"Reiner Populismus"

31. Oktober 2018 10:44; Akt: 10.11.2018 13:04 Print

Kopfschütteln über Nein zum UN-Migrationspakt

Der Entschluss der Regierung, aus dem UN-Migrationsabkommen auszusteigen, lässt die Wogen bei den Oppositionsparteien hochgehen.

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Welche Ziele der UNO-Migrationspakt verfolgt, lesen Sie in der folgenden Bildstrecke: Migranten sollen mehr Möglichkeiten erhalten, auf legalem Weg in ein anderes Land zu gehen und dort Arbeit zu finden. Dies unter anderem dank Freizügigkeitsabkommen und Arbeitsprogrammen. Gleichzeitig sollen die Auswirkungen der illegalen Migration bekämpft werden. Staaten sollen detaillierte Daten über die Zuwanderer erheben und so zu einer faktenbasierten Debatte beitragen. Zu dem Zweck sollen auch Journalisten für das Thema sensibilisiert werden. Medien, die "systematisch Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und andere Formen der Diskriminierung gegenüber Migranten fördern", sollen keine öffentlichen Fördergelder (mehr) erhalten. Ziel des Pakts ist es auch, Fluchtursachen zu bekämpfen. Dies nicht nur auf politischen Weg, sondern auch auf individueller Ebene. So sollen die Migranten günstiger Geld in die Heimat überweisen können. Heute fallen dafür oft hohe Gebühren an. Vorgesehen sind Such- und Rettungseinsätze, "deren primäres Ziel es ist, das Recht von Migranten auf Leben zu schützen". Tote sollen identifiziert und entsprechend der Wünsche der trauernden Familien ins Herkunftsland zurückgebracht werden. Schlepper müssen laut dem Pakt strafrechtlich verfolgt und bestraft werden. Gleichzeitig appelliert die UNO an die Regierungen, Hilfe aus rein humanitären Gründen nicht als rechtswidrig zu erachten. Kein Land könne die Migrationsproblematik allein bewältigen, lautet eine der zentralen Aussagen des Pakts. Deshalb soll die internationale Zusammenarbeit verstärkt werden. Dabei hält der 32-seitige Pakt explizit fest, dass die nationale Souveränität der einzelnen Staaten gewahrt wird. So haben alle Regierungen weiterhin das Recht, ihre nationale Migrationspolitik selber zu bestimmen. Ohnehin ist der Pakt rechtlich nicht bindend. Migranten dürfen grundsätzlich nicht eingesperrt werden. Ein Freiheitsentzug ist nur als "letztes Mittel" vorgesehen, wenn es keine andere Alternative gibt. Niemals darf er zur Abschreckung dienen. Die Staaten sollen sicherstellen, dass alle Menschen über die notwendigen Dokumente verfügen, um sich auszuweisen. Der Pakt schlägt vor, die Reisedokumente international zu vereinheitlichen, um so die Anerkennung zu erleichtern und Identitätsbetrug zu verhindern. Die Zuwanderer sollen zu "aktiven Mitgliedern" der Gesellschaft werden. Ein spezielles Augenmerk legt die Vereinbarung auch auf die Rolle von Frauen und Mädchen. Sie sollen in ihrer "Unabhängigkeit, Handlungsfähigkeit und Führungsrolle" gestärkt werden. Politik und Gesellschaft sollen davon wegkommen, Migrantinnen primär aus der Opferperspektive zu sehen. Der Zugang zum Gesundheits- und Bildungswesen sowie zu anderen "Grundleistungen" muss gewährleistet sein. Wer in einem Land arbeitet, hat dort Anrecht auf Sozialleistungen - und soll auch nach der Rückkehr ins Heimatland davon Gebrauch machen können.

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Wie berichtet, wird Österreich den UN-Migrationspakt – genauso wie die USA und Ungarn – nicht unterzeichnen. Für diesen Entschluss verantwortlich zeichnet allen voran der Koalitionspartner FPÖ, wie Vizekanzler Heinz-Christian Strache betonte.

