ist derzeit nur, dass die Liste Jetzt für den Antrag und die ÖVP dagegen stimmen wird.

Die Optionen

In den meisten denkbaren Szenarien würden Kurz und seine Regierung ein Misstrauensvotum überstehen. Denn um eine Absetzung von Kurz zu verhindern, müssen sich lediglich SPÖ oder FPÖ in einer temporären Allianz auf die Seite der ÖVP stellen.

Umgekehrt bräuchte ein Zusammenschluss von Liste Jetzt und NEOS sowohl die SPÖ als auch die FPÖ. SPÖ und FPÖ könnten die Regierung zusammen mit Leichtigkeit aus dem Amt wählen. Allerdings hat NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger bereits bestätigt, dass ihre Partei einen Misstrauensantrag nicht unterstützen wird.

Alle Szenarien sehen Sie oben in der Bildstrecke.

Weitere Unklarheiten

All diese Annahmen beziehen sich auf eine Vollversammlung des Nationalrats. Für ein Misstrauensvotum muss nur die Hälfte der Mitglieder des Nationalrats anwesend sein.

Das heißt konkret: Sollte etwa die SPÖ geschlossen den Saal bei der Abstimmung verlassen, würden die Stimmen von FPÖ, Liste Jetzt und den NEOS reichen, um Kurz zu stürzen. Ob das realistisch ist, steht freilich auf einem anderen Blatt.

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Enzian 98 am 21.05.2019 12:07 Report Diesen Beitrag melden

    Verfassung=defacto Makulatur

    Punkt für Punkt des Bilderberger Plans wird abgearbeitet. In der Politik passiert nichts zufällig. Deshalb wird direkte Demokratie auch mit allen Mitteln verhindert. Wär ja noch schöner, wenn das Recht vom Volk ausgehen würde.

  • Michael am 21.05.2019 11:39 Report Diesen Beitrag melden

    Kompromissfähig?

    Kurz ist zwar ein talentierter Politiker, er müsste aber auch bereit sein, Kompromisse einzugehen. Mit der FPÖ hatte er es ja relativ leicht. Die waren schon damit zufrieden, dass das Rauchverbot in der Gastronomie gekippt wurde. Das war ihnen halt besonders wichtig. Ansonsten gab es halt ein paar Zugaben für die FPÖ. Ich glaube, dass Kurz nicht bereit ist, auf Augenhöhe mit einem Partner zu regieren. Er will unbedingt seinen Weg (den einzig richtigen???) gehen. Ich würde mir eine Regierung wünschen, wo das Land im Vordergrund steht und die Politiker ihre Eigeninteressen etwas zurücknehmen.

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  • Evi am 21.05.2019 13:34 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Warum nur?

    Mit Kickl gerade seinen mit großem Abstand besten und fleißigsten Minister zu eliminieren zeugt nicht gerade von politischem Gespür, also müssen zwangsläufig andere Interessen verschiedener Hintermänner dahinter stecken. Schade, ich habe Kurz gewählt und ihm lange vertraut, obwohl nur Kickl die ganze Arbeit gemacht hat, aber jetzt ist Basti zu weit gegangen und hat seine Maske fallen lassen.

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Die neuesten Leser-Kommentare

  • Österreichischer Bürger am 27.05.2019 19:31 Report Diesen Beitrag melden

    STILLSTAND für ein Jahr?

    Mit dem Misstrauensantrag hat es die SPÖ wieder mal geschafft "Stillstand" für warscheinlich mindestens ein Jahr zu bringen. DANKE sehr! Ich bin echt dankbar für diese "Super Leistung". Nachdem erst in ca. 4 Monaten gewählt wird wird sich sicherlich nicht viel tun im Nationalrat. Nach den Wahlen wird es wieder ewig dauern eine Koalition zu bilden. Egal wie die Wahl ausgeht. ÖVP kann nicht mit SPÖ, SPÖ kann nicht mit FPÖ, FPÖ kann jetzt anscheinend auch nicht mehr mit ÖVP. Was soll da nur entstehen? Stillstand vielleicht?

  • nur mal so am 22.05.2019 17:40 Report Diesen Beitrag melden

    Kurz kündigt Aufklärung an...

    ...wer hinter dem Ibiza Video steckt. Die SPÖ will daraufhin einen Misstrauensantrag gegen Kurz stellen. Noch Fragen?

  • Isabella am 22.05.2019 08:51 Report Diesen Beitrag melden

    Eines ist sicher

    Wenn die SPÖ einen Misstrauensantrag zustimmt tun sie sich nichts Gutes für die nächste Wahl sie werden viele Stimmen verlieren und die ÖVP wird dadurch noch stärker werden ich würde mich freuen wenn im Herbst die ÖVP Haushoch gewinnen würde weil wenn die SPÖ gewinnen würde wären wir wieder dort wo wir schon öfters waren und es wurde sich in Österreich nichts ändern die ÖVP FPÖ Regierung hat wirklich viel Gutes für unser Land zustande gebracht was man von der Opposition nicht behaupten kann was hat Frau Rendi Wagner bis jetzt getan? Nur alles schlecht reden mehr nicht.

  • Cara am 21.05.2019 17:33 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Warum gibt es darüber keine Volksabstimmung

    Die Mehrheit des Volkes ist mit der Arbeit des Bundeskanzlers sehr zufrieden. Daß dann die schlechten Verlierer speziell die SPÖ sich auf diese Art neue Vorteile ausdenken, zählt eigentlich nicht. Der FPÖ die der einzige Schuldige dieser derzeitigen Situation ist, traut man den Rundumschlag ja zu, nach der Handlungsweise, wie im Video dokumentiert. Aber dass Frau Rendi Wagner kein nationales Gewissen zeigt, erschüttert zigtausende von Bürgern. Vielleicht wurde sie deswegen auch von Herrn Kern für diesen Job vorgeschlagen. Das gibt ihm die Möglichkeit, sich über diese Person zu rächen.

  • Birgit am 21.05.2019 15:26 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Ehrlich gesagt...

    ÖVP und SPÖ täten gut daran zusammenzuarbeiten. Denn Österreich ohne Regierung würde einen noch größeren Schaden anrichten als es das Strache-Video eh schon getan hat. Da sollte unser BP vielleicht schon vermitteln können. Für die SPÖ könnte das auch für die Nationalratswahl dann sicher auch ein Vorteil sein