Die Reaktionen

17. Mai 2019 19:51; Akt: 19.05.2019 14:42 Print

"Diese Regierung ist am Ende"

Ein brisantes Video bringt den FPÖ-Vizekanzler in Bedrängnis. Die Opposition fordert harte Konsequenzen.

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Die Wellen sind hoch, Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) gerät durch ein Geheim-Video ordentlich ins Schwanken. Er soll vor der Regierungsbeteiligung im Jahr 2017 einer "reichen Russin", die eigentlich ein Lockvogel war, öffentliche Aufträge angeboten haben, sollte sie ihm zum Wahlsieg verhelfen. Lesen Sie mehr dazu hier.

Rücktrittsforderungen

"FPÖ-Vizekanzler Strache ist nicht mehr tragbar. Sein Rücktritt ist nach dieser Videosequenz zwingend. Das Gleiche gilt für Klubobmann Gudenus", so SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner in einer ersten Reaktion. "Das Video zeigt alles, sagt alles und lässt tief blicken. Der Weg in die illiberale Demokratie – für manche offenbar ein Synonym für Kleptokratie – war lange geplant. Es ist Zeit, diesem Spuk ein Ende zu machen."

"Vizekanzler Strache ist für Österreich nicht mehr tragbar. Bundeskanzler Kurz muss ihn augenblicklich entlassen", so die Klubobleute der Liste Jetzt, Wolfgang Zinggl und Bruno Rossmann, in einer Aussendung.

Geheimes Strache-Video setzt Regierung unter Druck

"Ihre angeblichen Vernetzungen und ihre Allmachtsfantasien sind der schlimme Höhepunkt einer Serie von Negativnachrichten über unser Land seit Beginn dieser Regierung. Die Spitzen der 'Heimatpartei' ziehen ohne Genierer nicht nur ihre Wählerinnen und Wähler in ein Licht der Verkommenheit. Ganz Österreich ist unendlich blamiert – die Welt lacht über ein Österreich mit einem Vizekanzler, der die Zuneigung einer russischen Oligarchin sucht. Allen, die sich um ein funktionierendes Österreich bemühen, bleibt das Lachen im Hals stecken", so Rossmann.

"Ab sofort übernimmt der Bundeskanzler allein die volle Verantwortung für den rapiden Niedergang Österreichs und sein weltweites Ansehen", ergänzt Zinggl.

Neos fordern Neuwahlen

Die Neos-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger fand ähnlich harte Worte: "Wenn sich dieser Bericht und dieses Video als wahr herausstellen sollten, ist eines klar: Strache und Gudenus sind rücktrittsreif. Und ebenfalls klar: Diese Regierung ist am Ende, das muss auch Sebastian Kurz einsehen. An Neuwahlen führt kein Weg mehr vorbei."

"Anklagebank?"

"Wiederholt sich der ewige blaue Kreislauf, Oppositionsbank – Regierungsbank – Anklagebank?", fragt sich Grünen-Chef Werner Kogler in einer Aussendung. "Was soll noch alles passieren, bis die 'neue ÖVP' wieder zur Besinnung kommt und ethische Grundsätze vor Machtgeilheit stellt. Kanzler Kurz bleibt eigentlich nur eine Möglichkeit: Die Regierung mit dieser blauen Bande aufkündigen. Oder er wird selbst untragbar."

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(lu)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • tschurtle67 am 17.05.2019 20:19 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    video

    Die roten sollen vor der eigenen Tür kehren

  • Sochal am 18.05.2019 00:02 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Halbe Arbeit

    Am Startbild vom Video kann man das Gesicht der Dame gut erkennen. Wenn schon verpixeln dann ordentlich.

  • myopinion am 17.05.2019 20:40 Report Diesen Beitrag melden

    Strache Rücktritt gefordert

    Egal was man von Herrn Strache denkt, schon seltsam, dass dieses Band vor der EU Wahl auftaucht. Natürlich reiner Zufall.... ;-)

Die neuesten Leser-Kommentare

  • Southpaw am 18.05.2019 08:26 Report Diesen Beitrag melden

    Jetzt kann man Österreich...

