Frage der Woche

17. Juni 2019 05:30; Akt: 17.06.2019 07:13 Print

Diese VP-FP-Gesetze sollen fallen

Nach dem Aus der türkis-blauen Regierung gab es einige neue Beschlüsse im Nationalrat. "Heute" fragte nach, welche VP-FP-Maßnahmen die Österreicher zurücknehmen würden.

 Nationalratssitzung (Archivbild) (Bild: picturedesk.com)

Nationalratssitzung (Archivbild) (Bild: picturedesk.com)

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Pflegegeld-Erhöhung, Papamonat, Glyphosat-Verbot, höhere Mindestpensionen: Das sind nur einige der Beschlüsse im Nationalrat nach dem Aus der alten Regierung. Finanzminister Müller schätzt die bisherigen Kosten des "freien Spiels der Kräfte" auf rund 100 Mio. Euro. "Unique Research" fragte 500 Österreicher, welche türkis-blauen Maßnahmen das Parlament zurücknehmen sollte:

Rauchergesetz

45 % wünschen sich eine rauchfreie Gastronomie. Bei VP-Wählern sind es auch 45 %, bei SP-Fans sogar 48 %. Aber fast zwei Drittel der FP-Anhänger sind für die aktuelle Lösung ohne Total-Rauchverbot.

Karfreitag

43 % sprechen sich gegen die Lösung mit dem "persönlichen Feiertag" aus, sind für eine Rücknahme. SP-Sympathisanten wollen das zu 52 %, FP-Fans zu 36 % und VP-Wähler zu 35 %.

12-Stunden-Tag

40 % der Bevölkerung wollen die Regelung wieder abschaffen, allen voran die SP-Anhänger mit 60 %. Weniger unzufrieden sind Blaue (31 %) und Türkise (26 %).

Tempo 140

Nur 25 % wollen, dass der Nationalrat diese Maßnahme zurücknimmt. Bei FP-Fans sind es überhaupt nur 10 %, bei VP-Anhängern 21 % und bei Rot-Wählern 34 %.

Männer wollen am ehesten das Rauchergesetz ändern (49 %), Frauen den 12-Stunden-Tag und die Karfreitag-Regelung (je 41 %). 15 % der Befragten würden alle Beschlüsse belassen.


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(red)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Michi am 17.06.2019 07:14 Report Diesen Beitrag melden

    Diese "Expertenregierung" sollte doch

    nur Stabilität bringen. Ihre Lebenszeit ist 3 Monate. Jetzt ändern sie Gesetze einer demokratisch gewählten Regierung? Ich komme mir regelrecht zum Narren gehalten vor.

  • Judit am 17.06.2019 06:54 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Rote Geschichten

    12h Tag gibt es schon lange beim Samariterbund und den haben die Roten eingeführt!

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  • adam am 17.06.2019 07:34 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    verstehe nichts mehr

    Was wollen die eigentlich ? sie sind nicht gewählt um irgend etwas zu tun, sondern nur bezahlt um zu verwalten ! Sollte nicht jetzt VdB seine Anarchie Regierung Maßregeln ? Zumindest gefällt es der Rendi so, Danke bis in kürze !

Die neuesten Leser-Kommentare

  • Balduin am 18.06.2019 17:05 Report Diesen Beitrag melden

    Was ist mit der menschenverachtenden,

    armutsfördernden "neuen Sozialhilfe"? Das gehört weg, hunderttausende Österreicher werden damit in die Armut und Obdachlosigkeit gedrängt. Klar, für die Vollversorgten, Vollsubventionierten vom Land, mit dem Swimmingpool hinterm neuen, millionenteuern Kuhstall braucht man natürlich jeden Groschen denn die können ja nichts Anderes als defizitär zu produzieren wofür es keinen Markt gibt. Das kostet Milliarden. Die Mindestsicherung kostete knapp 900 Mio, ein Prozent des Sozialbudgets.

  • Morco@@ am 18.06.2019 08:04 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Wähler

    Darf das eine nichtgewahlte Regierunt nichtsg finde.das nicht ins Ordnung sollten Tages geschäfte fuehren sonst nichts .

  • Kann das Gesicht nicht mehr sehen. am 17.06.2019 12:30 Report Diesen Beitrag melden

    Warum

    Muss man wirklich bei jeden Beitrag dieses charakterlose IBIZA Gesicht ansehen.

  • Abrid am 17.06.2019 10:45 Report Diesen Beitrag melden

    Demokratie? anscheinend Fehlanzeige

    Dachte wir sind eine Demokratie? "45 % wünschen sich eine rauchfreie Gastronomie" "43 % sprechen sich gegen die Lösung mit dem "persönlichen Feiertag" aus, sind für eine Rücknahme" 12-Stunden-Tag "40 % der Bevölkerung wollen die Regelung wieder abschaffen" Also für mich keine MEHRHEIT darum soll es auch so bleiben wie es ist. Wozu haben wir denn eine Demokratie wenn immer nur auf Minderheiten gehört wird?

