Entschließungsantrag

27. September 2018 16:02; Akt: 27.09.2018 22:12 Print

Opposition fordert Freilassung von Zirngast

Im Fall des in der Türkei inhaftierten österreichischen Autors Max Zirngast fordern SPÖ, NEOS und Liste Pilz die Bundesregierung zum Handeln auf.

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Auf Initiative des Abgeordneten Alfred Noll von der Liste Pilz wurde am Mittwoch im Nationalrat zusammen mit der SPÖ und den Neos ein Entschließungsantrag eingebracht, der die Bundesregierung auffordert, alles in ihrer Macht stehende zu unternehmen, um die Freilassung des österreichischen Journalisten Max Zirngast zu erwirken.

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Regierung soll handeln

Darüber hinaus wird Bundeskanzler Kurz von den Oppositionsparteien aufgefordert, als EU-Ratsvorsitzender bei Treffen der Staats- und Regierungschefs "die massiven Menschenrechtsverletzungen in der Türkei zur Sprache zu bringen und sich gemeinsam für die Freilassung aller inhaftierten JournalistInnen in der Türkei einzusetzen."

Alfred Noll lässt dazu am Donnerstag in einer Aussendung ausrichten: "Es braucht mehr als schöne Worte. Kanzler Kurz sollte im EU-Rat die Initiative ergreifen und auch auf die Kommission entsprechend einwirken. Am Beispiel Türkei sieht man, wohin die Pressefeindlichkeit autoritärer Regime oder auch verblendeter Minister führen kann."

Zirngast wurde am 11. September gemeinsam mit drei türkischen Kollegen von der Anti-Terror-Polizei festgenommen. Am Freitag (21.9.) wurde Untersuchungshaft verhängt. Anklage wurde (noch) nicht erhoben. Bei einer Verurteilung drohen dem gebürtigen Südsteirer, der für mehrere linke Medien zum Teil Türkei-kritische Texte verfasst hat, schlimmstensfalls zehn Jahre Haft. Ihm wird die "Unterstützung terroristischer Organisationen" zur Last gelegt. Zirngast wies vor dem Richter alle Vorwürfe zurück.

Zirngast als "politische Geisel" von Erdogan

Der Präsident des Österreichischen Journalisten Clubs (ÖJC), Fred Turnheim, vermutet, dass Zirngast eine Geisel des Despoten Erdogan ist, und zwar deshalb, weil Österreich derzeit die Ratspräsidentschaft in der EU innehat. Das sehen auch die Verantwortlichen der Solidaritätskampagne für den inhaftierten Studenten so. Am Mittwochabend fand ein erstes Treffen der Mitglieder der Bewegung #freemaxzirngast in Wien statt. Mit dabei waren unter anderem auch die ehemalige Grüne Nationalratsabgeordnete Berivan Aslan und der Politologe Thomas Schmidinger von der Uni Wien. Auch Aslan denkt, dass Zirngast als "politische Geisel" gehalten wird. "Das ist kein Zufall, denn Österreich ist einen strikteren Kurs gegen die Türkei gefahren als Deutschland", meinte sie.

Auch eine Online-Petition für die Freilassung des Österreichers gibt es. Diese hat seit dem Start am 19. September schon mehr als 600 Unterstützer (Stand: 27.9., 22 Uhr).

Hier geht es zur Petition >>>

Hier geht es zu allen Storys über die Inhaftierung von Max Zirngast >>>

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Christian am 27.09.2018 17:18 Report Diesen Beitrag melden

    Terror-Unterstützer

    Warum soll unsere Regierung ein gutes Wort für einen Terror-Unterstützer einlegen ?

    einklappen einklappen
  • altermann am 27.09.2018 18:29 Report Diesen Beitrag melden

    Warum nicht?

    DER Hr. VDB hat ja erst vor kurzen mit Hr. Erdogan gesprochen , warum wurde das Thema nicht angesprochen?

  • Rainer am 27.09.2018 18:27 Report Diesen Beitrag melden

    Piero

    Die dreimäderlhaus Opposition kann jetzt zeigen was sie kann nicht die Verantwortung durch Forderungen auf die Regierung abschieben sondern selbst aktiv werden und ihre Kontakte im In und Ausland kontaktieren und Zirngast zu helfen und zu unterstützen schließlich hat die Opposition ja Erfahrung mit Menschen in Not ob dieser Einsatz auch für Österreicher im Ausland gilt? Nicht nur reden Liebe Opposition sondern in eigener Regie handeln so könnt ihr endlich auch für Österreicher in Not durch Aktivität endlich etwas leisten liebes dreimäderlhaus Opposition Eigeninitiative ist gefragt nicht nur re

Die neuesten Leser-Kommentare

  • altermann am 27.09.2018 18:29 Report Diesen Beitrag melden

    Warum nicht?

    DER Hr. VDB hat ja erst vor kurzen mit Hr. Erdogan gesprochen , warum wurde das Thema nicht angesprochen?

  • Rainer am 27.09.2018 18:27 Report Diesen Beitrag melden

    Piero

    Die dreimäderlhaus Opposition kann jetzt zeigen was sie kann nicht die Verantwortung durch Forderungen auf die Regierung abschieben sondern selbst aktiv werden und ihre Kontakte im In und Ausland kontaktieren und Zirngast zu helfen und zu unterstützen schließlich hat die Opposition ja Erfahrung mit Menschen in Not ob dieser Einsatz auch für Österreicher im Ausland gilt? Nicht nur reden Liebe Opposition sondern in eigener Regie handeln so könnt ihr endlich auch für Österreicher in Not durch Aktivität endlich etwas leisten liebes dreimäderlhaus Opposition Eigeninitiative ist gefragt nicht nur re

  • Christian am 27.09.2018 17:18 Report Diesen Beitrag melden

    Terror-Unterstützer

    Warum soll unsere Regierung ein gutes Wort für einen Terror-Unterstützer einlegen ?

    • Rorschach am 27.09.2018 22:21 Report Diesen Beitrag melden

      IST er einer, weil SIE es sagen

      Oder einer, weil es von den Türken einfach nur behauptet wird? Österreich hat jedenfalls die Pflicht seine Bürger zu schützen.

    • Statistiker am 28.09.2018 10:45 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Rorschach

      Terroristen und ihre Unterstützer nannten ihren Kampf immer schon einen für die Freiheit. Er kämpft nach eigenen Worten für Sozialismus (wieso muss ich bei diesem Wort immer an Stalin oder die DDR denken?) und Freiheit. Woher willst du jetzt so genau wissen, dass er keine Terroristen unterstützt?

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