Politik
"Da kommt noch was auf uns zu" – Kickl in großer Sorge
Impfpflicht, Teuerung, Regierungschaos. FPÖ-Parteiobmann Herbert Kickl fordert Neuwahlen und kündigt einen Misstrauensantrag an.
Nicht nur SPÖ und NEOS, sondern auch die Ibiza-Partei FPÖ tritt aktuell vehement für Neuwahlen ein. Vermutlich würde eine solche aber eher eine "Ampel"-Koalition bringen als eine unter FPÖ-Beteiligung, doch die "ÖVP-Chaostage" müssten endlich beendet werden, hieß es im Vorfeld. Genaueres wollte Parteiobmann Herbert Kickl auf einer Pressekonferenz erläutern.
"Es geht einmal mehr um die größte Dauerbaustelle, die wir in dieser Republik haben." Man hätte einen Punkt erreicht, in dem man von einer "Dauerbelästigung" durch die Regierung sprechen kann. Man müsse sich die Namen der Neuen überhaupt nicht mehr merken, so schnell werden sie wieder ausgewechselt. Kickl sieht darin eine Spielerei, das Land erlebe eine rasante Talfahrt.
Weitere Teuerungen kommen
"Da kommt noch was auf uns zu" sagt er in Hinsicht auf die Impfpflicht. Ähnlich sei das bei der Teuerung: Die aktuelle Entwicklung sei eine Eigenproduktion, die Folgen des Ukraine Kriegs würden erst in der zweiten Jahreshälfte tragend werden.
Neuwahlen brauche es jetzt, weil das Regierungsteam kaum mehr was mit den Listenplätzen bei der vergangenen Wahl zu tun habe. Die ÖVP sage ja mittlerweile selber, dass sie nichts mehr mit der "Neuen ÖVP", die 2019 zur Wahl antrat, zu tun habe. Inhaltlich überfordert und personell überrumpelt sei Kanzler Karl Nehammer. Die neuen Staatssekretäre und der neue Minister seien das letzte Aufgebot, das die Volkspartei noch zu bieten habe.
DDR-Vergleich
Kickl zieht hier einen Vergleich zu Erich Honecker, der das Ende der DDR auch nicht Wahrhaben wollte. Bundespräsident Van der Bellen hätte es in der Hand, dieses türkis-grüne Trauerspiel zu beenden. Am Wahltag werden sie alle die Rechnung bezahlen.
Nächste Woche wird es nichtsdestotrotz wieder einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Regierung geben, leider werden diese ohne die Grünen aber keine Mehrheit finden. Solch einen gibt es auch in Vorarlberg – Landeshauptmann Wallner sei "überfällig", was einen Rücktritt betrifft. Das einzige Interesse der Volkspartei sei der Machterhalt.
"Nordkoreanische Mentalität" sieht Herbert Kickl darin, dass man in Öffis und Supermärkten noch Maske tragen muss. Das könne wirklich kein Mensch erklären (Anm.: Erklärt wird das damit, dass dort zwingend auch Risikogruppen verkehren müssen).