Regierung bleibt hart

12. September 2018 10:07; Akt: 12.09.2018 10:35 Print

Trotz Kritik: Lehrlings-Abschiebungen kommen

Kickl macht ernst: Trotz wochenlanger Proteste aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft wird jetzt die Abschiebung von Lehrlingen fixiert.

Innenminister Herbert Kickl (FP) hält nicht von Ausnahmeregelungen für Asylwerber in Lehrausbildungen. (Bild: Screenshot ORF)

Innenminister Herbert Kickl (FP) hält nicht von Ausnahmeregelungen für Asylwerber in Lehrausbildungen. (Bild: Screenshot ORF)

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Das Innenministerium macht jetzt ernst mit seiner Ankündigung, auch Lehrlinge in Zukunft abzuschieben zu wollen. Das belegt ein internes Dokument des Ministeriums dessen Echtheit bereits von Sprechern des Ressorts bestätigt wurde. Im Papier wird ausgeführt, dass die "Prüfung der Optionen" negativ ausgefallen sei, deshalb könne es in Zukunft keine Ausnahmeregeln mehr im Punkto Asyl geben. Die Ergebnisse der internen Prüfung habe man auch bereits mit dem Koalitionspartner ÖVP abgesprochen, heißt es weiter aus dem Ministerium.

Umfrage
Sollen abgelehnte Asylwerber eine Lehre machen dürfen?
85 %
4 %
5 %
6 %
Insgesamt 605 Teilnehmer

Auch Lehrlinge in Ausbildung werden abgeschoben

Hintergrund dieser internen Prüfung ist die Ankündigung der Regierung Ausnahmen für Asylwerber zu prüfen, welche sich bereits in Lehrausbildungen befinden würden. „Jene Asylwerber, die jetzt schon eine Lehre machen, können diese fortsetzen, im Fall eines negativen Bescheids sind die rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen, ob er die Lehre fertig machen kann, bevor er das Land verlässt“, hieß es dazu noch Ende August vom Ministerium, nachdem verschiedenste Organisationen gefordert hatten, Asylwerbern weiterhin eine Lehrausbildung in sogenannten Mangelberufen zu ermöglichen ("Heute" berichtete).

Jetzt erfolgte aber die endgültige Kehrtwende des Innenministeriums. Im Arbeitspapier wird dies so begründet: "Jede Sonderlösung für Lehrlinge, die ein gesichertes Bleiberecht bis zum Ende des Lehrverhältnisses enthält, wäre ein Präzedenzfall, der weitere Forderungen für Ausnahmen nach sich ziehen würde.“ Zudem würde eine solche Ausnahmeregelung möglicherweise auch anderen Asylwerbern ein zumindest temporäres Bleiberecht ermöglichen, etwa bei Studenten oder Schülern. Ein weiteres Problem aus Sicht der Ministeriums-Juristen: Bei der Sonderlösung für Lehrlinge müsste immer auch die Familie der Betroffenen ein Bleiberecht erhalten, da eine Trennung der Familie Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention widersprechen könnte.

Kickl: "Konsequente Abschiebungspolitik ist notwendig"

Das Ministerium setzt damit um, was Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) bereits bei früheren Gelegenheiten gefordert hatte. Dieser hatte der Idee Asylwerbern in Lehrausbildungen einen Aufenthaltstitel zu gewähren von Anfang an aus "rechtsstaatlichen Überlegungen" abgelehnt. Eine "konsequente Abschiebungspolitik" ist laut Kickl "rechtsstaatlich notwendig", Ausnahmeregelungen würden nur zu weiterem Missbrauch des Asylrechts führen.

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(red)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • zimbo am 12.09.2018 10:53 Report Diesen Beitrag melden

    Sehr gut !

    Illegal bleibt illegal !! Eine Regierung, die tut, wofür sie gewählt wurde.Danke, und nur weiter so.

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  • House am 12.09.2018 10:44 Report Diesen Beitrag melden

    Micky

    Bravo!!!! Auf ihn ist Verlass, wir haben selber genug junge Menschen die eine Lehrstelle suchen!

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  • Habakuk am 12.09.2018 10:39 Report Diesen Beitrag melden

    Mir fehlen die Worte!!!!

    Bravo! Bravo! Bravo! Bravo! Bravo! Bravo! Bravo! Bravo! Bravo! Bravo! Bravo! Bravo! Bravo! Bravo! Bravo! Bravo!

Die neuesten Leser-Kommentare

  • j.l. am 13.09.2018 14:10 Report Diesen Beitrag melden

    diese fleissigen

    lehrlinge die ihr abschieben wollt werden später mal fehlen bei den pensionseinzahlungen. wer soll unsere pension erarbeiten?

    • e.e. am 14.09.2018 13:21 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @j.l.

      Wer kann ausschließen, dass wenn sie in den Asylstatus bekommen nicht in die Mindestsicherung wechseln.

    • Penelope am 15.09.2018 21:38 Report Diesen Beitrag melden

      @e.e.

      Insbesondere wenn der Familiennachzug dann da ist - nicht ohne Grund sind rund 36.000 Asylberechtigte beim AMS gemeldet und angeblich auf Lehrstellensuche...

