Die Freude über den Wahlsieg Emmanuel Macrons bei der französische Präsidentschaftswahl eint Europas Politiker. Nicht auszudenken, was passiert wäre, wenn Marine Le Pen gewonnen hätte!
Doch die Euphorie ist verhalten, denn der neue Präsident steht vor nahezu unlösbaren Aufgaben. Seine Europa-Politik hat auch Konsequenzen für Österreich. Viele sehen seinen Sieg als wichtiges Signal für die Zukunft Europas.
Die nächste Hürde, die Macron nehmen muss, ist die französische Parlamentswahl im Juni. Seine Partei "En Marche" hat derzeit überhaupt keine Abgeordneten, es ist wahrscheinlich, dass er mit Mehrheiten anderer Parteien arbeiten muss.
Seine Ideen für Europa und Frankreich werden so nicht leicht durchzusetzen sein. Er will die EU reformieren und kämpft für eine gemeinsame Wirtschaftspolitik.
Das bedeutet Macrons Sieg für Österreich:
Blaupause für die Nationalratswahl
Die Frankreich-Wahl könnte eine Blaupause für die nächste österreichische Nationalratswahl werden. Heimische Politiker könnten sich einiges abschauen.
Gestärkte EU
Seine Ideen von einem sozialeren Europa und einer gemeinsamen Steuerpolitik in der EU findet auch bei Bundeskanzler Christian Kern Anklang und hat, sollte sie zustande kommen, direkte Auswirkungen auf Österreich.
Verhältnis zu Deutschland
Das Verhältnis zwischen Deutschland und Frankreich ist zentral für die weitere Entwicklung der EU. Die beiden bevölkerungsreichsten Länder Europas haben großen Einfluss auf die europäische Politik und können wichtige Weichen für eine Abstimmung in der Steuerpolitik stellen.
"Frexit" verhindert
Das Besondere an Macrons Sieg ist auch die Niederlage von Marine Le Pen. Die Franzosen haben der Rechtspopulistin eine Absage erteilt, der "Frexit", also der Austritt Frankreichs aus der EU, wie ihn Le Pen immer wieder geforder hat, ist damit vom Tisch. Auch mit einer Schwächung der EU ist unter Macron nicht zu rechnen.
Euro-Kurs
Der Euro-Kurs ist trotz des klaren Siegs von Emmanuel Macron bei den französischen Präsidentschaftswahlen nur kurz über die Marke von 1,10 US-Dollar gestiegen. Im Handel Montag Früh in Asien bröckelte der Kurs wieder ab - zuletzt kostete die europäische Gemeinschaftswährung mit 1,0976 US-Dollar in etwa wieder so viel wie am Freitag.
Nach der ersten Runde der Präsidentschaftswahl vor zwei Wochen kam der Sieg des europafreundlichen Ex-Wirtschaftsministers Macron letztlich nicht überraschend, sodass es für keine weiteren Kursgewinne beim Euro reichte. In den vergangenen zehn Handelstagen nach der ersten Runde der Präsidentschaftswahl verteuerte sich der Euro im Vergleich zum Dollar um etwa zweieinhalb Cent oder etwas mehr als zwei Prozent.
Ende der etablierten Parteien?
Wenn sich etablierte Parteien nicht verändern, werden sie abgestraft. Diesen Schluss zieht Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) aus den Ergebnissen der französischen Präsidentenwahl, wie er am Sonntagabend in der ORF-ZiB2 sagte. Das könnte auch einen Einfluss auf die österreichische Parteienlandschaft haben: Wenn sich die verkrusteten Strukturen innerhalb der heimischen Großparteien nicht verändern, könnten viele Wähler aus Verdrossenheit nicht mehr zur Urne gehen, oder Oppositonsparteien wählen.
(csc)
