Bei einer Abstimmung am Mittwoch wurde Wirtschaftsminister Harald Mahrer mit Stimmen fast aller Bundesländer-Vertreter zum Nachfolger von Christoph Leitl gekürt. Nun fehlt noch die offizielle Zustimmung in der Generalversammlung, die erst frühestens im Dezember tagt. An der Pflichtmitgliedschaft will Mahrer unbedingt festhalten.
++ "Die neue Regierung braucht uns Sozialpartner" ++
Der ÖVP-Wirtschaftsbund lud für heute um 11.30 Uhr zu einer Pressekonferenz zum Thema "Weichenstellung im Wirtschaftsbund" mit Präsident Christoph Leitl und Wirtschaftsminister Harald Mahrer. Mahrer, der schon länger als Favorit für Leitls Nachfolge galt, wurde am Mittwoch vom Wirtschaftsbund-Präsidium in geheimer Wahl zum neuen Wirtschaftsbund-Chef gekürt. Zwei der insgesamt neun Mitglieder sollen WK-Wien-Präsident Walter Ruck favorisiert haben.
Der Wirtschaftsbund stellt als stärkste Fraktion auch den Präsidenten der Wirtschaftskammer, dieser ist derzeit noch Leitl. In einer ersten Reaktion begrüßte Leitl den Wechsel: "Mahrer ist erste Wahl. Er geht offen und kreativ an die Sachen heran."Den Zeitpunkt begründete Leitl mit dem Regierungswechel. "Die Zeit des Stillstands ist vorbei, nun kommt Bewegung in die Politik."
Mahrer ist seit 1945 der fünfte Bündechef nach Julius Raab, Rudolf Sallinger, Leopold Maderthaner und Leitl. "Ich bin glücklich, in fünfter Generation den Familienbetrieb Wirtschaftsbund übernehmen zu dürfen."
Mahrer hält an Pflichtmitgliedschaft fest
Mahrer brach in seinem Statement eine Lanze für die Sozialpartnerschaft, allerdings sieht er Reformbedarf. "Ich bekenne mich zur Sozialpartnerschaft, wenn sie im Interesse des allgemeinstaatlichen Interesses, des Gesamtstaates ist. Diese Sozialpartnerschaft muss angesichts der Globalisierung und Digitalisierung in eine Standort- und Zukunftspartnerschaft weiterentwickelt werden. Das habe ich in den letzten Jahren vermisst, beide Seiten sind gefordert."
An der Pflichtmitgliedschaft will der designierte Leitl-Nachfolger allerdings festhalten - mit dem Argument, es handle sich um ein liberales Prinzip der Selbstverwaltung und sei ein Kind der bürgerlichen Revolution des Jahres 1848: "Hier geht es um die Freiheit vom staatlichen Zwang." Er könne sich aber durchaus Abstimmungen unter den Mitgliedern vorstellen. Bekanntlich ist die Frage der Pflicht- bzw. Zwangsmitgliedschaft einer der Knackpunkte der türkis-blauen Regierungsverhandlungen.
(red)
