Kommunisten-Partei von jüdischer Gedenkfeier ausgeladen

Bald jähren sich die Novemberpogrome zum 85. Mal. Am 8. November finden in Graz Gedenkfeierlichkeiten statt, bei denen die Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ) unerwünscht ist, wie der Präsident der Jüdischen Gemeinde Graz, Elie Rosen, mitteilte.

"Unmissverständliche Positionierung"

In einer Aussendung bzw. einem Mail an die KPÖ kritisierte Rosen die "über die Jahre hindurch gefestigte, unmissverständliche Positionierung der Grazer KPÖ gegenüber dem jüdischen Staat". Aufgrund diverser Wortmeldung und langjährig vertretener Positionen der KPÖ müsse er davon ausgehen, dass eine Teilnahme von der kommunistischen Grazer Bürgermeisterin Elke Kahr sowie von Mandataren der Partei an der Gedenkfeier am 8. November sowohl von Gemeindemitgliedern als auch von Gästen als "Brüskierung" empfunden werde. Er ersuche daher die Bürgermeisterin sowie KPÖ-Mandatare, den Feierlichkeiten nicht beizuwohnen.

"Israel-orientierter Antisemitismus"

Neben "meist muslimischen Antisemitismus" würden Juden in Österreich vor allem unter dem bei politischen Linken vorzufindenden "Israel-orientierten" Antisemitismus leiden, teilte die Jüdische Gemeinde Graz mit. Als Israel-Kritik getarnt, trage er das Postulat vor sich, dass "von seiner Dämonisierung Israels die Juden der Diaspora in keinster Weise betroffen" seien, so Rosen.

Die schwierige Sicherheitssituation jüdischer Einrichtungen in Europa zeige jedoch ein deutlich anderes Bild. "In Zeiten wie diesen zeige sich gelebte Solidarität nicht in Plattitüden, 'Vertragt Euch'-Sagern, oder dem Aufruf zum Wohlverhalten." Wer glaube, allein mit der Teilnahme an Friedensdemonstrationen in fernen Ländern Frieden schaffen zu können, sei "entweder ein Fantast, oder selbstgefällig", so der Präsident.

"Unappetitlichste" Vergleiche

Rosen stieß sich an der Formulierung einer KPÖ-Gemeinderätin in der steirischen Wochenzeitung "Die Woche" von 25. Oktober. "Wer in Israel und der Hamas gleichwertige Partner, ja gar 'Bürgerkriegsparteien', zu erkennen vermeine, verkenne nicht nur das Völkerrecht, sondern setze einen demokratischen Staat, in dem die Geschlechter gleichberechtigt zu leben vermögen, Schwulen, Lesben und Transgender öffentliche Akzeptanz erfahren würden, auch arabische Parteien selbstverständlich in der Knesset vertreten seien oder alle Konfessionen sich frei entfalten könnten, unappetitlichst mit einer Terrororganisation gleich", heißt es in seiner Aussendung.

"Keine Moschee muss vor Juden bewacht werden"

Rosen betonte, dass in Europa keine Moschee, keine Kirche vor Juden oder Israelis bewacht werden müsse, kein Palästinenser vor Israelis oder Juden. Umgekehrt sei die Situation anders: Synagogen und jüdische Einrichtungen seien seit Jahrzehnten erklärte Ziele von vom Hass auf Israel getriebenen Fanatikern. Das habe er bei den Anschlägen auf die Grazer Synagoge 2020 am eigenen Leibe verspüren müssen, schrieb Rosen.

Im Volkshaus der KPÖ fänden zudem regelmäßig pro palästinensische Veranstaltungen mit als notorisch antiisraelisch bekannten Gästen statt. Auch die Diskussion ob des Hissens der Fahne des Staates Israel auf dem Grazer Rathaus, vor allem aber die Form und Art der Anbringung bzw. ihrer schnellen Abnahme sprächen eine klare, teils beleidigende Sprache, erklärte Rosen.