  • Maverick am 17.06.2019 08:53 Report Diesen Beitrag melden

    Hände weg

    Die Putschistenregierung unter Justizdiktatur soll ihre Pfoten schön von den Gesetzen lassen. So ein Mißtrauensantrag kommt schneller als man denkt.

    • Snens am 17.06.2019 09:07 Report Diesen Beitrag melden

      @Maverick

      Weißt du eigentlich was ein Putsch ist? Wenn ein Kanzler von anderen (z.B. Militär) gestürzt wird und dass völlig undemokratisch und unter Gewalt- oder Gefängnisandrohung. Ich weiß nicht ob Sie es verpasst haben aber Kurz wurde vom Nationalrat, demokratisch abgewählt. Das heißt die FPÖ und SPÖ haben mit ihrer Mehrheit im Parlament den Kanzler abgewählt, was auch ihr gutes demokratisches Recht war. Die neue Regierung wurde dann von VdB vorgeschlagen, kann aber genauso abgewählt werden, was bei einer echten Putschistenregierung nicht gehen würde, da dabei der Notstand ausgerufen wird.

    • Realität am 17.06.2019 09:39 Report Diesen Beitrag melden

      @Snens

      sorry aber demokratisch würde ich das nicht nennen wenn jemand für etwas stimmt nur weil er persönlich verletzt wurde weil er nicht mehr Minister sein darf, also bitte aufpassen und die SPÖ würde alles tun um wieder an der Macht zu sein, es zählt nicht das Volk - für niemanden. Auch nicht für die Übergangsregierung, denn was da jetzt abgeht ist nicht demokratisch und wird über den Köpfen des Volkes entschieden.

    • Abrid am 17.06.2019 10:47 Report Diesen Beitrag melden

      "legaler Putsch"

      In dem Fall rede ich von legalem Putsch, denn die Zerstörung der Regierung wurde von Kurz ausgelöst, als er Kickl entlassen hat und das Minnisterium SCHWARZ nachbesetzen lassen wollte. Darum sind dann die blauen Minister zurückgetreten - also sehr wohl ein Putsch, nur eben den Gesetzen entsprechend

    • Snens am 17.06.2019 15:43 Report Diesen Beitrag melden

      @...

      Dennoch kann man sowas nicht als Putsch bezeichnen. In einem Putsch übernimmt fast immer die putschende Fraktion die Kontrolle(also SPÖ/FPÖ). Hier handelt es sich um eine Abwahl. Diese Erfolgt nur auf Antrag der Opposition(unsere gewählten Volksvertreter) und ist ein Grundrecht in der Demokratie. Bei einem Putsch gibt es keine Anträge da wird die Macht übernommen, ohne demokratischer Abstimmung. Somit sprechen wir hier nicht von einem Putsch(das ist klar definiert und kann auf man auf Wiki nachlesen) sondern von einer demokratischen Abwahl der Regierung. Zudem gibt es keinen legalen Putsch.

    • Abrid am 17.06.2019 16:26 Report Diesen Beitrag melden

      @Snens

      Warum ist es wohl zu der ABWAHL gekommen? Dadurch dass die ÖVP (putschende Partei) ein Ministerium, welches der FPÖ zusteht an sich gerissen hat und mit einem ÖVPler nachbesetzt hat. Darum traten die Minister zurück und es wurde von Kurz nachbesetzt mit ÖVP- bzw. SPÖ-nahen Leuten - also wenn das kein HINAUSPUTSCHEN der FPÖ ist was dann? aber man kann sich ja alles schön reden

    • Snens am 17.06.2019 20:45 Report Diesen Beitrag melden

      @Abrid

      Nochmal: Ein Putsch ist das nicht. Die ÖVP wollte die Regierung erhalten unter der Bedingung das, dass BMI wieder an die ÖVP geht. Da dies nicht der Fall war, wurde seitens ÖVP UND FPÖ die Regierung beendet(Rechtlich OK). Ein Putsch wäre gewesen, wenn die ÖVP unter Gewalt- od. Gefängnisandrohung(mit Militär) der FPÖ alle Ämter entrissen hätte, die Opposition Mundtot gemacht, den Präsidenten ersetzt und den Notstand ausgerufen hätte(Rechtlich nicht OK) Da nichtmal einer dieser Punkte erfüllt wurde, sprechen wir hier NICHT von einem Putsch.Wäre es ein Putsch wäre Kurz noch an der Macht.

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