Das Regierungsprogramm der Austro-Ampel steht – auf 211 Seiten legten ÖVP, SPÖ und Neos ihre Pläne für die nächsten Jahre aus. Was aber noch fehlt, ist eine vollständige Liste der Regierungsmitglieder. Die Pinken und die Volkspartei machten ihre Teams bereits offiziell, nun ziehen auch die Sozialdemokraten nach.
In der SPÖ herrschte bis Donnerstag immerhin wenig Einigkeit, wer bestimmte Schlüsselressorts bekommen sollte. Immer wieder wurde die Personaldebatte in die Öffentlichkeit gezogen, Namen wurden fast täglich ausgetauscht und Posten verschoben. Erst nach der Präsentation des Ampel-Programms gelang den Roten der Durchbruch.
Ganz fix war diese aber noch nicht, sondern musste erst von den roten Gremien abgesegnet werden. Diese tagten am Freitag ab 9.00 Uhr – anschließend trat der Parteivorstand zusammen.
Um 13.30 Uhr stellte SPÖ-Chef Andreas Babler und Vize-Kanzler in spe dann offiziell das rote Team vor. "Gestern habe ich gemeinsam mit Stocker und Meinl-Reisinger das Regierungsprogramm präsentieren dürfen", leitete auch Babler, genauso wie Stocker nur eine Stunde zuvor, ein.
Der Personalvorschlag Bablers wurde mit einer Gegenstimme vom Vorstand angenommen, fuhr der Sozialdemokrat fort. "Wir haben ein starkes und ausgewogenes Team mit viel Erfahrung und großer Expertise", betonte der Rote.
Die budgetäre Situation würde Österreich vor eine große Herausforderung stellen. Mit Markus Marterbauer als Finanzminister habe man aber eine gute und wichtige Entscheidung getroffen, so Babler.
Der Parteivorstand hat für die Leitung von Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Corinna Schuhmann nominiert. "Sie wird für gleiche Chance und Rechte aller sorgen", betonte Babler. An ihrer Seite werde zudem Ulrike Königsberger-Ludwig als Staatssekretärin wirken.
Mit Peter Hanke – er kursierte eigentlich eine Zeitlang für das Finanzministerium – habe man eine gute Wahl für das Infrastrukturministerium getroffen, so Babler.
In der Justiz wird Anna Sporrer für die SPÖ einziehen. Sie soll die im Regierungsprogramm festgeschriebene die unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft umsetzen.
Ein weiteres zentrales Regierungsmitglied wird Eva-Maria-Holzleitner sein. Die SPÖ-Frauenvorsitzende wird das Ressort Frauen, Wissenschaft und Forschung und "umsetzen, was es endlich für Frauen braucht."
"Mit Jörg Leichtfried hat die SPÖ einen höchst erfahrenen Politiker als Staatssekretär im Innenministerium nominiert", so Babler. Leichtfried hatte bereits als Landes-Rat und EU-Parlamentarier gedient.
Für Babler selbst sei es zudem eine "große Ehre" für die Bereiche Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport als Vizekanzler zuständig zu sein. An seiner Seite wird zudem die Wirtschaftsexpertin Michaela Schmidt das Amt der Staatssekretärin übernehmen.
Anders als bei ÖVP-Chef Stocker waren bei der SPÖ keine Fragen zugelassen. Es kam zu Tumulten, Nachfragen von Journalisten vor Ort wurden ignoriert. Die Pressesprecherin von Andreas Babler musste intervenieren – es durfte lediglich ein Foto gemacht werden.