    ...getrost vergessen. Es wird wieder ein sozialistischer Wohlfahrtsstaat auf Kosten der Arbeiter und Berufstätigen errichtet.

  • Thirona Sul am 18.05.2019 08:13 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Aufstehen, abwählen!

    Jede Partei mag gute und weniger gute Ideen einbringen. Österreich wurde durch unendlich viele Fehler in der Politik näher an die rechte Seite gerückt. Wer nicht für mich ist, ist gegen mich - so lautet mittlerweile der Tenor aller Parteien. Wir brauchen sehr wohl Politiker, welche diese Fehler aktiv und kurzfristig korrigieren. Aber wir brauchen dazu sicher keine Politiker, die nicht ans Volk sondern nur an sich selbst denken und dazu auch noch einen niedrigen IQ haben. Ob das Video nun tatsächlich tlw. gestellt ist oder nicht. Strache hat darin eindeutig seine Ziele bekannt gegeben, auch wenn er immer wieder dabei auf die von ihm erwünschte Legalität hinwies. Der Datenschutz hilft hier insofern nicht, da das Video 2017 aufgenommen wurde. Erst 2018 trat die neue DSGVO in Kraft und auch da sind als Beweismittel alle Mittel rechtsgültig. Lediglich das Verfassungsgerich kann nun entscheiden, wie es damit umgehen möchte. Es herrscht das Legalitätsprinzip! Entweder Strache tritt endlich zurück oder Kurz schlägt die Entlassung beim Bundespräsidenten vor, wenn beide noch etwas Anstand besitzen.

    • Penelope am 18.05.2019 11:20 Report Diesen Beitrag melden

      @Thirona Sul

      Woher kommt ständig dieses "Entlassung durch den Bundespräsidenten" her? Der kann nur die komplette Regierung auflösen und nicht einzelne Minister oder nur den Vizekanzler entlassen...

    • Thirona Sul am 18.05.2019 13:34 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Penelope

      Falsch. Auch einzelne Minister können entlassen werden, aber nur auf Vorschlag des Bundeskanzlers. Siehe Bundesverfassung und Kompetenzartikeln.

    • Politische Bildung am 18.05.2019 15:38 Report Diesen Beitrag melden

      Realitätsfern

      @Penelope: Naja, als "Zuwanderin" kennt er/sie solche Feinheiten halt nicht !

    • Thirona Sul am 19.05.2019 07:11 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Penelope

      Falsch! Der BP darf anhand Vorschlag der BR einzelne Minister entlassen. Siehe Bundesverfassung und Kompetenzartikel.

    • Penelope am 20.05.2019 01:24 Report Diesen Beitrag melden

      @Thirona Sul

      Richtig - aber eben nur auf Antrag des BK und nicht "von sich aus". Auch durch den Nationalrat wäre dies über einen Misstrauensantrag möglich (wurde aber bisher noch nie angenommen). Wie auch immer, traurig dass dieser von ausländischen Medien lancierte Sturz der demokratisch gewählten Regierung erfolgreich war... freue mich schon darauf zu erfahren wer hinter derartigen Stasi-Methoden steht ;)

    einklappen einklappen
  • Irre am 18.05.2019 07:29 Report Diesen Beitrag melden

    Wie kann man soetwas machen?

    Und dann auch noch filmen lassen. :D Kabarett.

  • DasKleineIchBinIch am 18.05.2019 06:56 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Aber so was von..

    Der Hochmut war ja schon, jetzt kommt der FALL

  • Das kleineIchBin Ich am 18.05.2019 05:32 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    ...

    Deshalb Rücktritt jetzt. Lieber ein Ende mit Schrecken, als diesen Schrecken nie beenden.