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Deshalb überrascht es wenig, dass aus den Reihen der Freiheitlichen nach Bekanntgabe des Ausstiegs begeisterte Stimmen laut werden. ("Wichtig ist, dass wir selbst die Kontrolle über unser Tun haben", meint Generalsekretär Hafenecker, "Wir entscheiden, wer zuwandern darf - und sonst niemand!", sagt Klubobmann im NÖ Landtag, Udo Landbauer).

VP-Migrationssprecher Karl Nehammer lässt ausrichten: "Eine Vermischung von Asyl und Zuwanderung ist nicht zu dulden. Ich begrüße den Nicht-Beitritt zum UNO-Migrationspakt. Wir müssen klar und deutlich zwischen legaler und illegaler Migration unterscheiden. Eine Verwässerung dieser Unterscheidung, wie im Pakt vorgesehen, ist strikt abzulehnen"

Weiter meint der VP-Generalsekretär dazu: "Der Migrationspakt enthält zahlreiche weitere Punkte, die für Österreich fatale Folgen haben könnten. Vor allem unser Sozial- und Gesundheitssystem muss geschützt werden. Bereits jetzt ist der Druck im System extrem hoch. Eine unbegrenzte Zuwanderung in unser Sozialsystem würde dieses zerstören."

Kein Verständnis für Entscheidung

Von Seiten der Opposition hagelt es hingegen Kritik. Eugen Freund, außenpolitischer Sprecher der SPÖ im Europaparlament, ließ nach seinem Treffen mit UN-Generalsekretär Guterres wissen: "Das Vertragswerk ist eine Absichtserklärung und keineswegs radikal." Die Entscheidung Österreichs stoße bei der UNO auf breites Unverständnis.

Mit dem Nichtunterzeichnen des UN-Pakts stelle sich Österreich menschenrechtlich und international in eine Reihe mit Ungarn, der USA und Australien", bekrittelte Petra Bayr, SP-Nationalratsabgeordnete, die heutige Ankündigung der Regierung. Die Begründung sei laut Bayr hanebüchen. "Kein Satz in diesem Dokument ist anders zu interpretieren! Migration wird man nie stoppen können, sondern nur gemeinsam managen. Davon und von einem gelebten Multilateralismus verabschiedet sich diese Regierung gerade – nicht aus sachpolitischen Überlegungen sondern aus reinem Populismus!", so Bayr.

"Es ist ein trauriger Tag für die internationale Zusammenarbeit," stellt Alma Zadic, außen- und europapolitische Sprecherin der Liste Pilz, indes fest. Türkis-Blau beweise mit ihrer Stellungnahme eine "völlige Ahnungslosigkeit von Völkerrecht und internationalen Instrumenten. Völkergewohnheitsrecht entsteht nur dann, wenn man mit der Überzeugung handelt, dass etwas rechtlich verbindlich ist. Dies wird vom Pakt explizit ausgeschlossen."

Lesen Sie hier: Diese strittigen Punkte enthält der Migrationspakt >>>

Schon vor einigen Wochen wurde über den Austritt aus dem Migrationspakt gemunkelt. "Die Regierung stellt sich gegen die Staatengemeinschaft und begibt sich in die Gesellschaft von Orban und Trump", kommentierte NEOS-Außenpolitiksprecherin Stephanie Krisper damals.

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(red)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Marc am 31.10.2018 12:30 Report Diesen Beitrag melden

    Kopfschütteln

    Ja, aber auch nur bei den linken teddybärwerfern. Jeder normal denkende Mensch ist froh darüber!

    einklappen einklappen
  • myopinion am 31.10.2018 12:28 Report Diesen Beitrag melden

    Kritik von Oppositions Parteien

    Ja, Migration wird man nie stoppen können. Aber Österreich hat genug Migranten aufgenommen, und die Migration gehört zumindest drastisch reduziert. USA, Kanada, Australien sind gute Vorbilder, wie es geht. Die Entscheidung nicht zu zeichnen ist völlig richtig. Klar das die SPÖ das anders sieht. Deshalb auch das letzte schlechte Wahlergebnis, für diese intern zerstrittene Partei.

