Politik
Kogler sagt Sorry für Sideletter, doch Kurz sei schuld
Auch Vizekanzler Werner Kogler findet nun doch, dass Sideletter der Vergangenheit angehören sollten. Für enttäuschte Erwartungen entschuldigt er sich.
Erst eine teure Tier-Studie, für die der Steuerzahler blechen musste. Dann der Start des ÖVP-Korruptions-U-Ausschusses. Und nun ein ominöser "Sideletter", der ans Licht kam. Dieser beinhaltet äußerst brisante und eigentlich geheime Nebenvereinbarungen, die sich die ÖVP mit der FPÖ – und auch mit den Transparenz-betonten Grünen ausmachte.
Vizekanzler Werner Kogler und Klubchefin Sigrid Maurer vermuten, das Team um Ex-ÖVP-Chef Sebastian Kurz habe diesen geleakt. Denn er lässt die Grünen äußerst schlecht dastehen. Es geht um Postenabsprache, Kopftuchverbot und die Besetzung von Aufsichtsräten – mehr dazu hier.
Richtungswechsel
Was anfangs als völlig normaler Vorgang abgetan wurde, erhält nun zunehmende politische Brisanz. Mittwochfrüh preschte Bundeskanzler Karl Nehammer vor und kündigte an: "Mit mir wird es in künftigen Regierungen keine geheimen Vereinbarungen außerhalb des Regierungsprogramms geben." Wenig später weicht auch der Vizekanzler von der bisherigen Linie, dass solche Sideletter unspektakulär und üblich seien, ab.
"Mit mir nicht" – Nehammer spricht jetzt Machtwort >>
"Nicht öffentliche Sideletter und Nebenvereinbarungen sollen der Vergangenheit angehören", sagt Werner Kogler nun. In der jetzigen Zusammenarbeit mit der ÖVP sei volle Transparenz möglich, unter Sebastian Kurz sei dies nicht der Fall gewesen.
Entschuldigung
Er verstehe aber alle, die finden, die Grünen seien hinter ihren eigenen Ansprüchen zurückgeblieben. "Das sehe ich auch und das tut mir leid." Mit diesen Worten will er nun abschließen und sofort "Nägel mit Köpfen" machen.
Es gäbe bereits einen fix und fertigen Gesetzes-Vorschlag zum Transparenz- und Antikorruptionspaket, das auch ein Ende des Amtsgeheimnisses beinhaltet. Die Begutachtung hat es bereits hinter sich, es liegt nun (seit November) bei der ÖVP.
Parlament soll gestärkt werden
"Auch die Verhandlungen zur Parteienfinanzierung sind mit der ÖVP erfolgreich abgeschlossen, jetzt werden die Gesetzestexte finalisiert und dann der Opposition übermittelt", kündigt Kogler an. Mit Verfassungsexperten solle nun diskutiert werden, wie man die Kontrollrechte des Parlaments weiter stärken könnte.
Die zentrale Frage dabei: Wie könne man sicherstellen, dass eine jeweils neue Bundesregierung ihr Regierungsprogramm dem Parlament vorstellt, der Nationalrat abstimmt, und Nebenvereinbarungen unzulässig sind? "Verordnen wir uns volle Transparenz, die dann auch von allen gelebt werden muss", sagt Kogler abschließend.