Migrations-Streit

31. Oktober 2018 11:54; Akt: 21.11.2018 12:06 Print

Wahr oder falsch? Der Faktencheck zum UN-Pakt

Die Ankündigung Österreichs, den Migrationspakt nicht zu unterschreiben, wirft hohe Wellen. Wir haben die zentralen Argumente unter die Lupe genommen.

Bildstrecke im Grossformat »
Im Pakt wird klar zwischen regulärer und irregulärer Migration unterschieden. Die illegale Migration soll durch verschiedene Maßnahmen verhindert werden. Die Staaten haben auf ihrem Hoheitsgebiet auch ausdrücklich die Möglichkeit, zwischen regulärem und irregulärem Migrationsstatus zu unterscheiden. Richtig ist, dass es für Zuwanderer künftig einfacher werden soll, auf legalem Weg in ein anderes Land zu gelangen. So sind etwa neue Freizügigkeitsabkommen und Visa-Erleichterungen sowie spezielle Arbeitsprogramme für Migranten vorgesehen. Auch Familienzusammenführungen sollen erleichtert werden. Hier ist der Pakt, zumindest in der Theorie, ganz klar. Wörtlich heißt es darin: "Der Globale Pakt bekräftigt das souveräne Recht der Staaten, ihre nationale Migrationspolitik selbst zu bestimmen, sowie ihr Vorrecht, die Migration innerhalb ihres Hoheitsbereichs in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht selbst zu regeln." Außerdem ist der Pakt rechtlich nicht bindend für die unterzeichnenden Staaten - es handelt sich um eine reine Absichtserklärung. Die österreichische Regierung befürchtet jedoch, dass durch die Unterzeichnung ein "bindendes Völkergewohnheitsrecht" begründet würde oder als Soft Law doch in irgendeiner Weise rechtliche Wirkung für Österreich entfalten könnte. Tatsächlich ist der Grundton im Pakt ziemlich optimistisch. Migration sei schon immer Teil der Menschheitsgeschichte gewesen, heißt es darin. "Und wir erkennen an, dass sie in unserer globalisierten Welt eine Quelle des Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung darstellt und dass diese positiven Auswirkungen durch eine besser gesteuerte Migrationspolitik optimiert werden können." Allerdings kommen auch die Risiken irregulärer Migration zur Sprache. Für Aufsehen sorgt die Formulierung im Pakt, wonach Medienschaffende in Migrationsfragen "sensibilisiert" und "aufgeklärt" werden sollen. Dies im Interesse einer "unabhängigen, objektiven und hochwertigen Berichterstattung". Medien, die systematisch Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und andere Formen der Diskriminierung gegenüber Migranten fördern, sollen nicht (mehr) von öffentlichen Geldern profitieren. Zwar hält der Pakt fest, dass die Maßnahme unter voller Achtung der Medienfreiheit umgesetzt werden soll. Viele Beobachter geben jedoch zu bedenken, dass dabei ziemlich viel Interpretationsspielraum besteht. Dass hier Welten aufeinanderprallen, ist unbestritten. Ob es um den Zugang zum Arbeitsmarkt, Gesundheitssystem und Bildungswesen geht oder um die Ansiedlung von Klimaflüchtlingen - an den Zielen des Pakts findet Türkis-Blau so gar keinen Gefallen. Insgesamt 17 von 23 Zielen lehnen Kurz, Strache und Co. ab. Dies wird die Regierung der UNO auch schriftlich mitteilen. Positiv bewertet die Regierung nur einzelne Punkten im Pakt, wie Sebastian Kurz in einem Interview sagte. So etwa an gewissen Maßnahmen, die die Herkunft- und Transitländer betreffen.

Zum Thema
Fehler gesehen?

Die österreichische Regierung macht ernst. Sie wird den UN-Migrationspakt nicht unterzeichnen. Auf einer Pressekonferenz hat Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) die Gründe für den Entscheid erläutert. Auch in den sozialen Medien wird bereits hitzig über die Absage an die Adresse der UNO diskutiert.

Umfrage
Österreich will UNO-Migrationspakt nicht unterzeichnen: Was sagen Sie dazu?
9 %
89 %
2 %
Insgesamt 7294 Teilnehmer

Wir haben die wichtigsten Argumente einem Faktencheck unterzogen. Die Resultate sehen Sie in der Bildstrecke.