  • Wir Beide am 31.10.2018 12:17 Report Diesen Beitrag melden

    Mehr und mehr wird

    mir, EUropäer aus dem am zweithöchsten mit Steuern und Abgaben geschundenen Land, Österreich als als neue Heimat sympathisch. Zudem, in einer Reihe mit Ungarn, der USA und Australien zu stehen ist für die Menschen, für die Leistungswille und Fleiß auch zum eigenen Vorteil noch zählen, ein Lob. Die derzeit grassierende falschverstandene "Solidarität" ist doch nur ein Synonym für "geh Du für uns Beide arbeiten".

Die neuesten Leser-Kommentare

  • Remo am 04.11.2018 14:02 Report Diesen Beitrag melden

    Frau

    Warum wird Kanada angeführt??- Die kanadische Sondergesandte für Migration der UN, Louise Arbour, sagt es anders: "Es geht hier um Menschen, das ist kein Handelsabkommen, es geht nicht um Waren oder Kapital." Darum kann ich mir nicht vorstellen, dass Kanada nicht unterzeichnet !

  • beere am 02.11.2018 00:19 Report Diesen Beitrag melden

    Pakt nicht bindend?

    Warum ist man dann so erpicht auf die Unterschrift?

  • Langeaki. am 01.11.2018 20:09 Report Diesen Beitrag melden

    Zuwanderung ohne wenn und aber!

    Österreich hat es dank türkis/blau endlich geschafft, sich vollends auszugrenzen und in die Eselsecke der Staatengemeinschaft zu stellen! Ich meine, vom Vizekanzler erwarte ich mir intellektuell nichts anderes, aber vom Kanzler, einen bekennenden Europäer? Da stellt sich regierungstechnisch doch wirklich die Frage: Wer ist hier der Boss? Der König oder der Hofnarr? Ich fürchte, Letzterer...

    • Friedrich Koller am 03.11.2018 16:33 Report Diesen Beitrag melden

      rellok

      Sie können ja Zuwander versorgen, ich nicht ich habe auch nur zwei Hände !.

    einklappen einklappen
  • Werner Mauser am 01.11.2018 11:53 Report Diesen Beitrag melden

    Warme Luft

    Da fliegen hochbezahlte Kapazunder in der Welt herum, fällen NICHTBINDENDE Beschlüsse, und sind dann verwundert, dass diese nicht mitgetragen werden. Das ist in etwa so, als verpflichte ich mich zum Jugendschutz und gebe einem 10jährigen einen Schnaps - weil eben nichtbindend. Wer so eine Vereinbarung unterschreibt - bei dem fehlt es irgendwo. Siehe Klimagipfel. Auch ausser Spesen nichts gewesen.

    • Penelope am 01.11.2018 12:30 Report Diesen Beitrag melden

      Richtig, und wenn wer mal wirklich...

      ...was tut dann wird er zu gemacht - lies mal den Telepolis-Artikel " Trump, der Welthandel und die Geisterfahrer der EU", ein kurzes Zitat: "Damit sind wir beim zweiten Paradox der neuen US-Handelspolitik: Ausgerechnet ein US-Präsident, der dem Pariser Klimaabkommen den Rücken kehrte und für seinen umweltpolitischen Rollback berüchtigt ist, könnte so einen wichtigen Beitrag zur Klimapolitik leisten." :D

    einklappen einklappen
  • Silvia K. am 01.11.2018 11:51 Report Diesen Beitrag melden

    Das ist unser Land!

    Nicht nur die USA und Ungarn haben nicht unterzeichnet. Auch Australien und Japan haben es nicht getan. Und immer mehr Länder gedenken es ihnen gleich zu tun. Eine Unterschrift ist immer verpflichtend! Sonst wäre ja keine notwendig!