Der Aufbau des Raketen-Schutzschirms Sky Shield über Österreich zur Abwehr von Bedrohungen aus der Luft geht zügig voran. Erstmals wird das Bundesheer im Rahmen dieser europäischen Sicherheitsinitiative Langstrecken-Raketen mit einer Reichweite von bis zu 200 Kilometern anschaffen. Diese dritte Phase von Sky Shield soll bereits heute im Ministerrat beschlossen werden. Geplant ist der Ankauf der Langstreckenwaffen ab 2027. Die Kosten sollen bei 4 Mrd. € liegen. Welches System angeschafft wird, ist noch offen, infrage kommt etwa die Patriot-Raketenabwehr.
„Die Welt wird immer unsicherer, wir müssen und werden dafür sorgen, dass Österreich als neutrales Land sich vor diesen Bedrohungen schützen kann“Karl NehammerBundeskanzler
Der neue Schutzschirm soll nicht nur Österreich, sondern weite Teile Europas (19 europäische Staaten beteiligen sich bisher an Sky Shield) gegen Gefahren aus der Luft absichern. Gemeint sind Angriffe durch Drohnen, militärische Flugzeuge bis hin zu Atomraketen. "Die Welt wird immer unsicherer, wir müssen und werden dafür sorgen, dass Österreich als neutrales Land sich vor diesen Bedrohungen schützen kann", sagt Kanzler Nehammer. Während die Regierung den Ankauf der neuen Waffensysteme als vereinbar mit der Neutralität hält, ist die FPÖ ganz anderer Ansicht.
Die FPÖ wettert schon seit Bekanntgabe des Raketenkaufs gegen Sky Shield. Parteiobmann Herbert Kickl: "Wo Ja zu Sky Shield draufsteht, ist auch das Nein zur immerwährenden Neutralität Österreichs drin." Außerdem prangern die Freiheitlichen die "Steuergeldverschwendung" an. Und: Sie fordern eine Volksabstimmung über Österreichs Beitritt zum Sky Shield.
