Wegen Neonazi-Security

30. November 2018 10:13; Akt: 30.11.2018 11:08 Print

Wer eine Waffe will, wird nun streng durchleuchtet

In diesem Punkt wird das Waffengesetz verschärft: Bewerber müssen nun zum Verlässlichkeitstest. Eine Maßnahme, die Peter Pilz gefordert hat.

Symbolbild (Bild: picturedesk.com)

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Bei diesem Nationalratsbeschluss werden Peter Pilz und seine Parteikollegen von "Jetzt" wohl im Sinne der Regierung stimmen. Diese reformiert das Waffengesetz und setzt damit im wesentlichen EU-Richtlinien um.

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Anlassfall Neonazi-Security

Das ist aber nicht der Grund, warum Peter Pilz sich freuen wird. Vielmehr wird ihm gefallen, dass in Zukunft Antragsteller, die legal eine Waffe tragen wollen, nach dem Sicherheitspolizeigesetz geprüft werden.

Anlass war der Fall des rechtsextremen Security-Mitarbeiters, der beim BVT-U-Ausschuss und im Landesgericht Wien Dienst versah. Er besaß einen Waffenschein und Pilz verlangte vom Innenminister Kickl Auskunft, wie viele weitere Neonazis legal Waffen tragen.

Neonazis mit Waffenschein

Obwohl die Anfrage von Pilz noch nicht beantwortet wurde, gibt es eine erste Antwort. Aus der Parlamentsdirektion erfährt man, dass mehrere Personen, die einer extremistischen Szenen zuzurechnen sind, über Waffenpässe verfügen.

Um dem in Zukunft vorzubeugen wird ab 2019 beim Antragsteller eines Waffenscheins eine Verlässlichkeitsprüfung nach dem Sicherheitspolizeigesetz durchgeführt. Sinn der Sache laut Gesetz: Zu Überprüfen, ob bei einem Antragsteller die Gefahr besteht, dass dieser einen verfassungsgefährdenden Angriff gemäß des Paragraf 6 begehen werde.

Bei Polizisten, Militärpolizei und Justizwache ist so eine Überprüfung nicht nötig, da sie ohnehin für ihren Beruf "sicherheitsüberprüft" sind.

Jagdkarten

Ein von der SPÖ angeschlossener Entschließungsantrag wird ebenfalls umgesetzt. Der Polizei soll die Möglichkeit gegeben werden, beim Aussprechen eines Waffenverbotes auch gleich die Jagdkarte mitzunehmen. Da sind allerdings die Länder zuständig.

Weiters neu im Jagdgesetz

- Justizwachebeamte und Militärpolizisten dürfen (so wie "normale" Polizisten) ihre Waffe auch in der Freizeit tragen.
- Wer Waffenbesitz- und Jagdkarte hat, darf bald auch mit Faustfeuerwaffen jagen.
- Schalldämpfer bei der Jagd werden erlaubt.
- Sportschützen können die Zahl der erlaubten Waffen (Kategorie B) leichter erhöhen. Innerhalb von 20 Jahren dürfen sie bis zu zehn Stück besitzen.

Das Gesetz hat am Donnerstag den Innenausschuss des Parlaments passiert und ist damit bereit zur Abstimmung im Nationalrat. Es soll mit Anfang 2019 in Kraft treten.

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(red)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Censorship am 30.11.2018 12:55 Report Diesen Beitrag melden

    Frage der Priorität, oder Weltanschauung

    Interessant, wie ein einziger Rechter Gesetzesverschärfungen in Gang bringt, während hunderte Messerstecher nichts bewirken...

  • Mundi aus Wien am 30.11.2018 11:18 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Pilz

    Na wenn der Herr Pilz fordert......Lachhaft das Ganze.

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  • Anton K. am 30.11.2018 13:57 Report Diesen Beitrag melden

    Unnötig wie die Liste Jetzt.

    Eine Verlässlichkeitsprüfung nach dem Sicherheitspolizeigesetz wird nicht aufzeigen welche politische Meinung derjenige Vertritt, es zeigt nur ob der jenige schon auffälig geworden ist.

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Die neuesten Leser-Kommentare

  • G Riater am 02.12.2018 06:43 Report Diesen Beitrag melden

    JEDE Waffe mehr im Umlauf

    ist eine Gefahr mehr. Paranoide Waffenbesitzer sind dann die grösste Gefahr. Donald Trump ist wohl der Einzige, ausser ein paar Rechten, der wirklich glaubt dasss die Welt sicherer wäre , wenn alle bewaffnet wären. Dummheit hat einen Namen..

  • Alter Mann am 01.12.2018 23:43 Report Diesen Beitrag melden

    Was hat

    Was hat der Herr Pilz mit seiner abgewählten Partei noch zu fordern ? Eine Frechheit ist es den mündigen unbescholtenen Bürger zu entwaffnen damit er sich nicht verteidigen kann !

    • Dr Acula am 02.12.2018 06:45 Report Diesen Beitrag melden

      Alter Mann..

      gegen wen willst dich denn verteidigen? Den böösen Mann, der sich in der Tramway vordrängt oder den, der so bööse und ausländisch dreinschaut? Ausserdem lern mal die Regeln einer Demokratie, das ist nicht nur schimpfen auf alle, die nicht deiner Meinung sind.

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  • Robert Mascha am 01.12.2018 17:57 Report Diesen Beitrag melden

    Mal zum Nachfragen!

    Würde der Pilz nicht auch einen Waffenpass für seine Hände brauchen??!!

  • harald am 01.12.2018 10:48 Report Diesen Beitrag melden

    sehr viel sehr verlogen

    ganz wichtig wäre es auch, dass die neutralen Österreicher keine Kriegswaffen (Panzer, Kanonen u. Abfangjäger) um Milliarden kaufen u. auch nicht an der von Frankreich geforderten EUROARMEE teilnehmen müssen bzw. auch keinen Cent dafür zahlen. Einerseits gedenken alle scheinheilig der Kriegstoten von WKI u. II, berichten tagtäglich von den Gräueltaten der Kriegsverbrecher und andererseits haben die Gleichen nicht Besseres zu tun als wieder aufzurüsten....

    • G Riater am 02.12.2018 06:47 Report Diesen Beitrag melden

      Na Super-Idee..

      Jetzt brauchts nur mehr Putin und Kim überzeugen, dann mach ma's

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  • Terribilois am 01.12.2018 06:17 Report Diesen Beitrag melden

    Also wer will Militante,

    egal ob links oder rechts durch die Strassen patroillieren sehen und auf Andere schiessen? Also ich nicht