Wirtschaft

"Corona-Opfer" haben drei Monate mietfrei

Wer aufgrund der Coronakrise seine Miete nicht zahlen kann, bekommt einen dreimonatigen Aufschub. Dafür sorgt nun Justizministerin Alma Zadic.

Heute Redaktion
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Corona sorgt für Mietaufschub
Corona sorgt für Mietaufschub
Bild: iStock

Nicht nur Unternehmen wird in der Krise geholfen, auch Privatpersonen greift die Regierung unter die Arme. Wer aufgrund der Corona-Pandemie in Zahlungsschwierigkeiten kommt, kann nicht aus seiner Wohnung geworfen werden.

Drei Monate Aufschub

"Wohnen ist ein Grundrecht. Das gilt umso mehr in Krisenzeiten. Wir lassen es nicht zu, dass jemand vor die Türe gesetzt wird", sagte Justizministerin Alma Zadic (Grüne) zur APA. Der Schutz für die Mieter wird im dritten Corona-Gesetzespaket, das am Freitag im Nationalrat beschlossen wird, fixiert.

Normalerweise ist Zahlungsverzug bei der Miete ein Kündigungsgrund. Das wird temporär aufgehoben: Wer zwischen 1. April und 30. Juni seine Miete nicht zahlen kann, darf nicht rausgeworfen werden.

Verzugszinsen, aber keine Delogierung

Zurückzahlen muss man sie allerdings schon: Bis 31. Dezember hat man dafür Zeit. Die Mietrückstände werden bis dahin mit den üblichen 4 Prozent pro Monat Verzugszinsen belegt.

Auch Delogierungen (heißen offiziell "Räumungsexekutionen") werden für drei Monate aufgeschoben. So sollen die Mieter Zeit gewinnen, um eine neue Wohnung zu finden. Denn auch das sei in der derzeitigen Krise schwieriger geworden. Sollte ein Mietvertrag gerade jetzt auslaufen, können Mieter und Vermieter eine einvernehmliche Verlängerung vereinbaren.

Ausnahmen

Gelten soll das alles ausschließlich für Wohnraummieten - also für Privatpersonen. Geschäftslokale oder Pachtverhältnisse sind davon nicht betroffen.

Auch soll ganz genau unterschieden werden, warum der Mieter nicht zahlen kann. War er schon vorher in Verzug, gilt die Regelung für ihn nicht. Sie soll ausschließlich solchen helfen, dessen Zahlungsschwierigkeiten auf die Coronakrise zurückzuführen sind.

Weitere Hilfen

Das ist nur die neueste Erleichterung für finanzielle "Corona-Opfer". Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) hat zuletzt auch angekündigt, dass man auch Kreditraten bei der Bank vorübergehend nicht bezahlen muss, wenn man das gerade nicht kann.

Bei wem die Not so weit geht, dass man auch die Strom, Gas und Wärme-Rechnung nicht mehr leisten kann, der ist ebenfalls abgesichert. Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) hat hier eine Vereinbarung mit der Energiebranche erzielt.

Kritik der Privatvermieter

Der Verband der Privatvermieter hält von diesem neuen Gesetz naturgemäß wenig. Man bringe dadurch mehr als 500.000 private Vermieter in eine "existenzgefährdende Situation".

In einem offenen Brief wendet sich der Chef des Österreichische Eigentümer- und Vermieterverbandes, Günter Moser, an Ministerin Zadic: "Diese Maßnahme würde bedeuten, dass von Gesetz her tausende Vermieter ihre Existenz verlieren, Insolvenz anmelden müssen und finanziell ruiniert werden. Ein solches Gesetz verstößt gegen die Menschenrechte und das Recht auf freies Eigentum, aber vor allem öffnet es ebenfalls tausenden Mietern die Tür zur Willkür."

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