Erhebliche Zweifel

26. November 2018 15:45; Akt: 27.11.2018 12:26 Print

Van der Bellen beurkundet Familienbeihilfe-Gesetz

Bundespräsident Van der Bellen hegt Zweifel, ob die Indexierung der Familienbeihilfe dem Unionsrecht entspricht.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hegt Zweifel. (Bild: picturedesk.com)

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hegt Zweifel. (Bild: picturedesk.com)

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Wie die Präsidentschaftskanzlei am Montag mitteilt, hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen das viel diskutierte Gesetz zur Indexierung der Familienbeihilfe beurkundet. Es sei verfassungsmäßig zustande gekommen, eine offenkundige inhaltliche Verfassungswidrigkeit liegt demnach nicht vor.

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"Ich hege allerdings erhebliche Zweifel, ob dieses Gesetz auch dem Unionsrecht entspricht", wird Van der Bellen in der Aussendung zitiert. Die EU-Kommission hat Österreich diesbezüglich am 24. Oktober ein Vertragsverletzungsverfahren angekündigt.

Aufgrund dieses möglichen Widerspruchs mit dem Unionsrecht hat der Bundespräsident von Verfassungsrechtler Ludwig Adamovich ein Gutachten eingeholt. Adamovich kommt darin zum Schluss, "dass der Begriff 'verfassungsmäßig' nicht auch die Übereinstimmung mit dem Unionsrecht einschließt".

Er empfiehlt daher, "dem Gesetzesbeschluss die Beurkundung des verfassungsrechtlichen Zustandekommens zu erteilen, da aus Sicht der österreichischen Rechtsordnung der Gesetzesbeschluss nicht offenkundig verfassungswidrig zustande gekommen ist."

Dieser Empfehlung sei der Bundespräsident gefolgt und hat das Gesetz beurkundet, so die Präsidentschaftskanzlei.

Lesen Sie hier: Familienbeihilfe trotz aller Kritik durchgeboxt >>>

Deshalb ist das Gesetz umstritten:

Die geplante Indexierung der Familienbeihilfe in Österreich sorgt auch international für Aufregung. Immerhin geht es darum, dass die Höhe der Leistungen für Familien künftig nicht mehr europaweit einheitlich geregelt sein soll, sondern stattdessen an den Lebensstandard des Landes, in dem Kinder von in Österreich Beschäftigten leben, angepasst werden. Für Osteuropäer bedeutet das weniger Familienbeihilfe, für Nordeuropäer etwas mehr. Sieben EU-Staaten haben schon dagegen Beschwerde eingereicht – lesen Sie mehr dazu hier.

Indexierung der Familienbeihilfe

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(red)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Salomon am 26.11.2018 16:29 Report Diesen Beitrag melden

    Gerechtigkeitsfrage

    Sollte sich ein österreichischer Präsident nicht für die Österreicher einsetzen? Und wenn ein Gesetz, wie er annimmt nicht auch mit dem Unionsrecht im Einklang ist, so sollte man nachdenken, ob das Unionsrecht auch fair und gerecht ist, und falls es das nicht ist, veranlassen das Unionsrecht zu ändern.

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  • Rapid Addict am 26.11.2018 16:08 Report Diesen Beitrag melden

    Beurkundung

    Hauptsache er hat unterschrieben. Alles andere ist primär.

  • Max Mustermann am 27.11.2018 06:51 Report Diesen Beitrag melden

    Einbahnstraßen

    Diese finanziellen Zuwendungen dürfen keine Einbahnstraße sein. Wieviel Kindergeld gäbe es von anderen Ländern für unseren Nachwuchs? Danach sollte man sich orientieren - und an nichts anderem.

Die neuesten Leser-Kommentare

  • Shabeskeer am 27.11.2018 09:29 Report Diesen Beitrag melden

    Shabeskeer

    Fuer was die vielen gesetzte wenn ihr nuchtmal den Staatsvertrag garantieren könnt

  • Max Mustermann am 27.11.2018 06:51 Report Diesen Beitrag melden

    Einbahnstraßen

    Diese finanziellen Zuwendungen dürfen keine Einbahnstraße sein. Wieviel Kindergeld gäbe es von anderen Ländern für unseren Nachwuchs? Danach sollte man sich orientieren - und an nichts anderem.

  • harald am 27.11.2018 04:49 Report Diesen Beitrag melden

    die Genötigten

    gibt es eigentl. keine Aufstellung wie viel hunderte Millionen EURO die anderen EU-Länder so an Kindergeld/beihilfe im Jahr an andere EU-Länder überweisen; Nur so zum Vergleich der Dimensionen. Die deutschen Bürger zahlen ca. 600 Mio. an Kindergeld ins Ausland/Jahr, die österreichischen 273 Mio - Wenn die Deutschen mit den Österreichern im Verhältnis gleichziehen möchten müssten sie aber 2,73 MILLIARDEN im Jahr zahlen...nur so zum besseren Verständnis. Wobei für die Deutschen schon die 600 Mio ein Riesenproblem sind

  • Relevator am 26.11.2018 22:28 Report Diesen Beitrag melden

    alle EU Institutionen

    arbeiten mit Indexierung bei Salär und Pensionsansprüchen. Es ist nahezu unmöglich dass der österreichische Weg dem EU -Recht entgegensteht, hier irrt Hr. VDB gewaltig !

  • Werner Mauser am 26.11.2018 17:50 Report Diesen Beitrag melden

    EU ja, aber für Alle gleich

    Ist er jetzt der Präsident der Österreicher, oder Oppositionspolitiker? Nicht seine Meinung ist Usus, sondern die Meinung des Suveränes. Geprüft von rechtstaatlichen Institutionen, gemäß rechtstaatlichen Gesetzen. In erster Linie sollte auch für ihn, Österreich an erster Stelle stehen, und nicht das Diktat aus Brüssel.

    • gegen rechts am 26.11.2018 23:24 Report Diesen Beitrag melden

      @ Werner Mauser

      Jedoch steht EU-Recht vor Nationalen-Recht und das ist auch gut so. Abschaffung der Nationalsttaten und Gründung des Staates Europa.

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