Gesetz wird geändert

15. April 2019 15:05; Akt: 15.04.2019 15:54 Print

Jetzt ist klar: Spenden senken Sozialhilfe nicht

Die Regierung stellt am Rande des Hearings im Sozialausschuss klar, dass Spenden die Höhe der neuen Sozialhilfe nicht mindern sollen.

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Es war DIE Aufregung der letzten Tage. Hilfsorganisationen und die SPÖ befürchteten angesichts des Gesetzestextes zur neuen Sozialhilfe, dass Spenden, die die Empfänger erhalten, die ausbezahlte Summe schmälern würden.

Am Rande des Hearings im Sozialausschuss am Montag stellten Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) und ÖVP-Klubobmann August Wöginger aber klar, dass das nicht der Fall sein wird.

"Wir werden klarstellen, dass Geldleistungen nicht angerechnet werden", erklärte die Ministerin. Bei Sachspenden sei das sowieso schon unmissverständlich formuliert gewesen, meinte sie. Wöginger präzisierte: "Es werden Spenden aller Art nicht eingerechnet."

Bei der Verknüpfung der Sozialhilfe mit den Deutschkenntnissen will die Regierung aber hart bleiben. Schon am 25. April soll das Gesetz mit den Stimmen der Regierungsparteien im Parlament beschlossen werden.

>>> Alle Fragen und Antworten zur neuen Sozialhilfe finden Sie hier.

Experten widersprechen sich

Beim Experten-Hearing zum neuen Gesetz im Sozialausschuss gaben am Montag verschiedene Experten ihre Stellungnahmen ab. Ihre Aussagen spiegelten die Positionen jener Partei wieder, von der sie entsandt wurden.

Der von der Liste JETZT entsandte Rechtspolitologe Nikolaus Dimmel kritiserte das Gesetz scharf. Die Sozialhilfe sei "nicht mehr auf Vermeidung von Armut ausgerichtet". Man würde die "Armutslücke" sogar noch vergrößern.

Karin Heitzmann, von der SPÖ nominierte Sozialwissenschaftlerin, befürchtete eine "Polarisierung und Verfestigung" der Armut - vor allem bei Familien mit Kindern. Der von der SPÖ nominierte Arbeits- und Sozialrechtler Walter Pfeil bezweifelte, dass das Gesetz verfassungskonform ist. Die asylpolitische "Mauer", die da aufgebaut werden solle, werde vom Verfassungsgerichtshof und vom Europäischen Gerichtshof eingerissen werden, war er überzeugt.

Die von der FPÖ entsandte Expertin aus dem Sozialministerium, Elisabeth Bruckmüller, nannte das neue Gesetz einen "Meilenstein", mit dem man negativen Entwicklungen entgegensteuern könne. Denn erstens wären immer mehr Mindestsicherungsempfänger ausländische Staatsbürger gewesen und zweitens die Ausgaben immer mehr gestiegen. Mit dem neuen Gesetz könne man die "Treffsicherheit" erhöhen. Ein weiterer Experte der FPÖ, Michael Schilchegger betonte, dass das Gesetz aus seiner Sicht auf keinen Fall verfassungswidrig ist.

ÖVP-Experte Wolfgang Mazal sah einen Paradigmenwechsel. Man nehme nun verstärkt auf die Unterschiede in den Ländern Rücksicht (Stichwort Wohnkosten). Auch den Schwerpunkt auf Sachleistungen fand er legitim, der sei wichtig für die "soziale Kohäsion der Gesellschaft", denn es dürften die Geldleistungen der Sozialhilfe nicht höher sein als manches Erwerbseinkommen.

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(csc)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Kathi am 15.04.2019 16:40 Report Diesen Beitrag melden

    Warum...

    kann ich die möchtegern "Politikerin" weder sehen noch hören? Bekomme jedes Mal eine Gänsehaut! So ... den Rest könnt ihr euch denken!

  • LupoVino am 15.04.2019 21:42 Report Diesen Beitrag melden

    Die schönen Worte

    dieser Schwachmatiker-Regierung können nicht über den Gesetzestext hinwegtäuschen - es ist sehr wohl möglich, daß Spenden abgezogen werden können.

  • Arbeiterklasse am 15.04.2019 23:39 Report Diesen Beitrag melden

    Löhne rauf!

    Jeder Steuerzahler der eine Ahnung von Österreichs Staatsausgaben und Staatseinnahmen hat, weis dass sein Steuergeld nur zu einem winzigen 0,0001% Bruchteil bei der Mindestsicherung landet. 977 Millionen Euro pro Jahr sind kein großer Anteil der jährlichen Staatsausgaben. Arbeiter-innen und Arbeiter-innenparteien die logisch denken fordern höhere Löhne als Arbeitsanreiz nicht niedrigere Sozialhilfe. Die Mindestsicherung ist nicht zu hoch, einige Löhne sind zu niedrig.

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Die neuesten Leser-Kommentare

  • Peter Lüdin am 16.04.2019 22:24 Report Diesen Beitrag melden

    Nach

    wie vor kurz gefasst: alles bleibt wie es ist und Konsequenzen gibt es ohnehin nicht. Dumm an der ganzen Sache ist nur, dass der ganze Asylschwachsinn der arbeitende Bürger weiterhin mit seinen Steuern finanzieren muss.

  • Gerd am 16.04.2019 20:12 Report Diesen Beitrag melden

    Wir werden sehen was noch alles geht

    Die kapitalorientierte Unternemerunterstützungs-Regierung verdrängt offensichtlich, dass die Wähler und Wählerinnen, welche letzten Endes diese Beiden an die Macht gebracht haben, aus ALLEN SCHICHTEN stammt. Strategisch wohl nicht das Klügste. Am Ende der Legislaturperiode können wir uns dann den Schmarrn von Ausreden anhören und der Schnappatmung der beiden Parteien lauschen. Was für ein absurdes und dummes Theater. Wir werden uns wundern was noch alles geht. Ja! Stimmt! Es ist erkennbar. Resultat am Ende. Postwendend mit dem Spruch zurück.

  • Antiarroganter am 16.04.2019 13:15 Report Diesen Beitrag melden

    Geduld bis zum Endergebnis

    Gelebte Populismus auf allen Ebenen. Ohne Rücksicht! Diese Regierung zeigt ohne Scham wie kühl und berechnend sie ist. Ich bin sicher, dass dieser Hochmut, diese Arroganz, die Herabwürdigung der Subkulturen (auch die braven Arbeiter sins nicht gefeit ; ) keinen nachhaltigen Erfolg mit sich ziehen wird. Genau das Gegenteil wird der 'Fall' sein.

  • Gerd am 16.04.2019 12:32 Report Diesen Beitrag melden

    Was?

    Warum soll es die Wohnbeihilfe nacher nicht mehr geben?

    • Balduin am 16.04.2019 16:42 Report Diesen Beitrag melden

      Ich habe diese Information aus

      Erster Hand, meine Schwester arbetiet am Land OÖ, Haimbuchn er ist für die WBH zuständig, er will sie für die Mindestgesicherten streichen.

    einklappen einklappen
  • Steuerzahler am 16.04.2019 12:29 Report Diesen Beitrag melden

    Fairness

    Ich bin neugierig wenn man diesem ungelernten Meidlinger Sozialschmarotzer Sebastian K., der noch nie was ins System eingezahlt hat, sondern immer nur entnommen, endlich mal die Vergütung drastisch kürzt.