Hartinger-Klein

06. Dezember 2018 21:10; Akt: 06.12.2018 21:11 Print

"Sonderbehandlungen gibt es sicher nicht"

Sozialministerin Hartinger-Klein (FPÖ) stellte am Donnerstag klar, dass es keinen Passus zu Sonderbehandlungen in der KAKuG-Novelle geben wird.

Sozial- und Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) (Bild: picturedesk.com)

Sozial- und Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) (Bild: picturedesk.com)

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Die Novelle des Kranken- und Kuranstaltengesetzes (KAKuG-Novelle) sieht unter anderem strengere Aufzeichnungspflichten über Infektionen mit Krankenhauskeimen und über – von psychiatrischen Krankenanstalten verfügte – freiheitsbeschränkende Maßnahmen vor. Gleichzeit findet sich in der Gesetzesänderung aber auch ein Zusatztext über "Sonderklassegebühren", der für Aufregung sorgte.

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In diesem wird den Ländern die Möglichkeit eingeräumt, "Sonderklassegebühren" für ambulante Leistungen einzuheben, die bisher stationär erbracht wurden.

Die zuständige Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) stellte dazu klar, dass es bestimmt "keine Sonderbehandlungen geben" wird. Die Länder hätten aber "natürlich die Möglichkeit, im Rahmen der Sonderklasse die Sonderklasse-Versicherten im Ambulanzbereich abzurechnen". Es gehe um "Abrechnungsmethoden und nicht um Behandlungsmethoden", so die Bundesministerin.

"Wenn irgendwelche Formulierungen notwendig sind, die das klarstellen, werden wir das selbstverständlich gesetzlich verändern", so Hartinger-Klein.

Lesen Sie hier: Wirbel um "Fast-Lane für Sonderklassepatienten" >>>

Das steht im Erläuterungstext:

"Mit 1. Jänner 2019 ist das spitalsambulante Abrechnungsmodell als Teil der leistungsorientierten Krankenanstaltenfinanzierung verbindlich anzuwenden. Daher ist § 27b Abs. 3 entsprechend anzupassen.

Zur Unterstützung der Umsetzung des spitalsambulanten Abrechnungsmodels haben die Länder die Möglichkeit, die Einhebung von Sonderklassegebühren für jene Leistungen vorzusehen, die bisher stationär erbracht und für die die Verrechnung von Sonderklassegebühren möglich war, die nunmehr auf Grund des spitalsambulanten Abrechnungsmodells ambulant zu erbringen sein werden. Der Einhebung solcher Sondergebühren haben adäquate Leistungen gegenüber zu stehen."

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(red)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Rosa am 07.12.2018 06:56 Report Diesen Beitrag melden

    Nur nicht krank werden

    Sonderbehandlung vielleicht nicht, aber eine kurze bis keine Wartezeit. Bei ihr muss man genau auf die Wortwahl achten.

  • Wechselwähler am 07.12.2018 07:41 Report Diesen Beitrag melden

    Wahlmüde

    Was ein Politiker heute sagt, kann man morgen schon wieder vergessen, deshalb wird die Zahl der Weisswähler immer höher.

  • genug am 07.12.2018 09:40 Report Diesen Beitrag melden

    so nicht

    wenn ich nur Sonderklasse lese, kommt es mir hoch. nichts gegen reichtum, soll sich jemand seine zigarre mit einem geldschein anzünden, hunderte villen und autos und konten besitzen, völlig egal. aber ein krebskranker armer leidet nicht weniger und nicht mehr als ein krebskranker reicher. da hören die unappetitlichen sozialen unterschiede auf ! da zählt nur der kranke mensch !

Die neuesten Leser-Kommentare

  • Roger Daltrey am 08.12.2018 22:59 Report Diesen Beitrag melden

    Wahrheit ist elastisch bei Frau H.K.

    Heute sagt sie dies, morgen jenes. Die Wartezeit kann/darf/soll nicht vom Geldbörsel abhängig gemacht werden, sondern von der medizinischen Dringlichkeit! Wenn es so weitergeht, müssen Krebskranke warten, weil irgendein Bonze mit einem eingwachsenen Zechennagl auf der Ambulanz erscheint!

  • genug am 07.12.2018 09:40 Report Diesen Beitrag melden

    so nicht

    wenn ich nur Sonderklasse lese, kommt es mir hoch. nichts gegen reichtum, soll sich jemand seine zigarre mit einem geldschein anzünden, hunderte villen und autos und konten besitzen, völlig egal. aber ein krebskranker armer leidet nicht weniger und nicht mehr als ein krebskranker reicher. da hören die unappetitlichen sozialen unterschiede auf ! da zählt nur der kranke mensch !

  • Conny am 07.12.2018 09:22 Report Diesen Beitrag melden

    Warum

    versteht eigentlich keiner worum es da wirklich geht, bzw. was der Sinn und Zweck ist.

  • Wechselwähler am 07.12.2018 07:41 Report Diesen Beitrag melden

    Wahlmüde

    Was ein Politiker heute sagt, kann man morgen schon wieder vergessen, deshalb wird die Zahl der Weisswähler immer höher.

  • Rosa am 07.12.2018 06:56 Report Diesen Beitrag melden

    Nur nicht krank werden

    Sonderbehandlung vielleicht nicht, aber eine kurze bis keine Wartezeit. Bei ihr muss man genau auf die Wortwahl achten.