Vor Wahl 2017

27. Juni 2019 05:30; Akt: 27.06.2019 12:26 Print

Ex-Kanzler Gusenbauer spendete SPÖ 20.000 Euro

Mit einem 7-Punkte-Plan will die SPÖ die Parteispenden-Regelung umkrempeln. Man selbst habe 2017 rund 560.000 € an Spenden erhalten, legte Parteimanager Drozda die Zahlen offen.

Gusenbauer zahlte 20.000 Euro an die SPÖ. (Bild: Helmut Graf)

Gusenbauer zahlte 20.000 Euro an die SPÖ. (Bild: Helmut Graf)

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560.538 Euro hat die gesamte SPÖ im Jahr 2017 gespendet bekommen. Die von Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda vorgelegte Liste enthält auch Details zu den größten Spendern.

107.000 Euro kamen demnach durch Großspenden über 3.500 Euro zustande. Einer der größten Spender ist der ehemalige Bundeskanzler Alfred Gusenbauer. Er spendete persönlich und über seine Gusenbauer Projektentwicklungs-Firma je 10.000 Euro.

Ebenfalls spendabel war die UB Unternehmensbeteiligung (20.000 Euro). Ariel Muzicant und Brigitte Ederer spendeten jeweils knapp 15.000 Euro.

+++ Im Vergleich: Die ÖVP legte rund 3 Mio. Euro Spenden an die Bundes-ÖVP offen +++

Bei der Offenlegung präsentierte SP-Geschäftsführer Drozda einen 7-Punkte-Plan zur Parteienfinanzierung. Er umfasst:

■ Obergrenze von 10.000 Euro pro Spender und Jahr,
■ Deckelung der Spenden im Wahlkampf auf 200.000 Euro, im Jahr auf 800.000 Euro,
■ höhere Geldstrafen,
■ Verbot von Spenden aus dem Ausland,
■ sofortige Meldung von Spenden über 2.500 Euro,
■ Einbeziehung von Bünden in den Rechenschaftsbericht,
■ Berichtslegung an den Rechnungshof spätestens drei Monate nach der Wahl.

Umgehungskonstruktionen
Die SPÖ hat sich in den letzten Tagen auch Kritik anhören müssen für Umgehungskonstruktionen von SPÖ-Gewerkschaftern und Pensionistenverband. Drozda verteidigte das am Mittwoch.

Die FSG (Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter) habe 2012 neun Vereine gegründet, über die Spenden gesammelt und Inserate geschalten wurde. Das ist für Drozda aber nichts Unredliches, denn die FSG habe deutlich mehr Mitglieder als die SPÖ und daher sei "nicht alles der SPÖ-Sphäre zurechnen" sei.

Es brauche aufgrund der viel größeren Mitgliederzahlen des FSG und des Pensionistenverbandes schlicht eine Trennung. Schließlich wolle jemand, der für die Volkshilfe spendet, nicht auf der Spenderliste der SPÖ aufscheinen.

Obendrein hätten weder FSG noch Pensionistenverband im Wahlkampf 2017 Aktivitäten gesetzt, die in die Wahlkampfkostengrenze eingerechnet werden mussten.

Gegenseitige Kritik
Was die ÖVP bei der SPÖ als "Umgehungskonstruktion" kritisiert hat, sieht Drozda naturgemäß anderes. Er könne das nicht erkennen, glaubt stattdessen von der ÖVP, dass diese noch nicht alle Spenden für 2017 offengelegt hätte.

Die ÖVP weist den Vorwurf zurück. "In der Spendenliste sind alle Spenden an Bund, Länder, Gemeinden und Bünde enthalten", sagte ein Sprecher auf APA-Anfrage.

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Como am 27.06.2019 08:51 Report Diesen Beitrag melden

    Das ist keine Spende

    Er hat auch allen Grund dazu. Er spendet nicht er gibt zurück!

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  • Rudolf am 27.06.2019 09:19 Report Diesen Beitrag melden

    Bodenküsser

    Ist das der, der in Moskau den Boden küsste,-fragte meine Tochter!!!!!!!!!

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  • @Vera am 27.06.2019 08:08 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Azf sich schauen!!@

    Muessen ihm Schwammwerln im Wald zugefluestert haben ..

Die neuesten Leser-Kommentare

  • Klaus am 27.06.2019 09:57 Report Diesen Beitrag melden

    Bedenklich

    Die größte Spende an die SPÖ sind nicht mal 5% der Spenden der Einzelsponsoren der ÖVP von KTM und PORR. (je 4500000)

    • Seitenblick am 28.06.2019 09:02 Report Diesen Beitrag melden

      Die Menge machts

      Die Firmen haben halt auch ihr Ibizagate. Schließlich will man sich die Gunst der kommenden Regierung sichern und mitbestimmen. Außerdem, die Menge machts!

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  • Rudolf am 27.06.2019 09:19 Report Diesen Beitrag melden

    Bodenküsser

    Ist das der, der in Moskau den Boden küsste,-fragte meine Tochter!!!!!!!!!

    • Harald am 27.06.2019 09:52 Report Diesen Beitrag melden

      @Rudi

      Nein, dass war der Strache, Wilimsky und der Hofer.

    • Rosenrot am 01.07.2019 08:11 Report Diesen Beitrag melden

      Harald...

      wenn man schon solche Behauptungen aufstellst, dann sollte man doch mal ein Bild davon posten, wie einer der dreien den Boden küsst! Ansonsten würde ich mich so haltlosen Luftblasen zurückhalten, die noch dazu erstunken und erlogen sind! Die Sozis sind die einzigen, die den Boden in Russland küssen, die FPÖ-ler sind nur realistisch und wollen die Beziehungen zu Russland aufrecht erhalten, was ja wirtschaftlich gesehen nur sehr! vernünftig ist! Im Gegensatz zur EU-Russlandabschottungs-Masche, die uns nur geschadet hat!

    • Frans Zimnermanns am 02.07.2019 18:48 Report Diesen Beitrag melden

      Tolle Zeit

      Du suchst Den Kuesser? Der heisst Jean Claude Juncker. Der kuesst echt alles und jeden! Also den Putin hat er als EU Chef noch nicht gekuesst, den darf er maximal lecken.

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  • Como am 27.06.2019 08:51 Report Diesen Beitrag melden

    Das ist keine Spende

    Er hat auch allen Grund dazu. Er spendet nicht er gibt zurück!

    • Censorship am 27.06.2019 09:13 Report Diesen Beitrag melden

      @Como

      Sehe ich auch so, hat er doch die Position des Bundeskanzlers einzig dazu missbraucht einen Spitzenpostion in der Privatwirtschaft zu bekommen... Na ja, wie weit sind eigentlich die Ermittlungen gegen Gusenbauer? Da war doch was...

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  • @Vera am 27.06.2019 08:08 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Azf sich schauen!!@

    Muessen ihm Schwammwerln im Wald zugefluestert haben ..

  • Walter@ am 27.06.2019 06:42 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Nichtwähler

    Jetzt auf einmal weil Aufdeckung droht was ust aus der SPOE gworden .leider kein Vertrauen in sie nicht fuer dieGeneration . die Aufgebaut haben nur mehr Stimmenfang bei Asylanten Schade immer gewählt .

    • püppi am 28.06.2019 09:44 Report Diesen Beitrag melden

      Niemanden

      kan man mehr trauen,die roten Genossen zeigen mit ihren Finger auf die anderen Parteien und sind selber keinen Deut besser,wen soll man da noch wählen,mich wundert es nicht mehr,dass die Bevölkerung von ihren Politikern die Nase voll haben!

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