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  • fouché am 13.09.2018 13:59 Report Diesen Beitrag melden

    Nicht schieben, weisen!

    "Trotz Kritik - Lehrlingsabschiebungen kommen" ---- beachtlich, wieviel absichtliche Ungereimtheiten in einen so kurzen Satz hineingestopft werden können. ----- es wäre ja fein, wenn die "Kritik" der Österreichhasser und Scharia-herbeisehner die bösen "Rechten" umstimmen könnte. Aber leider haben sich die Wähler vor einem Jahr GEGEN die Linksfront entschieden, 60% trotz der tobenden Propagandamedien. Türkis-blau sind diesen Wählern verpflichtet. ------ Und was Abschiebungen betrifft ... sie brauchen NICHT stattfinden, wenn die abgelehnten Lehrasylanten die AUSWEISUNG befolgen.

  • Roman am 13.09.2018 12:10 Report Diesen Beitrag melden

    Frechheit

    Versprechen hat genau einen Tag gehalten, jetzt wird die Migration noch mehr erleichtert!

  • Ehrlich am 13.09.2018 08:12 Report Diesen Beitrag melden

    Bester Innenminister

    Jetzt hat der beste Innenminister den Österreich je hatte mal sehr gut dargelegt, warum er keine Ausnahmen für Leute die eine Ausbildung machen ohne eine Aufenthaltsrecht zu haben strikt ablehnt, zum Glück! Der gesamte Familienclan, die alle illegal hier sind hängt dran und vor allem in unserer Sozialhängematte, für die wir alle aufkommen müssen. Die NGOs, besonders die Caritas hat genau diesen Leuten schnellstens eine Ausbildung gesucht damit sie alle nicht abgeschoben werden. Da hat dieser Millionmolloch Caritas aber di Rechnung ohne den Superminister KICKL gemacht! Bravo KICKL!

    • Penelope am 13.09.2018 08:33 Report Diesen Beitrag melden

      Die Caritas

      ...hat ja plötzlich sogar selbst Lehrstellen angeboten ;)

    • fouché am 13.09.2018 14:06 Report Diesen Beitrag melden

      Caritas

      Wer ein halbwegs gutes Gedächtnis hat, wird sich an die Votivkirchenbesetzung vor einigen Jahren erinnern, Der Capo und Oberagitator der Besatzungsmacht, ein Pakistani, wurde nach langem frechem Hinauszögern abgeschoben. Ein paar Monate später war er schon wieder da. Die Caritas hat ihm diese "Flucht" ermöglicht, und hat ihn dann als Hausarbeiter in einem Caritasheim angestellt, spdass er nicht wieder abgeschoben werden "konnte"

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  • karin am 13.09.2018 05:19 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    fr

    Also ich bin der Meinung daß die Lehrlinge die bereits eine Lehre begonnen haben auch fertig lernen dürfen und nicht abgeschoben werden. Man muß das von der Menschlichen Seite sehen sie flüchten landen nach langer Flucht endlich in Österreich lange im Auffanglager Streit-Kein Essen- Wenig Platz dann endlich ein Licht am Ende des Tunnels er bekommt einen Lehrplatz. Endlich wieder ein Ziel vor Augen. Der job macht Spaß und er ist gut integriert und plötzlich soll er wieder in seine Heimat zurück. Das zieht ihm den Boden unter den Füssen weg. Ohne Freunde hohe Suizidgefahr. Ist das Menschlich?

    • Penelope am 13.09.2018 08:35 Report Diesen Beitrag melden

      @karin

      Die lange Flucht hätte man sich ohne Asylgrund aber auch gleich sparen können, dadurch wurde die vermeintliche Flucht nämlich zu einer illegalen Migration; die Suizidrate ist in Österreich übrigens generell höher als z.B. in den Vereinigten Staaten, wenn man sich die Justiz- und Behördenwillkür ansieht weiß man auch warum.

    • Elsbeere am 13.09.2018 09:23 Report Diesen Beitrag melden

      Es reicht....

      @Karin: Die von Ihnen genannte Entwicklung mag in einigen (wenigen) Fällen zutreffen; aber das ist NICHT unser Problem, und wir lassen das auch nicht zu unserem Problem machen ! Österreich ist NICHT (und wird NICHT) die humanitäre Sozial-Station der ganzen Welt !!!

    • fouché am 13.09.2018 14:13 Report Diesen Beitrag melden

      karin

      Karin, versuch deinen Hass auf die konservativ denkenden Österreicher im Zaum zu halten und bedenke, dass du in Wirklichkeit damit nicht die Menschlichkeit, sondern die UNMENSCHLICHKEIT förderst. Du bist den österreichischen Kapitalisten, den Ausbeutern, zuliebe dafür, dass unterentwickelten Staaten wie Irak oder Afghanistan ihre besten, sich zu unersetzlichen Fachkräften entfaltenden jungen Männer weggeschnappt werden. Österreich kann mit dem Mangel an Fachkräften hundertmal leichter fertig werden als die Herkunftsländer der Lehrasylanten.

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