Mehr zum Thema:

>> So begründet Strache den Austritt aus dem Migrationspakt

>> So reagiert die Opposition

>> Die Ziele des Migrationspakts in der Übersicht

Bleiben Sie informiert mit dem Newsletter von heute.at


Das könnte Sie auch interessieren:

Jetzt kommentieren

Kommentar lesen

(jbu)

Hier können Sie einen Kommentar zum Thema verfassen:

Kommentarfunktion geschlossen
Die Kommentarfunktion für diese Story wurde automatisch deaktiviert. Der Grund ist die hohe Zahl eingehender Meinungsbeiträge zu aktuellen Themen. Uns ist wichtig, diese möglichst schnell zu sichten und freizuschalten. Wir bitten um Verständnis.

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Katrin am 31.10.2018 12:27 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Danke

    Danke der neuen Regierung. Die Roten wären jetzt schon in die Knie gegangen

    einklappen einklappen
  • Lukas am 31.10.2018 12:07 Report Diesen Beitrag melden

    "legale und illegale Migration"

    Darf man das jetzt schon so nennen, was bisher immer offensichtlich war? Früher hat man noch von Flüchtlingen gesprochen ...

    einklappen einklappen
  • Didi am 31.10.2018 12:22 Report Diesen Beitrag melden

    Wie damals

    Diese leeren Versprechungen bzw schönrederei kennen wir noch vom damaligen EU Beitritt. Was daraus wirklich geworden ist dürfen wir jeden Tag aufs Neue am eigenen Leib erfahren. Nein, danke!

Die neuesten Leser-Kommentare

  • Zyniker am 02.11.2018 16:14 Report Diesen Beitrag melden

    nicht mal seine Großeltern

    wenn es nach Strache geht, dürften nicht mal seine eigenen Großeltern, die Flüchtlinge waren, in Österreich leben. Und klar, halten seine Bedenken einem Faktencheck nicht stand. Entweder will er von den bisherigen Blödheiten der Blauen ablenken oder, das was er in der Hauptschule gelernt hat, reicht nicht dazu aus, den Migrationspakt zu verstehen. Der Migrationspakt ist eben rechtlich nicht bindend, schreibt nur fest, was Großteils wonaders (flüchtlingskonvention, Menschenrechtskonvention, ) festgelegt ist und die Souveränität der einzelnen Staaten ist auch dezitiert festgelegt.

  • Nil am 01.11.2018 19:03 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Australien, USA, China, Ungarn

    Bin gerne in Gesellschaft von der USA, Ungarn, und was fast nicht erwähnt wird China, Australien. Es werden sicher noch zig denn Beispiel von Österreich folgen.

  • Mama Renate am 01.11.2018 13:42 Report Diesen Beitrag melden

    87 mal "verpflichtend"

    87 mal kommt "verpflichtend" oder "Verpflichtung" vor, obwohl der Text angeblich nicht verpflichtend wäre. Nicht verpflichtende Verpflichtungen. Das nächste Agreement ist dann vielleicht schon eine EU-Richtllinie. Klassischen Salamitatktik, alle paar Jahre ein Scheibchen mehr.

  • Wachmann am 01.11.2018 09:47 Report Diesen Beitrag melden

    fürs nichts tun 11.888,64 Schilling

    Irgend einmal werden auch die letzten IS Kämpfer aufgeben und die bekommen dann wir weil es bei uns 864,- Euro gibt das wären 11.888,64 in Schilling. Irgend wo müssen sie ja hin und in ihrer Steinzeitwelt könnten sie ja gefoltert werden, die Muddi nimmt vielleicht auch welche für neue Anschläge zum Weihnachtsfest.

  • Ina am 01.11.2018 09:31 Report Diesen Beitrag melden

    Es wäre so einfach gewesen!

    Bei den ersten illegalen Grenzgängern hätte man die Grenze schließen müssen! Den Pakt nicht zu unterschreiben ist zumindest ein kleiner Hoffnungsschimmer!

    • Peter am 03.11.2018 11:11 Report Diesen Beitrag melden

      Anerkennung durch Akklamation.

      Der Pakt wird nicht unterschrieben, er wir akklamiert.

    einklappen einklappen