Hält gegen VdB

03. November 2018 09:54; Akt: 10.11.2018 13:03 Print

So verteidigt Kurz das "Nein" zum Migrationspakt

Bundeskanzler und Bundespräsident sind sich uneinig über den UN-Migrationspakt. Van der Bellen fürchtet einen Ansehensverlust, Kurz hält dagegen.

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Am Freitag hatte sich Bundespräsident Alexander Van der Bellen auf Facebook zur Ablehnung der Regierung gegenüber dem UN-Migrationspakt geäußert. Er fürchte einen Ansehensverlust Österreichs im Ausland. Am selben Tag hat Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) seine Haltung in einem Gespräch mit dem Präsidenten bekräftigt.

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"Ich habe ein Gespräch mit dem Bundespräsidenten zum Migrationspakt geführt", so Kurz in einer Stellungnahme zur APA. "Dabei habe ich betont, dass wir uns klar zum Multilateralismus bekennen, aber der Inhalt stimmen muss. Die Bundesregierung lehnt daher den Migrationspakt nach eingehender Prüfung ab."

Bekenntnis zum Multilateralismus

Trotzdem sei Multilateralismus weiterhin wichtig und auch in der Regierungsvereinbarung festgehalten. Österreich sei auch auch "Vorreiter beim internationalen Atomwaffenverbotsvertrag".

Kurz befürchte, dass Ziele des Paktes in Gerichtsurteile einfließen könnten. Die "souveräne Migrationspolitik" könnte dadurch eingeschränkt werden. Außerdem gebe es in dem Pakt keine Trennung der Suche nach Schutz und der Suche nach einem besseren Leben.

Im Pakt wird aber klar zwischen regulärer und irregulärer Migration unterschieden. Staaten haben auf ihrem Hoheitsgebiet auch ausdrücklich die Möglichkeit, zwischen regulärem und irregulärem Migrationsstatus zu unterscheiden.

Lesen Sie mehr dazu im "Heute"-Faktencheck >>>

Das sagte VdB

"Ich begrüße den von Österreich mit ausverhandelten UN-Migrationspakt, der keine bindende Wirkung für Einzelstaaten entfaltet, aber zahlreiche vernünftige Vorschläge beinhaltet, wie den Herausforderungen der weltweiten Migration mit Augenmaß, Menschlichkeit und Kontrolle begegnet werden kann", hatte Van der Bellen geschrieben und damit früheren Aussagen von Regierungsvertretern widersprochen, die einerseits die Mitwirkung Österreichs bei der Erstellung des Paktes gerne unerwähnt ließen (Auch Kanzler Kurz selbst war an der Erstellung des Paktes maßgeblich beteiligt gewesen, Anm.), oder aber in den Raum gestellt hatten, dass dieser trotz anders lautender Paragraphen verbindliche Rechtswirkungen direkt in den Mitgliedsstaaten entfalten könnte.

Hier gibt es das gesamte Statement des Bundespräsidenten zum Nachlesen:

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(red)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • vallis am 03.11.2018 09:57 Report Diesen Beitrag melden

    Gg.Österreich

    Von vdb nichts anderes erwartet.

  • Southpaw am 03.11.2018 10:04 Report Diesen Beitrag melden

    Nur dieser eine Satz am Ende:

    Um die Flüchtlingsbewegungen besser koordinieren zu können. Danke. Das genügt wohl.

  • Salomon am 03.11.2018 10:07 Report Diesen Beitrag melden

    Weiter so

    Sebastian Kurz, der vernünftigste und beste Bundeskanzler seit Kreisky.

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Die neuesten Leser-Kommentare

  • Ehrlich am 03.12.2018 14:02 Report Diesen Beitrag melden

    Beide gehören abgelehnt!

    ...warum denn der Flüchtlingspakt unterzeichnet werden soll ist mir unbegreiflich!!! Da macht Österreich sich angreifbar! Die UNO und der EuGh wird jedes kleinste Detail an Verpflichtungen gegen uns verwenden, das liegt auf der Hand! Beide hätte wir ablehnen müssen!!!!!!!!

  • Bertl Kral am 03.12.2018 11:50 Report Diesen Beitrag melden

    Sehr richtig Hr. Vilminsky

    Diese EU wäre in der heutigen Form wohl damals NICHT gewählt worden, da sie stets diamentral gegen die Bevölkerung agiert ! Leider liessen sich zuviele durch etliche , längst gebrochene Versprechen (Währung & Neutralität bleiben erhalten, Wohlstand und Friede, Ederertausender, alles würde billiger werden, ...) derart blenden, und stimmten allein deshalb dafür. Leider kennen unsere Jungen die Zeit davor nicht, denn ansonst würden die wohl ebenso gegen diese Union sein, wie viele von uns !

  • genug am 03.12.2018 10:57 Report Diesen Beitrag melden

    unnötiger verein

    solange es außer von Herrn Vilimsky keinen widerstand in Brüssel gibt, wird das so bleiben. muß halt wer aufstehen und dem herrn kommissar klarmachen, dass er sich in zukunft solche einmalig schungen ersparen kann. andererseits sind ja fast zwei drittel für die EU. das handelt man sich dabei ein. mir reicht es , wenn ich das wort migration nur lese. glühende Europäer eben ! unsere eigenständigkeit bleibt, stand auf den plakaten .

  • Vielspender am 05.11.2018 22:13 Report Diesen Beitrag melden

    Super Entscheidung-nicht unterschreiben

    Kein Österreicher zweifelt an den Entscheidungen der jetzigen Regierung-die sprechen für ganz Österreich, was das Migrationspaket angeht. Bravo, das Volk steht hinter der Regierung. NICHT UNTERSCHREIBEN! VdB sollte für das österreichische Wohl des Volkes dasein, nicht ums Ansehen fürchten. Da muss er wohl selbst um sein Ansehen fürchten mit seinen Aussprüchen, er sollte abdanken. Er ist nicht gut für Österreich.

    • Kritischer GEist am 03.12.2018 12:05 Report Diesen Beitrag melden

      @Vielspender

      Kein Österreicher? Eine kleine, aber sehr laute linksradikale Minderheit befürwortet weiterhin alles, was unserem Land und unserer Gesellschaft schadet. Und diese Minderheit befürwortet natürlich auch eine Zuwanderung, die nachweislich mehr Nachteile als Vorteile hat.

    • Zyniker am 03.12.2018 13:50 Report Diesen Beitrag melden

      bin anderer Ansicht

      also für mich nicht. Für mich wäre es besser, dass geschlossen gegen Schlepper vorgegangen wird, dass alle Staaten gemeinsam Beschlüsse treffen, die Flüchtlinge koordinieren, für die FPÖ wäre das natürlich furchtbar. Immerhin leben die politisch davon, dass Flüchtlingskrisen unkoordiniert geschiehen und dass nichts gegen Schlepper getan wird. Wogegen sollen sie sonst hetzen und womit sollen sie von ihrer Politik ablenken?

    einklappen einklappen
  • JimmyO am 04.11.2018 15:31 Report Diesen Beitrag melden

    Österreich vs Israel

    Israel unterschreibt auch nicht, und keiner sagt was. Nur immer auf Österreich einhauen. Und es gibt noch einige andere Länder die nicht unterschreiben