Streit um Mindestsicherung

11. Januar 2019 16:47; Akt: 12.01.2019 17:34 Print

Strache fordert Rot-Grün in Wien zum Rücktritt auf

Bei der Pressekonferenz zum Abschluss der Regierungsklausur teilte Vizekanzler Strache (FPÖ) kräftig gegen die rot-grüne Regierung Wiens aus und legte ihr den Rücktritt nahe.

Pressestatement von Vizekanzler Strache am 11. Jänner 2019 in Mauerbach. (Quelle: Video3)
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Im tiefwinterlichen Mauerbach war am Freitag einmal mehr auch die Reform der Mindestsicherung Thema. Die Stadt Wien hatte am Donnerstag angekündigt, diese so nicht umsetzen zu wollen.

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Dieser "glatte Rechtsbruch" brachte Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) offenbar so in Rage, dass er neuerlich gegen die rot-grüne Stadtregierung der Bundeshauptstadt wetterte: "Wer so ein politisches Verständnis hat [...], solche Herrschaften sollten zurücktreten". Die betreffende Stelle finden Sie ab Timecode 06:13 im Video oben.

Die Wiener Stadtregierung würde "offensiv und auch laut" für ein "Förderungsprogramm für tschetschenische Großfamilien" eintreten, so Strache bei der anschließenden Fragestunde (Video unten) weiter. 70 Prozent der Mindestsicherungsbezieher in Wien hätten heute Migrationshintergrund, rechnet der Vizekanzler vor. Es gehe Rot-Grün nicht darum, die Sozialfälle der "eigenen Bevölkerung abzudecken und denen zu helfen", sondern das bisherige System "mit aller Gewalt" fortsetzen zu wollen. "DAS ist in Wahrheit eine Beleidigung der Wiener Bevölkerung", so Strache.

Fragestunde in Mauerbach am 11. Jänner im Video:
(Quelle:Video3)

Kanzler Kurz und die Frühaufsteher

Tags zuvor hatte schon Bundeskanzler Kurz vor der Klausur in Mauerbach mit einem Sager für Aufregung gesorgt: In Wien gebe es laut Kanzler Kurz "immer mehr Menschen die in der Früh nicht aufstehen und arbeiten, sondern daheim sitzen bleiben".

Die Reaktion ließ nicht lange auf sich warten. "Herr Bundeskanzler, beleidigen Sie nicht die Wienerinnen und Wiener", schoss SPÖ-Landesparteisekretärin Barbara Novak zurück und am Freitag trendete auf Platz 1 im Kurznachrichtendienst Twitter der Hashtag #WienStehtAuf. Darunter berichten Hunderte Wiener von ihrem Arbeitsalltag, und wie früh sie dazu aus dem Bett aufstehen müssen. Zudem wird Kurz stark durch den Kakao gezogen.

Regierungsklausur in Mauerbach 2019

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(rcp)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Rosa am 11.01.2019 18:24 Report Diesen Beitrag melden

    Schwarz/Blau gegen Wien

    Wien steht auf.

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  • Wald4tler am 11.01.2019 18:18 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Naaaaaatürlich,

    ,.ist es möglich Steuern zu entlasten,..man macht einfach ALLES inkl Grundnahrungsmittel teurer, und Zack Prack spült das schon Kohle ins Staatssackerl. Oder glaubt echt jemand uns wird etwas geschenkt??? Alles Augenauswischerei. In Wirklichkeit sind's alles Rücktrittsreif. Anfang wäre mal die Spritsteuer zu streichen, das wäre einmal eine Ansage, dann würde sich das Arbeit fahren auch auszahlen, und DANN bleibt auch jedem a bissl Kohle über

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  • 3NEC am 11.01.2019 18:32 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Blaa Blaaa Blaaaaa

    An das ganze "Steuerentlastumd Blaaa Blaaa Blaaa" glaube ich erst, wenn ich es an Konto sehe Vorher gebe ich auf diese Augenauswischerei weniger als irgendwas. Aber dafür wird im Gegenzug alles teurer da ich kaum glaube das UNS etwas geschenkt wird

Die neuesten Leser-Kommentare

  • Niki am 13.01.2019 11:42 Report Diesen Beitrag melden

    Es reicht

    Das jetzt ganz Wien in den schmutz gezogen wird ist eine frechheit , wir österreichischen Wiener leiden sowieso schon genug

  • seven am 12.01.2019 15:37 Report Diesen Beitrag melden

    Weg damit

    Wien sollte man rauswerfen aus Österreich und der EU so einfach ist es.

    • Rosa am 12.01.2019 17:07 Report Diesen Beitrag melden

      @seven

      Dann würden viele Menschen aus den Bundesländern, die in Wien arbeiten, mit einem Schlag in die Mindestsicherung gelangen. Oder gibt es in NÖ, Bgl. oder der Steiermark so viele Jobs.. Wir in Wien jedenfalls hätten dann plötzlich keine Arbeitslosen mehr. Eigentlich eine super Idee von Ihnen.

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  • sabrina am 12.01.2019 12:11 Report Diesen Beitrag melden

    FPÖ nur für Reiche und Konzerne da.

    Strache und die FPÖ werden in Wien haushoch bei der nächsten Wahl verlieren. 12h-Tag und Sozialkürzungen bei der Arbeitslose (weil die Arbeitslosenversicherung gekürzt wird) und dann noch die Abschaffung der Notstandhilfe und Zwangsveräußerung des Eigenheims wird sehr sehr viele Menschen wieder zur SPÖ treiben. die FPÖ ist die unsozialste, eigentlich eine liberale Wirtschaftspartei für die Reichen und Konzerne

    • PeterKarl am 13.01.2019 11:21 Report Diesen Beitrag melden

      Keine Angst, Sabrina..

      So viele Spätaufsteher gibt es in Wien auch wieder nicht.

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  • wiener am 12.01.2019 11:32 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    meinung

    alle politiker zu schmeissen. die denken doch nur an ihre eigene tasche. wer was will ist ihnen im wahrsten sinne sowieso egal. hier und da tun sie ALS OB . oder sagen was wo sie angeblich besser sind als die anderen parteien aber machen trotzdem nichts besser.

  • ibindameinung am 12.01.2019 11:07 Report Diesen Beitrag melden

    Unverständlich - die vielen Faulen

    Ich verstehe das ganze Theater nicht. Lernen und arbeiten ist der Schlüssel zum Erfolg. Wenn man zu dumm oder zu faul ist, soll man zumindest nicht der Allgemeinheit auf der Tasche liegen.