Nationalrat

23. Mai 2019 15:48; Akt: 23.05.2019 15:53 Print

Koalitions-Aus könnte Rauchverbot ermöglichen

Die FPÖ hatte ein Kippen des Rauchverbots gefordert, um die Koalition mit der ÖVP einzugehen. Nun werden die Karten neu gemischt.

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Die Debatte um ein Gastro-Rauchverbot wurde mit dem Koalitions-Aus neu entfacht. Eine "gute österreichische Lösung". So bezeichnete die ÖVP-Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky die Raucherregelung von 2009. Gastronomiebetriebe mit einer Fläche ab 50 Quadratmetern hatten die Wahl: Ein abgetrennter Raucherbereich oder komplettes Rauchverbot. Kleinere Lokale konnten sich frei entscheiden. Am 3. Jänner 2015 verlor der "News"-Journalist Kurt Kuch den Kampf gegen den Lungenkrebs. Wenige Tage nach Kuchs Tod sprach sich der damalige ÖVP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner für ein Gastro-Rauchverbot aus. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) stimmte zu. Damit begann die Diskussion aber erst. Unterstützer des Rauchverbots und Ärzte freuten sich über die Regierungspläne, einige Wirtschaftsvertreter und Wirte liefen Sturm gegen den Vorschlag. Allen Protesten zum Trotz beschloss der Nationalrat im Sommer 2015 mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und Grünen das allgemeine Gastro-Rauchverbot - aber erst für das Jahr 2018. Neue Regierung, neue Karten. Eine Bedingung der FPÖ für eine Koalition mit der ÖVP: Die Beibehaltung der Übergangsregelung, die eigentlich mit dem 1. Mai 2018 in ein ausnahmsloses Rauchverbot übergehen sollte. Gesundheitsexperten liefen Sturm gegen die Regierung, darunter auch die Ärztekammer. Das "Don't smoke"-Volksbegehren für die Beibehaltung des Rauchverbots wurde von 881.569 Österreichern unterzeichnet. Im Bild: Ärztekammer-Präsident Thomas Szekeres. Auch an einer anderen Front regte sich heftiger Widerstand gegen das türkis-blaue Rauchergesetz. Das Land Wien brachte im Sommer 2018 eine Klage gegen die Regelung beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) ein. Der Entscheid steht noch aus. In Folge der Ibiza-Affäre flog zuerst die FPÖ und dann die ÖVP aus der Regierung. Unter Umständen könne man mit dem freien Spiel der Kräfte im Nationalrat das Rauchverbot beschließen, sagte Volkspartei-Chef Sebastian Kurz am 29. Mai im Ö1 "Morgenjournal". Sollte der VfGH die Regelung nicht kippen, will die ÖVP dem SPÖ-Antrag auf rauchfreie Gastronomie zustimmen. Das bestätigte der Klubobmann der Volkspartei, August Wöginger, am 6. Juni. Am 18. Juni wies der VfGH den Antrag der Wiener Landesregierung auf ein Rauchverbot zurück. Ausgepofelt hat es sich trotzdem: Die Fraktionen (außer FPÖ) wollen das Verbot nun im Nationalrat beschließen.

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Schon am Montag könnte einer der kontroversesten Beschlüsse der Regierung verpuffen: die Verhinderung des allgemeinen Rauchverbots in der Gastronomie.

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In der Nationalratssitzung will die Liste Jetzt (vormals Pilz) einen Antrag einbringen, der die türkis-blaue Raucherregelung wieder rückgängig machen soll.

SPÖ und ÖVP beschlossen Verbot

Zur Erinnerung: Die Regierung hatte vor etwa einem Jahr verhindert, dass das Verbot wie 2015 beschlossen in Kraft tritt und die Übergangsregelung verlängert.

Die ÖVP stimmte zu und ließ ihre Abgeordneten, von denen ein Teil das Verbot damals mitbeschlossen hatte, nun gegen das Gesetz stimmen. Das war eine Koalitionsbedingung der FPÖ.

