Die Austro-Ampel steht nur wenige Schritte vor der Ziellinie. Das Regierungsprogramm wurde schon am Donnerstag präsentiert, am Freitag stimmen die Neos-Mitglieder über den Dreierpakt ab. Am Montag kann die neue Regierung dann angelobt werden.
Ein Zwischenschritt fehlte bislang aber noch – die offiziellen Ministerlisten der Parteien. Hier machten die Neos den Anfang. Der pinke Parteivorstand bestätigte Chefin Beate Meinl-Reisinger als Außenministerin, Wiens-Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr als Bildungsminister und Sepp Schellhorn als Staatssekretär schon am Donnerstagabend.
Bei den anderen zwei Parteien gibt es zwar schon fertige Listen, sie wurden aber noch nicht offiziell von den Gremien bestätigt – diese tagten nämlich erst am Freitag. Gegen Mittag ist es dann zumindest bei der Volkspartei so weit.
Um 12.30 Uhr präsentierte ÖVP-Chef Christian Stocker in einer Pressekonferenz sein ÖVP-Regierungsteam. "Meinl-Reisinger, Babler und ich haben gestern unser Regierungsprogramm vorgestellt", leitete Stocker ein. Am Vormittag hatte der ÖVP-Chef das Arbeitsprogramm dem Bundesparteivorstand vorgelegt.
Darüber hinaus hatte Stocker dem Vorstand auch sein Team vorgestellt, das von diesem abgesegnet wurde. Insgesamt verfügt die Volkspartei über 6 Ministerien und 3 Staatssekretäre.
"Ein zentrales Ressort wird das Innenministerium werden", betonte Stocker. "Umso mehr freut es mich, dass dieses Amt weiterhin von Innenminister Gerhard Karner geleitet wird." So könne die Arbeit erfolgreich fortgesetzt werden, vor allem auch bei Asyl und Migration.
Auch eine "vernünftige Wirtschaftspolitik" wird in Zukunft von enormer Bedeutung sein. Dieses Amt wird Wolfgang Hattmannsdorfer übernehmen. "Er wird sich zukünftig für ein standortstarkes Österreich einsetzen", so der Kanzler in spe. Im Wirtschaftsministerium wird sich zudem auch Elisabeth Zehetner einfinden.
"Die Landesverteidigung liegt in den bewährten Händen von Klaudia Tanner und wird das auch in Zukunft sein", betonte Stocker. Sie habe schon in der Vergangenheit bewiesen, dass sie besten mit der Verantwortung umgehen kann.
"Land- und Forstwirtschaft ist ebenfalls etwas, das mit der Volkspartei verbunden ist und unsere DNA abbildet", so Stocker. Das Ressort wird zudem mit den Umweltagenden ausgeweitet und weiterhin von Norbert Totschnig geführt. "Er war immer eine starke Stimme für die Landwirtschaft und ich bin mir sicher, dass das auch weiterhin so sein wird", führte der ÖVP-Chef aus.
Familie, Jugend, EU und Integration befinden sich im Kanzleramt und werden in Zukunft von Claudia Plakolm geführt. "Sie ist das Gesicht der Volkspartei in der Familienpolitik", so Stocker. Neu im Team ist ein Staatssekretär im Kanzleramt. Diese Aufgabe wird von Generalsekretär Alexander Pröll wahrgenommen. Er wird unter anderem für Digitalisierung zuständig sein.
Weiters besetzt die Volkspartei auch ein Staatssekretariat im rot geführtem Finanzministerium. "Barbara Eibinger-Miedl ist hier eine hervorragende Wahl. Mit der aktuellen Budgetsituation wird hier eine große Aufgabe auf sie zukommen", betonte Stocker.
Letztlich wollte der ÖVP-Chef auch Klubobmann August Wöginger hervorheben. Dieser sei unverzichtbar für das Funktionieren der Koalitionen bisher gewesen. "Das Ergebnis, das ich präsentieren darf, ist wesentlich ihm und den Verhandlern auf seiner Seite zu verdanken", so Stocker. Alexander Schallenberg werde zudem als Ratgeber und Freund erhalten bleiben, führte der baldige Kanzler auf Nachfrage aus.
Das ÖVP-Team sei eine "gute Mischung". "Wir waren immer bereit, Verantwortung zu übernehmen, insbesondere dann, wann es nötig war. Jetzt ist es Zeit, das Richtige zu tun, das Richtige für Österreich", schloss Stocker seine Vorstellung ab.
Nun muss nur noch das SPÖ-Regierungsteam bestätigt werden. Die Gremien tagten am Freitag schon um 9.00 Uhr, gegen 11.00 Uhr trat der Parteivorstand zusammen. Am Nachmittag soll es dann auch von SPÖ-Chef Andreas Babler eine Pressekonferenz geben, bei der das Team offiziell bekanntgegeben wird.