Hier lesen Sie alle Etappen im Streit um das Rauchverbot >>>

"Trauriges Schlusslicht"

Der Antrag wurde in dieser Gesetzgebungsperiode schon einmal eingebracht – am 18. Oktober 2018 zusammen mit der SPÖ.

"Das Kippen des generellen Rauchverbots in der Gastronomie durch die schwarz-blaue Regierung ist ein enormer gesundheitspolitischer Rückschritt", heißt es in der Begründung. "13.000 bis 14.000 ÖsterreicherInnen sterben jährlich an den Folgen des Tabakkonsums. Österreich ist in Sachen NichtraucherInnenschutz seit Jahren trauriges Schlusslicht."

Die Neos wollen einen neuen Anlauf für das Gastro-Rauchverbot, präsentieren Details aber erst am Freitag im Rahmen einer Pressekonferenz.

Seitens der SPÖ heißt es, dass sich die Position der Partei nicht geändert habe, am Montag aber andere bedeutende Themen Vorrang hätten – allen voran der drohende Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP).

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(lu)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Sochal am 23.05.2019 16:13 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Wo fängt es an und wo hört es auf?

    Sollte das Rauchverbot kommen, möchte ich aber auch dass vor meinem Haus weniger Autos vorbei fahren. Die Abgase sind auch schädlich und ich sehe nicht ein warum ich die ertragen muss nur weil fremde Menschen Auto fahren. Oh da gäbe es noch so viele Beispiele... Sarkasmus Ende

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  • Haberzettel am 23.05.2019 16:18 Report Diesen Beitrag melden

    So wie in Österreich üblich

    wird wohl wieder über die Bürger drübergefahren werden. Die einzige politische Kraft, die mehr direkte Demokratie fordert, will man kaputt machen.

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  • Raucher am 23.05.2019 17:43 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Im Sinne der SPÖ

    Da könnte ja die SPÖ Chefin zufrieden sein und muss keinen Misstrauensantrag stellen.

Die neuesten Leser-Kommentare

  • Wolfgang Farach am 11.06.2019 23:51 Report Diesen Beitrag melden

    Ein Aufruf an alle Wirte

    Es wird Zeit, dass die Wirte zu kämpfen beginnen, und sich nicht von der Politik enteignen lassen!

  • Raucha2 am 24.05.2019 09:45 Report Diesen Beitrag melden

    Herr

    Da müsste man das Schichtarbeiten auch abschaffen ist für den Körper auch ungesund und jetzt gibt schon 19er und 21 schichtmodellen wo du alle paar Tage die Schicht wechselst!

  • Ben am 23.05.2019 22:19 Report Diesen Beitrag melden

    Hee

    Der Strache kann in Ibiza weiter Rauchen und mehr

  • Raucher am 23.05.2019 17:43 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Im Sinne der SPÖ

    Da könnte ja die SPÖ Chefin zufrieden sein und muss keinen Misstrauensantrag stellen.

  • Haberzettel am 23.05.2019 16:18 Report Diesen Beitrag melden

    So wie in Österreich üblich

    wird wohl wieder über die Bürger drübergefahren werden. Die einzige politische Kraft, die mehr direkte Demokratie fordert, will man kaputt machen.

    • Fe am 23.05.2019 20:51 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Haberzettel

      Ja und was ist mit den fast 900000 Unterschriften gegen das Rauchen.

    • Zaberfettel am 23.05.2019 22:06 Report Diesen Beitrag melden

      Wohnen Sie auf Ibiza?

      Die FPÖ ist ihrer zum Glück frühzeitig beendeten Regierungszeit sowohl über alle Bürger als auch über erfolgreiche Volksbegehren mit einer solchen Verve drübergefahren, dass dem Kickl noch heute die Nickelbrille wackelt. Raucher dürfen ihre Mitbürger weiter krankmachen, aber Hauptsache wir müssen Polizisten auf Pferden haben.

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